Göttingen: Straßenreinigungsgebühren - Verwaltungsgericht contra OVG

Verwaltungsgericht

Streit um Göttinger Straßenreinigungsgebühren geht in die nächste Runde

Um die Gebühren für die Straßenreinigung in Göttingen herrscht Streit vor Gericht.

Der Streit um die Straßenreinigungsgebühren in Göttingen geht weiter. Nun hat sich das Verwaltungsgericht in Göttingen gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg gestellt – wegen fehlerhafter Urteilsbegründung.

24.05.2022, 17:15 Uhr

Göttingen. Die Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen entwickeln sich immer mehr zum gerichtlichen Dauerbrenner. Nun hat sich das Verwaltungsgericht in Göttingen dezidiert gegen die Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg gestellt.

Erst vor einem Jahr hatte sich das OVG in einem Normenkontrollverfahren mit der seit Januar 2018 geltenden Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung befasst. Das OVG erklärte die Erhebung der Winterdienstgebühr für nichtig, sah bei der Erhebung der Sommerdienstgebühr jedoch keine Rechtsfehler. Die Kalkulation sei zwar in einigen Punkten fehlerhaft. Trotzdem seien die Gebührensätze für den Sommerdienst wirksam, da die Stadt die Gebühren nicht zu hoch, sondern zu niedrig kalkuliert und angesetzt habe.

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