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Kommentar zu mehr Sitzen im Bauausschuss: Ein Geschmäckle bleibt

Das Ansinnen von SPD, CDU und FDP, die Sitze im Bauausschuss zu erhöhen und so die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Haushaltsbündnisses zu drehen, wird im Rathaus diskutiert.

Das Ansinnen von SPD, CDU und FDP, die Sitze im Bauausschuss zu erhöhen und so die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Haushaltsbündnisses zu drehen, wird im Rathaus diskutiert.

© Quelle: Christina Hinzmann

Rechtlich ist das Ansinnen der Mehrheitsfraktionen im Göttinger Rat nicht zu beanstanden. Eine Gefahr sieht Redakteur Michael Brakemeier aber in den Plänen von SPD, CDU und FDP.

Michael Brakemeier
 

Göttingen. Um eines vorweg zunehmen: Das Ansinnen von SPD, CDU und FDP, die Sitze im Bauausschuss zu erhöhen und so die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des Haushaltsbündnisses zu drehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz erlaubt dem Rat die Bildung von beratenden Ausschüssen und regelt, dass der Rat die Zahl der Sitze festlegt. In Göttingen sind diese in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt. Die ist nicht in Stein gemeißelt und kann mit einfacher Ratsmehrheit geändert werden.

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