Hannover / Fretterode. Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) und seine Fraktionskollegen Julia Hamburg, Belit Onay und Christian Meyer haben in ihrer kleinen Anfrage drei Fragen an das Innenministerium gestellt. Nach Auskunft des Ministeriums liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass die beiden tatverdächtigen Neonazis Straftaten, darunter auch Gewalttaten, in Niedersachsen gegangen haben. Gegen einen der Tatverdächtigen sei wegen eines Vorfalls im November 2016 ein Verfahren wegen Bildung bewaffneter Gruppen eingeleitet worden, heißt es in der Antwort.

Rechtes Netzwerk in Südniedersachsen, Thüringen und Nordhessen

Ein Tatverdächtiger, so das Innenministerium weiter, sei Angehöriger beziehungsweise Kontaktperson eines seit Jahren bestehenden Netzwerks von Rechtsextremisten im Bereich Südniedersachsen, Thüringen und Hessen. Dieses Netzwerk sei regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Beide Personen seien seitens der Polizei zeitweilig der rechtsorientierten Gruppierung "Freundeskreis Thüringen Niedersachsen" (FKTN) zugerechnet worden, die inzwischen unter dem Namen "Volksbewegung Niedersachsen" agiert, heißt es weiter.

Keine Erkenntnisse über Weitergabe von Infos

Auf die Frage, ob die niedersächsischen Behörden Informationen zur Identitätsfeststellung an die thüringischen Behörden weitergegeben haben, heißt es, dass der Landesregierung keine Erkenntnisse vorlägen, „dass niedersächsische Sicherheitsbehörden Informationen zur Identitätsfeststellung an die thüringischen Behörden weiter gegeben haben“.

Angriff mit Messer, Schraubenschlüssel, Reiszgas und Baseballschläger

Hintergrund der Anfrage ist der Überfall auf zwei Journalisten aus Göttingen. Dabei sollen sie zwei maskierten Männern gejagt, attackiert, beraubt und verletzt worden sein. Einer der beiden 26 Jahre alten Männer hat einen Messerstich ins Bein erlitten und der andere eine Kopfplatzwunde durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel. Die beiden 24-jährigen Angreifer sollen nach Auskunft der Journalisten mit einem schweren Schraubenschlüssel, Messer, Reizgas und Baseballschläger bewaffnet gewesen sein.

Recherche im Umfeld von NPD-Kader Heise

Bei dem Angriff raubten die Täter auch die Kamera- und Fotoausrüstung der Journalisten und demolierten den Wagen der Journalisten. Die Journalisten hatten zuvor zu Recherchezwecken Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise gemacht.

Nach dem Angriff: der demolierte Wagen der beiden Journalisten.

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NPD-Kandidat für Kreistag Northeim

Bei dem einen Tatverdächtigen soll es sich nach Informationen aus Polizeikreisen um Heises Sohn handeln. Bei dem zweiten Tatverdächtigen handelt es sich nach Tageblatt-Informationen um Gianluca B..

B. hatte 2016 als Kandidat der NPD für den Kreistag in Northeim kandidiert, ist Mitglied im Vorstand der NPD Niedersachsen und soll im Januar 2016 an rechten Krawallen im links-alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein. Nach Tageblatt-Informationen wird B. auch die Bildung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen. Im vergangenen Jahr war er deshalb ins Visier niedersächsischer Ermittler geraten.

Staatsschutz ermittelt nach schwerem Raub: Durchsuchung bei Thorsten Heise

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„Versuchtes Tötungsdelikt“

„Wir gehen davon aus, dass die Täter ermittelbar sind. Aufgrund der Gefährlichkeit der Angriffe insbesondere mit einem Messer und mindestens einem Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf sowie den entstandenen erheblichen Verletzungen steht hier neben einem schweren Raub auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum“, sagte Adam am Montag. Entsprechende Anzeigen seien erstattet.

Inzwischen hat das Landeskriminalamt Thüringen die Ermittlungen an sich gezogen. Man habe die Ermittlungen wegen des Verdachtes des schweren Raubes von der Landespolizeiinspektion Nordhausen übernommen, teilte die Landesbehörde in Erfurt mit. Nach Auskunft einer Sprecherin seien die Schwere der Tat und überregionale Zusammenhänge der Grund dafür.

Angriff in Friedland

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten in Südniedersachsen und Nordthüringen in jüngster Vergangenheit durch Neonazis angegriffen wurden. Im April 2017 attackierten Anhänger des rechtsextremen "Freundeskreises" in Friedland drei Fotografen, die Material für Fachjournale wie den Rechten Rand oder den Störungsmelder der Tageszeitung "Zeit", aber auch für die Tageszeitung TAZ oder den Norddeutschen Rundfunk liefern. Zur Hochzeit der "Freundeskreis"-Aktivitäten in Göttingen kam es darüber hinaus zu weiteren Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalisten.

Von Michael Brakemeier

GT/ET