Gegen die Stimmen der SPD

Göttingen soll Jugendparlament bekommen

Diskussion mit Jugendlichen im "Freihafen" für ein Jugendparlament in Göttingen.

Diskussion mit Jugendlichen im "Freihafen" für ein Jugendparlament in Göttingen.

Göttingen. Gegen die drei Stimmen der SPD haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Rates am Donnerstag ein Jugendparlament in Göttingen empfohlen. Den Antrag hatten die Ratsfraktionen von Grünen, CDU, FDP und Gö-Linke sowie die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe gemeinsam eingebracht.

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Die Ratsfraktionen begründen ihren Antrag damit, dass Jugendliche „ein Leben lang mit den Folgen heutiger Entscheidungen leben“ müssten und „die großen und wichtigen Entscheidungen der Zukunft zu treffen haben“, ihnen dabei aber „kaum ein Mitspracherecht in der Kommunalpolitik eingeräumt“ werde. Zudem lasse sich aufgrund der vergangenen Ratswahl, bei der sich „gerade mal 38,5 Prozent aller 18- bis 25-Jährigen“ beteiligt hätten, „ein schockierend geringes Interesse“ der Jungwähler an der Kommunalpolitik ablesen.

Budget von 10000 Euro

In dem Antrag wird die Stadt aufgefordert, eine hauptamtliche Stelle zur Koordinierung des Jugendparlamentes einzurichten. Anfallende Kosten seien von der Verwaltung zu tragen. Jährlich soll das Jugendparlament ein Budget von 10000 Euro erhalten. Damit solle den jungen Parlamentariern ermöglicht werden, Seminare zu besuchen und eigenständige Projekte umzusetzen. Für die entstehenden Kosten sollen ab 2019 fortlaufend Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

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"Ich war der Meinung, dass die Positionen gar nicht so weit auseinanderlagen", sagt Ausschussmitglied Klaus-Peter Hermann (SPD) auf Nachfrage über die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss. "Wir sind genauso für die Partizipation von Jugendlichen." Trotzdem habe die SPD gegen ein Jugendparlament gestimmt, weil sie die politische Beteiligung durch ein Jugendforum für sinnvoller halte. Die Partei befürchte, dass in einem Jugendparlament mit 30 Abgeordneten, wie es die überparteiliche "Planungsgruppe Jugendparlament" vorschlägt, eher privilegiertere Jugendliche "den Ton angeben" würden. Ein Forum sei offener, jeder sei dabei eingeladen, mitzuarbeiten. Deshalb spreche es vielleicht auch stärker Jugendliche an, die aus bildungsferneren Familien stammen, vermutet Hermann.

„Uneingeschränktes Antrags- und Rederecht“

Die Planungsgruppe hatte in ihrem Konzept unter anderem auch ein Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss sowie ein „uneingeschränktes Antrags- und Rederecht“ im Stadtrat und in den Ausschüssen gefordert. Die Ratsfraktionen hätten in ihrem Antrag wiederum, in Absprache mit den Jugendlichen, auf das Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss sowie auf das Antrags- und Rederecht im Rat verzichtet, um etwaigen kommunalrechtlichen Hürden vorzubeugen, berichtet Susanne Stobbe (Grüne). Geblieben ist die Forderung, dass Angehörige des Jugendparlaments in allen Ausschüssen vertreten sein und dort ein uneingeschränktes Antrags- und Rederecht erhalten sollen.

Auch wenn sie sich selbst auch andere Partizipationsformen vorstellen könne, wolle man mit dem Antrag dem Wunsch der Jugendlichen nachkommen, die sich von einem Jugendparlament „mehr Anerkennung und Ernsthaftigkeit der Beteiligung“ versprechen, so Stobbe.

Warten auf die Ratsentscheidung

Der Sorge der SPD, es würden sich nur „privilegierte Jugendliche aus besserem Elternhaus“ in dem Jugendparlament engagieren, widerspricht Ratsherr Dominic Steneberg (CDU). Diese Gefahr, sollte sie tatsächlich bestehen, treffe genauso auf ein Jugendforum zu. Am Beispiel anderer Jugendverbände werde zudem deutlich, dass es zwar immer treibende Kräfte gebe, die Zusammensetzung aber durchaus heterogen sei.

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Die Entscheidung des Rates muss nun abgewartet werden, gleichwohl sei vorgesehen, dass vorab „mit mehreren Einheiten der Stadtverwaltung abzuklären, welche Punkte aus dem Konzept umsetzbar sind und ggf. wie oder ob rechtliche Gesichtspunkte möglicherweise entgegenstehen“, teilt die Stadt mit.

Kommentar von Uwe Graells

Klare Signale

Die SPD hat Recht. Es gibt landauf, landab, ausreichend Belege für gescheiterte Jugendparlamente. Meistens finden sich zu wenig engagierte junge Menschen, die längerfristig mitarbeiten wollen. Zudem ist ein solches Gremium nur bedingt ein Spiegelbild der jungen Gesellschaft. Jugendparlamente leiden letztlich an denselben Problemen wie die „großen“ Räte. Dabei sagen uns von der Shell-Jugendstudie bis zur Bertelsmann-Stiftung Wissenschaftler seit Jahren, dass die heutige Generation von Jugendlichen vor allem projektbezogen arbeiten möchte. In Göttingen aber deutet alles darauf hin, dass es bald ein 30-köpfiges Jugendparlament geben wird – samt Verwaltungsstelle und Budget.

Die aktuelle Diskussion offenbart aber vor allem eines: Das Klima im Stadtrat hat sich verändert. Alle Parteien gegen die Sozialdemokraten. Die SPD als größte Fraktion in der alleinigen Opposition – das muss man erst einmal sacken lassen. Auch wenn es hier „nur“ um den richtigen Weg einer Beteiligung junger Menschen gehen mag – das Signal ist klar. Und es gibt Gründe für diesen unsichtbaren, aber dennoch fast mit Händen zu greifenden Wandel im Umgang. Der berühmte Tropfen war die Causa Binkenstein. Die ehemalige Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein (SPD) kam ihrer Abwahl durch den Rat zuvor und trat zurück, nachdem sie in ihrer Funktion als Anwältin ihrem Ratskollegen Gerd Nier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zustellte. Dabei ging es wohlgemerkt um einen Ratsantrag, den Nier stellen wollte. Die Grünen als bisheriger Partner der SPD zogen ihre Konsequenz.

Die Wahl von Christian Henze zum Binkenstein-Nachfolger mit einer hauchdünnen Stimmenmehrheit war die nächste Backpfeife für die Genossen. Dass Ratsvorsitzende für gewöhnlich mit breiter Mehrheit gewählt werden, zählt nicht mehr. Das schlechte Wahlergebnis hat Henze beschädigt, keine gute Voraussetzung für höhere Weihen in dieser Stadt.

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Jetzt die sich anbahnende Niederlage bei der Frage nach dem Jugendparlament und die nächste Hürde steht auch schon. Es laufen bereits die ersten Wetten, dass die SPD-Pläne zur Umsiedlung des Städtischen Museums in das Albaniviertel zum Rohrkrepierer werden.

CDU, Grüne und die kleineren Parteien werden Gefallen daran finden, gemeinsame Linien zu suchen, um ihre politischen Inhalte umzusetzen. Die SPD indes wäre gut beraten, schnell ihre Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen – sonst wird es noch viel öfter Themen geben, die den Genossen nicht schmecken.

Sie erreichen den Autor unter E-Mail: u.graells@goettinger-tageblatt.de

Twitter: @uwegraells

Facebook:„https://www.facebook.com/uwe.graells

Von Nora Garben

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