Friedliche Demo

Protest gegen „Eichsfeldtag“ in Leinefelde

Protest gegen den Eichsfeldtag 2018 der NPD formiert sich am Bahnhof von Leinefelde.

Protest gegen den Eichsfeldtag 2018 der NPD formiert sich am Bahnhof von Leinefelde.

Leinefelde. Alles ist friedlich geblieben, beim breiten Protest gegen die nunmehr achte NPD-Veranstaltung namens "Eichsfeldtag" in Leinefelde. Zum Gegenprotest hatten das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts, die Linksjugend Solid Eichsfeld und Association Progrès aufgerufen. Die Polizei, die eigenen Angaben zufolge "mit ausreichend Kräften vor Ort war", bilanziert am Abend eine Strafanzeige. Ein Versammlungsteilnehmer der NPD Kundgebung habe ein Shirt mit einem verfassungsfeindlichen Aufdruck getragen.

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Auf Seiten der NPD-Veranstaltungen korrigiert die Polizei am Sonnabendabend die am Nachmittag geschätzte Teilnehmerzahl von 150 auf 170. Im Vergleich zu den Vorjahren habe „auf beiden Seiten“ die Teilnehmerzahl merklich nachgelassen, so eine Polizeisprecherin. Ihre Bilanz des Sonnabends: „Es gab keine größeren Zwischenfälle, alles lief friedlich ab.“

Die verschiedenen Gruppen, die sich vorweg für den Protest gegen Rechts zusammengetan haben, um am Sonnabendnachmittag gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu signalisieren: „Kein Platz für Nazis im Eichsfeld“. „Die verschiedenen Gruppen haben gezeigt,“ so eine Sprecherin des Eichsfelder Bündnisses gegen Rechts, dass ein gemeinsamer friedlicher Protest möglich sei. Besonders erfreulich sei es gewesen, dass so viele nach dem ökumenischen Friedensgebet „Gesicht gezeigt“ und sich dem Demozug angeschlossen hätten.

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Mehr Eichsfelder als erwartet

Es seien wider Erwarten „mehr Eichsfelder“ gewesen als erwartet, sagt die Bündnissprecherin am Abend. Die „tolle Unterstützung aus Duderstadt und Göttingen“ für die Protestveranstaltung in Leinefelde gebe ein „sehr gutes Gefühl“, zieht sie nach der Demonstration Bilanz. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch die „Eichsfeldtag“-Besucher ihre Partyzelte auf dem eingezäunten Sportplatzgelände am Rande der Stadt bereits zusammengepackt. Als am Nachmittag auf der anderen, von der Polizei gut abgeschirmten Rasenfläche, die Bündnisdemo eine Kundgebung abgehalten hat, stand eine Hand voll NPD-Anhänger hinterm Zaun und guckte zu.

2017 gab es 59 Rechtsrockkonzerte in Thürigen

Auch aus Sicht des Sprechers der Linksjugend Solid Eichsfeld, die unter dem Motto „Es reicht. Schluss mit dem Neonazi-Festival in Leinefelde” ebenfalls zum Protest gegen das von der NPD veranstaltete Rechtsrockfestival unter dem Titel „Eichsfeldtag“ aufgerufen hatte, verlief die Demonstration am Sonnabend „sehr gut“.

Zuvor ist bei den Kundgebungsbeiträgen am Bahnhof zu Beginn des Protestzuges, später auch am eigentlichen Kundgebungsgelände in Nachbarschaft zur NPD-Veranstaltung, darauf hingewiesen worden, dass in Thüringen allein im vergangenen Jahr 59 Rechtsrockkonzerte stattgefunden hätten – eine den Worten des Sprechers zufolge „riesige Finanzierungsgrundlage“, wodurch die Rechte Szene am Leben gehalten werde. „Leinefelde ist nur die Spitze des Eisbergs“, so war weiterhin zu hören. Eine andere Rednerin sagt: „Wir sind nicht hier, um den Ruf Leinefeldes zu verteidigen, sondern weil wir es Leid sind, dass nach wie vor diese Musikfestivals stattfinden.“

„Flüchtlinge schützen – Nazis angreifen“

Als sich der Demonstrationszug mit gut einstündiger Verspätung vom Bahnhof aus in Bewegung setzt, läuft ganz vorne friedlich der sogenannte Schwarze Block mit. Einzig die Transparente sprechen eine klare Sprache. Da heißt es zum Beispiel: „Flüchtlinge schützen – Nazis angreifen“.

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Unter den Teilnehmern ist zum Beispiel auch ein Paar aus Osterode, das im Tageblatt von dem Aufruf zum Gegenprotest gelesen hatte. Für sie sei es selbstverständlich, sich zu gegen Neonazis zu positionieren, sagt die 68-Jährige, und ihr 70-Jähriger Mann ergänzt: „Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist für uns eine Grundhaltung.“ Er hätte sich, so sagt er noch, mehr Ältere unter den Demonstranten gewünscht, denn „die haben es besonders nötig.“

„Schweigen ist inakzeptabel“

Auch mit dabei ist die Kreistagsabgeordnete Petra Welitschkin (Linke) aus dem Landkreis Eichsfeld. „Schweigen ist inakzeptabel“, sagt sie, denn das sei gleichbedeutend mit Zustimmung und Duldung. Sie hätte sich gewünscht, dass die Leinefelder Verwaltung nachdrücklicher nach Möglichkeiten sucht, Veranstaltungen wie den sogenannten „Eichsfeldtag“ nicht zu genehmigen.

