Nach Hausdurchsuchungen

Demo gegen „Polizeiwillkür und politische Justiz“

Hausdurchsuchungen in der Bürgerstraße und Hainholzweg am 28. Juni.

Hausdurchsuchungen in der Bürgerstraße und Hainholzweg am 28. Juni.

Göttingen. Beginn der Veranstaltung soll um 12 Uhr am Gänseliesel sein. Bislang sei der Stadtverwaltung Göttingen nach Auskunft von Verwaltungssprecher Dominik Kimyon die Demo nicht angezeigt. Außer der BL ruft auch die linksradikale Gruppe "Redical M" zur Demoteilnahme auf.

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Die Polizei Göttingen wertet die geplante Demo nach Auskunft von Polizeisprecherin Jasmin Kaatz als Teil einer bundesweiten Aktionswoche im Zusammenhang zum ersten Jahrestages des G20-Gipfels. "Natürlich werden wir die Demo mit einer angemessenen Anzahl an Einsatzkräften polizeilich begleiten. Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor", erklärte Kaatz.

Polizei beschlagnahmt „umfangreiches Beweismaterial“

Hintergrund der Demo sind zwei Hausdurchsuchungen in der vergangenen Woche: Polizeieinheiten aus Göttingen, Hannover und Hamburg hatten am Donnerstag die Wohnungen eines Mannes und einer Frau in der Bürgerstraße und im Hainholzweg in Göttingen durchsucht. Der Einsatz stand bei beiden im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Göttinger AfD-Funktionär Lars Steinke im März. "Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage von richterlich erlassenen Beschlüssen des Amtsgerichtes Göttingen", erläutert Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Die Hausdurchsuchung bei dem Mann stand zudem im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen im Juli 2017. "Umfangreiches Beweismaterial", darunter auch Speichermedien, hatte die Polizei bei den Durchsuchungen beschlagnahmt.

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„Leicht verletzt“ oder „keine offensichtlichen Verletzungen“?

Gegen die Frau und den Mann wird nun im Fall des Angriffs auf Steinke wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Im März hatte die Polizei Göttingen berichtet, dass der 25 Jahre alte Steinke und ein 24-jähriger Mann aus dem Landkreis Gifhorn leichte Verletzungen bei dem Angriff erlitten hatten. Gegenüber dem Tageblatt gab Steinke am Folgetag jedoch an, dass es „keine offensichtlichen Verletzungen“ gegeben habe.

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BL-Sprecherin Lena Rademacher kommentiert das Vorgehen der Polizei: „Die Durchsuchung von Wohnungen scheint inzwischen zu einem der ersten Ermittlungsschritte der Polizei geworden zu sein. Eine der Beschuldigten Personen war zum angeblichen Tatzeitpunkt, dem G20-Wochenende 2017, nachweislich im Ausland. Das wird in fast einem Jahr Polizeiermittlungen doch wohl herauszufinden sein.“

Anwalt Adam sieht „Falschbezichtigung“

Der Anwalt des Mannes, Sven Adam, hatte das Beschuldigungen gegen seinen Mandanten gleich am Donnerstag als „absurd“ bezeichnet. „Wir sind gespannt, wer sich für diese Falschbezichtigung verantwortlich zeichnet“, erklärte Adam. Der Beschuldigte, der von Polizeibeamten auf Fotos identifiziert worden sein soll, habe sich zur Tatzeit nachweislich in Japan aufgehalten, so Adam weiter.

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Im zweiten Fall der Frau reiche „scheinbar schon das Telefonieren am falschen Ort als Indiz, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu gelangen und in ihre privaten Räume einzudringen“, so Rademacher weiter. Sie kritisiert den Dursuchungsbefehl trotz „dünner Indizienlage“ und sieht „politischen Verfolgungswillen“ der Justiz.

Am Mittwoch vergangener Wochen waren ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fünf Verdächtige im Raum Frankfurt festgenommen worden. Bereits im Dezember hatte die Polizei mit einem massiven Aufgebot im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsaktion im linken Milieu auch Wohnungen in Göttingen durchsucht. Ziele waren Privatwohnungen über dem Roten Zentrum, Lange Geismarstraße, und ein Privathaus im Ostviertel.

Hausdurchsuchungen nach dem G-20-Gipfel

Bildergalerie: Nach G20-Krawallen und AfD-Angriff

Bildergalerie: Razzia in Göttinger linker Szene I

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Von Michael Brakemeier

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