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Paragraf 219a

Bündnis fordert Recht auf Selbstbestimmung

Jürgen Trittin (r.) auf der Veranstaltung „Selbstbestimmung von Frauen 2(0)18 – warum wir mit § 219a die Machtfrage diskutieren“

Jürgen Trittin (r.) auf der Veranstaltung „Selbstbestimmung von Frauen 2(0)18 – warum wir mit § 219a die Machtfrage diskutieren“

Göttingen.Das Göttinger Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am Sonntag einen offenen Brief an die Göttinger Bundestagsabgeordneten gesendet, in dem die kompromisslose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert wird.

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Der am 12. Dezember 2018 vorgelegte Kompromiss der Verhandlungsgruppe der Bundesregierung sei „ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und muss verhindert werden. Denn die Abtreibungsgegner haben sich bei diesem Kompromiss durchgesetzt: Der Straftatbestand der Information über den Schwangerschaftsabbruch soll bestehen bleiben und darüber hinausgehend soll eine Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen vorgenommen werden“, so das Bündnis.

Schreiben von Trittin an Oppermann und Güntzler

Jürgen Trittin (Grüne) reagierte darauf mit einem Schreiben an die anderen Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) und Fritz Güntzler (CDU): "Der Paragraf 219a gehört abgeschafft, ohne Wenn und Aber. Dafür gibt es auch eine parlamentarische Mehrheit", so Trittin.

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Der Paragraf 219a schränke das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich auf ihrer Homepage über Abtreibung informieren, von religiösen Fanatikern drangsaliert und vor Gericht gezerrt werden“, schrieb Trittin weiter.

Hilfe und Unterstützung von Güntzler

Fritz Güntzler reagierte darauf positiv: „Frauen, die ungewollt schwanger werden, brauchen Hilfe und Unterstützung. Deshalb wollen wir die konkreten Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sowie zum Schutz des ungeborenen Lebens auf der Grundlage des bestehenden Rechts weiter ausbauen“, schrieb er.

„Angesicht der vielen Informationen, die im Netz verfügbar sind, wollen wir neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen auch vonseiten staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zur Verfügung stellen. Wir brauchen Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deshalb werden wir rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen“, so Güntzler.

Koalition sei sich einig

„Um diese Ziele noch besser erreichen zu können, streben CDU, CSU und SPD eine Ergänzung und Präzisierung des Paragraf 219a Strafgesetzbuch sowie eine Änderung des Paragraf 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz an. Darüber sind wir uns in der Koalition einig. Eine Freigabe der Abstimmung erscheint mir daher nicht nötig“, fuhr Güntzler in seinem Statement fort.

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Thomas Oppermann fasste sich kürzer: „Ich halte die Bestrafung von Ärzten, die über die Voraussetzungen für Schwangerschaftsabbrüche informieren, für skandalös. Deshalb muss Paragraf 219a StGB entsprechend geändert werden.“

Kundgebung in Göttingen

In Göttingen hatte das Bündnis zuletzt am Sonnabend anlässlich des bundesweiten Aktionstags zur Abschaffung der Paragrafen mehrere hundert Personen mobilisiert. Auf der Kundgebung zur Demonstration sprach auch die Kasseler Gynäkologin Nora Szász. Szász ist gemeinsam mit ihrer Praxiskollegin wegen einer Verletzung des Paragrafen 219a StGB angeklagt.

Der Paragraf 219a StGB ist umstritten, seit die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel im Jahr 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde. Sie hatte auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche angeboten. Dies gilt unter dem Paragrafen als Werbung und steht somit unter Strafe.

Von Lea Lang

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