CDU-Veranstaltung in Gieboldehausen

Hausaufgaben für Generalsekretär Ziemiak

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Gieboldehausen  zu Gast in Gieboldehausen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Gieboldehausen zu Gast in Gieboldehausen.

Gieboldehausen. Die Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Gieboldehausen, Eva-Kristin Waldhelm, berichtete den Zuhörern im Hofcafé in Gieboldehausen, dass sie als Delegierte beim Bundesparteitag bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) dabei gewesen sei. „Ein historischer“ Bundesparteitag, wie Ziemiak bestätigte. Seine Sympathien hätten nicht AKK gegolten, berichtete er. Umso mehr sei es für ihn eine Ehre, dass die neue CDU-Chefin ihn gefragt habe, ob er den Posten des Generalsekretärs übernehme. Dann sparte der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) nicht mit Lob für AKK. Sie mache ihre Arbeit „sehr sehr gut, ruhig, sehr sachlich, nicht eitel und ziemlich strategisch und fokussiert“, sagte Ziemiak.

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Ortsbürgermeisterin Maria Bock, Markus Gerhardy (l) und Niklas Ercan, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union (im Hintergrund) disk

Ortsbürgermeisterin Maria Bock, Markus Gerhardy (l.) und Niklas Ercan, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union (im Hintergrund) diskutieren mit dem CDU-Generalsekretär.

Maria Bock (CDU), Bürgermeisterin des Fleckens Gieboldehausen und seit kurzem Vorstandsmitglied der Frauenunion im Kreis, bezeichnete sich als Fan von AKK, weil diese „eine klare Sprache spricht, die jeder Bürger versteht“. Viele Politiker würden in Talkshows über das sprechen, was andere falsch machten, bezögen aber selbst keine klare Position, stellte Bock nicht nur an Ziemiak gerichtet fest. Sie wünsche sich von der CDU, dass sie klare Position vertrete.

Kritik am Koalitionspartner SPD

„Was wollen wir in Zukunft besser machen?“ Diese Frage beschäftige derzeit die Partei. Ziemiak präzisierte die Frage mit Blick auf den Koalitionspartner SPD: „Was wollen wir umsetzen, wenn wir es alleine bestimmen könnten?“ In seiner Rede verpackte der Gastredner in Gieboldehausen ein ums andere Mal Kritik an verschiedenen Positionen der SPD. So wolle die SPD eine europäische Arbeitslosenversicherung. „Ich weiß nicht, ob es die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit löst, wenn wir deutsches Geld dorthin überweisen“, argumentierte Ziemiak. Denn solche strukturellen Probleme müssten vor Ort gelöst werden. Er appellierte, dass man die besten Beispiele – wie etwa den Meisterbrief oder das duale Bildungssystem Deutschlands – zu europäischen Beispielen machen sollte.

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Kernaussagen der CDU vermisst

Auch dass derzeit 90 Prozent der Debatten über Hartz-IV-Empfänger und Superreiche geführt würden, kritisierte Ziemiak. „Wir sollten 90 Prozent der Debatten über die Menschen dazwischen führen, diejenigen, die diesen Laden am Laufen halten.“ Von den „Schlaglichtern“, die Ziemiak in seiner Rede nannte, bewegte besonders der Themkomples Rente und Pflege. Karl Sommer aus Rhumspringe hielt die Regelungen für nicht gerecht und wünschte sich von der CDU klare Aussagen. Caritas-Geschäftsführer Ralf Regenhardt warnte vor einer Neiddebatte und bedauerte, dass Ziemiak keine Antworten geben könne. Raimund Hobrecht, langjähriger CDU-Ratsherr im Flecken Gieboldehausen, vermisste Kernaussagen der CDU und Markus Gerhardy vom Vorstand des CDU-Samtgemeindeverbands und Fraktionsvorsitzender im Flecken-Gemeinderat stellte fest, dass die Konturen der CDU in der großen Koalition verwässerten.

Digitalpakt stellt Kommunen vor Aufgaben

 Eva-Kristin Waldhelm ist Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbands Gieboldehausen

Eva-Kristin Waldhelm ist Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbands Gieboldehausen.

Weitere Themen, die in der sehr lebhaften Diskussion angesprochen wurden, waren der EU-Wahlkampf und die Frage, wie es unter Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Thema Flüchtlingspolitik weiter geht. „Wir nehmen das Geld aus dem Digitalpakt gerne, um Tablets und Whiteboards anzuschaffen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Steffen Ahrenhold (CDU) und stellte an den Bundespolitiker die Frage, ob man sich Gedanken darüber gemacht habe, dass in fünf Jahren die Kommunen diesen jetzt geschaffenen neuen Standard zu finanzieren hätten. Ziemiak ließ durchklingen, dass ihm das Problem bewusst sei, wenn der Bund Einfluss auf die Bildungspolitik und damit Ländersache nehme. „Nehmen sie ihre Hausaufgaben mit“, legte Waldhelm Ziemiak nach der lebhaften Diskussion an der CDU-Basis in Gieboldehausen ans Herz.

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Von Britta Eichner-Ramm

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