Wahlen in Göttingen

Die Gerüchte, dass unzufriedene Mitglieder der AfD eine neue Partei mit Schwerpunkt in Ostdeutschland gründen wollen, setzen André Poggenburg unter Druck. Von dem Landtagsabgeordneten wird nun ein klares Bekenntnis gefordert.

Der SPD geht es schlecht, sie liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Wäre ein Weg aus der Krise, den nächsten Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder bestimmen zu lassen? Viele unterstützen die Idee. Aber: Wer käme überhaupt in Frage? Ein Kandidatencheck.

Finanzminister Olaf Scholz traut der SPD einen Wahlsieg und sich den Spitzenposten zu. In Hannover stößt das auf Kritik. Eine Personaldiskussion sei überflüssig wie ein Kropf.

Bevor alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur zusammenkommen, demonstrieren die Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ihre Macht. Es ist eine Warnung – auch an Parteichefin Andrea Nahles.

Lange paktierte die Brandenburger AfD nur verkappt mit der rechten Protestbewegung gegen die Flüchtlingspolitik auf der Straße. Doch wenige Monate vor der Landtagswahl geben die Rechtspopulisten ihre Zurückhaltung auf.

Das Geplauder des Bundesfinanzministers über die eigenen Karrierepläne kommt zur Unzeit. So wird man nicht Kanzler. So wird man noch nicht mal Kandidat, kommentiert Andreas Niesmann.

In der SPD ist Debatte über die Zukunft der Partei neu entbrannt. Abgeordnete aus zwei einflussreichen Landesverbänden preschen nun mit einem weitreichenden Vorschlag voran.

Zunächst wurden Daten des Grünen-Chefs Robert Habeck geklaut und im Netz verbreitet. Dann zog er mit einem verunglückten Video zum Thüringen-Wahlkampf Kritik und Spott auf sich. Nun zieht er die Konsequenz und sich aus den sozialen Netzwerken zurück.

Finanzminister Olaf Scholz prescht in der Kanzlerfrage vor: Er würde sich das Amt zutrauen. Der Vize-Chef der SPD, Ralf Stegner zeigt sich skeptisch und plädierte für eine Urwahl.

Am Sonntag findet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart statt – Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Partei befindet sich aktuell in einer durchaus kniffligen Lage: Stark sind vor allem die Grünen, der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen steckt der FDP noch immer in den Knochen. Gibt es einen Ausweg?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Rennen um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz knapp für sich entscheiden können. Merz’ künftige Rolle bei den Christdemokraten ist ungeklärt – viele wollen ihn als Kanzlerkandidaten. Nun schaltet sich Ralph Brinkhaus ein.

Früher wurde bei Klausurtagungen der CSU Tacheles geredet, in diesem Jahr schlagen die Bayern leisere Töne an. Das schlechte Wahlergebnis aus dem Vorjahr hat Spuren hinterlassen. Nur bei einem Thema funktionieren die alten Reflexe noch.