Auch aus dem Göttinger Kreistag und aus der Initiative „Duderstadt bleibt bunt“ haben sich Teilnehmer in den Protest in Leinefelde eingereiht. Unter ihnen ist zum Beispiel Hans Georg Schwedhelm, der in seinem Redebeitrag sein Unverständnis darüber äußert, dass das Verwaltungsgericht den Aufruf des Göttinger Kreistags, den Protest in Leinefelde zu unterstützen, untersagt hatte. „Ich hoffe, dass der Landkreis dagegen Rechtsmittel einlegt“, sagt er mit Blick auf die Argumentation des Gerichts.

Innenminister Georg Maier läuft mit

Im Demonstrationszug dabei ist bis zur Kundgebung unter anderem auch der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD). Auf die Frage, warum er sich dem Protestzug angeschlossen hat, sagt er: „Um Gesicht zu zeigen gegen Neonazis, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und natürlich geht es mir darum“, so ergänzt er, den Polizisten vor Ort „den Rücken zu stärken“ und deren „wichtigen Einsatz“ wertzuschätzen“.

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Live-Ticker von der Protestveranstaltung:

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Eine Stunde vor dem offiziellen Start des Protestzuges am Sonnabend, zu dem das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts aufgerufen hat, ist in der Stadt noch alles ruhig. Die Polizei ist gerüstet, der Staatsschutz hat ein Auge auf das Veranstaltungsgelände der NPD, die wie in den vergangenen Jahren auch, auf dem Sportplatz am Rande der Stadt ihren sogenannten "Eichsfeldtag" ausrichtet.

Nur wenige Anhänger der rechtsradikalen Partei sind auf dem Gelände, wo später noch entsprechende Reden und Musikbeiträge auf dem Programm stehen. Ob Thorsten Heise auftauchen wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar.

Stimmung in der Stadt

In der Innenstadt Leinefeldes indes ist das Stimmungsbild über die regelmäßigen NPD-Veranstaltungen und die damit einher gehenden Gegendemos samt Polizeiaufgebot durchaus geteilt. Kein Verständnis für Demonstrationen, bei denen es wie etwa in Chemnitz zu Ausschreitungen kommt, hat etwa Buchhändlerin Karin Bohm-Lancé. Der Aufwand, der betrieben werden müsse, etwa das große Polizeiaufgebot, stehe ihrer Auffassung nach in keinem Verhältnis mehr zum Recht auf Demonstration. Ihr Mann Rolf Lancé wird deutlicher, sagt, dass "solche Radikalen", die Krawall machten, sofort herausgezogen werden sollten. Und Teilnehmer mit Waffen hätten auf einer Demonstration nichts zu suchen. Lancé stellt auch klar, dass die NPD nichts mit Leinefelde zu tun habe. "Die sind überall, vor allem in Ostdeutschland" aktiv. Allerdings fänden sie hier Potenzial. "An der ganzen Situation, dass die solch einen Zulauf haben, sind unsere jetzigen Politiker schuld", analysiert Lancé.

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Kunden mit Sorge

In einem Modeladen in der Innenstadt kommt Michael K. zu einem ähnlichen Ergebnis. „Die Politik sollte die Probleme, die zurzeit herrschen, in den Griff bekommen“, sagt er. Dass die NPD in Leinefelde regelmäßig ihre Veranstaltungen abhalte, es zu Gegendemonstrationen und starkem Polizeieinsatz komme und die Kunden aus Sorge an solchen Tagen lieber zuhause blieben, das müsste seiner Meinung nach nicht sein. „Wenn die Politik die NPD nicht verbietet, dann müssen solche Veranstaltungen auch erlaubt werden.“

„Mir gefällt das nicht“

In direkter Nachbarschaft des „Eichsfeldtages“ sind die Menschen zurückhaltender, wenn sie nach ihrer Meinung gefragt werden. „Ich kann dazu nichts sagen, wir gucken nur und gehen dann nach Hause“, sagt etwa eine ältere Frau, eine Mann, augenscheinlich mit Migrationshintergrund, meint: „Mir gefällt das nicht.“ Und die Mitarbeiterin eines Billig-Ladens in der Nähe sagt: „Ich habe meine Meinung, aber die möchte ich nicht öffentlich äußern.“ Und eine Kundin ist der Auffassung, dass die NPD, solange sie nicht als Partei verboten sei, das Recht habe, ihre Veranstaltungen abzuhalten, „wie alle anderen Parteien auch“.

Der Artikel wurde am Sonntag, 2. September, aktualisiert.

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Von Britta Eichner-Ramm

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