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Rat beschließt Haushalt

25 000 Euro für erweiterte Öffnungszeiten in Kindertagesstätten

Die Maximilian-Kolbe-Grundschule soll Wärmeschutz für den Sommer erhalten,

Die Maximilian-Kolbe-Grundschule soll Wärmeschutz für den Sommer erhalten,

Duderstadt.Der Ergebnishaushalt weise einen Überschuss von 9500 Euro aus, berichtete der Ratsvorsitzende Bernward Vollmer (CDU). Damit sei der Haushalt genehmigungsfähig. Zusammenfassend sprach er von einer verbesserten Gesamthaushaltssituation. Anlässlich des Investitionsstaus von 34 bis 35 Millionen Euro sollten aber in den kommenden Jahren Maßnahmen getroffen werden. Allerdings müsse in den Haushalten für 2019 und 2020 der Investitionsbedarf noch erheblich reduziert werden, um für diese Jahre Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

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Handlungsbedarf im Bereich Tourismus

Im Bereich der Investitionen gehe es nicht nur um die Leuchtturmprojekte, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Glahn. "Wir müssen auch kleinere Projekte umsetzen." Vor allem aber müsste im Bereich Tourismus etwas geschehen, damit die Stadt attraktiver werde. Denn die Übernachtungszahlen seien zurückgegangen.

Barrierefreiheit verbessern

Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion hatten jeweils einen Antrag mit zusätzlichen Vorschlägen für den Haushalt 2018 eingereicht. Aus dem SPD-Antrag stimmten die Ratsmitglieder jeweils einstimmig für drei der insgesamt acht Punkte: die Erweiterung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten, Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für 5000 Euro sowie die Entwicklung eines Personalkonzeptes für den Bauhof.

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Sommerlicher Wärmeschutz

Aus dem CDU-Antrag wurden alle sieben Punkte mehrheitlich beschlossen, zunächst die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen 2018 um 150 000 Euro sowie die Erhöhung der Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage um 50 000 Euro. Zusätzlich wurden Abbruchkosten für das städtische Gebäude in der Klappenbergstraße 1-5 in Langenhagen genehmigt. Der voraussichtliche Verkaufserlös von 40 000 Euro soll in den Finanzhaushalt eingezahlt werden. Die Maximilian-Kolbe-Grundschule Gerblingerode bekommt sommerlichen Wärmeschutz für 12 500 Euro. Darüber hinaus soll der Dorfmittelpunkt in Tiftlingerode neu gestaltet werden mit Mitteln aus dem Dorfentwicklungsprogramm 2017. Die Planungskosten von 10 000 Euro für die Brücke über den Soolbach "Am Mönchberg" in Fuhrbach wurden in das Jahr 2020 verschoben, weil auch die Gesamtmaßnahme verschoben werden musste – trotz Plädoyer von Ortsbürgermeisterin Beate Sommerfeld für die Brücke, die unter anderem den Verkehr zum Sportplatz tragen müsse.

Überplanmäßige Aufwendungen für Sturmschäden

Mehrheitlich beschlossen die Ratsmitglieder den Haushalt. Einig waren sich die Mitglieder bei überplanmäßigen Aufwendungen von bis zu 120 000 Euro zur Beseitigung der von Sturm "Friederike" verursachten Schäden in den städtischen Forsten.

Von Rüdiger Franke

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