Diskussion im Sozialausschuss

Grone-Quartier-Sanierung: Ist das Wohnen dann noch bezahlbar?

Im Gespräch: Wohnungen der Adler Real Estate im Groner Süntelweg.

Im Gespräch: Wohnungen der Adler Real Estate im Groner Süntelweg.

Göttingen. Hintergrund ist eine Debatte um Wohnraumsanierung und -modernisierung in Grone – der Eigentümer, der Berliner Immobilienriese Adler Real Estate AG, will ab dem kommenden Frühjahr sukzessive 1100 Wohnungen auf Vordermann bringen. Broistedt hatte betont, ihr liege schriftlich vor, dass die Miete infolgedessen maximal um 2,59 Euro pro Quadratmeter angehoben werden soll. Die Linke hatte eine höhere Durchschnittsmiete zugrunde gelegt.

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Broistedt entschuldigte sich bei der Linken für den Vorwurf des Populismus, blieb aber in der Sache bei ihrer Linie. „Wir setzen uns für günstige Mieten ein, aber im Prinzip ist das eine Sache zwischen Vermieter und Mieter.“ Grundsätzlich sei die Sanierung des Quartiers Grone überfällig, „wir müssen aber dafür sorgen, dass die Menschen nicht aus dem Quartier vertrieben werden“.

Linke: Mieterwunsch ist Sanierung

Edgar Schu von den Linken unterstrich, Mieterwunsch sei eine Sanierung, aber keine Modernisierung: „Wie viele von den 1100 Wohnungen werden noch bezahlbar sein?“ Zur Not könnte der Sozialausschuss dem zuständigen Bauausschuss vorschlagen, einer Bauplanänderung nicht zuzustimmen.

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Broistedt antwortete, bei vorhandenem Wohnraum habe man keinen Einfluss darauf, ob der Eigentürmer saniert oder modernisiert. Lediglich bei den Neubauten könne der Bauausschuss im November seine Zustimmung verweigern – allerdings auch nur bei 177 von 227 geplanten Wohnungen, nicht jedoch bei 50 Wohnungen, für die das Verfahren bereits beendet ist. Im Übrigen sei mit der Adler Real Estate eine Quote von 1,92 Sozialwohnungen im Altbestand für jede neue Wohnung ausgehandelt worden. „Es ist das Maximale, was wir herausholen konnten.“

Grüne schlagen Mängelkataster vor

Thomas Harms von den Grünen schlug ein Mängelkataster vor, in dem der Sanierungsbedarf aufgeschlüsselt wird. Grundsätzlich müsse in Grone mehr Wohnraum geschaffen werden, der Fokus auf niedrige Mieten dürfe aber nicht zu einer Verslumung führen. Als Beispiel führte Harms Leipzig an, wo im Jahr 1989 die Kosten für die Miete bei vier Prozent des Einkommens gelegen hätten – der Zustand des Wohnraums sei entsprechend gewesen. „Es ist keinen Menschen zuzumuten, so zu leben.“

Broistedt betonte, dass am Sonnabend, 24. November, um 9 Uhr im Nachbarschaftszentrum Grone eine Infoveranstaltung für die betroffenen Mieter geplant sei. Anwesend sind neben einem Mietrechtsspezialisten auch Vertreter der Adler Real Estate.

Siekhöhe wird zum 30. Juni 2019 geschlossen

Außerdem behandelte der Sozialausschuss den FDP-Antrag "Medizinische Versorgung Geflüchteter" – in ihrer Antwort betonte die Verwaltung, dass sie eine zentrale Anlaufstelle für alle neu ankommenden Flüchtlinge und Familienangehörige von Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges suche. Ergebnisse gibt es aber noch nicht.

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Hintergrund ist die Schließung der vom Roten Kreuz betriebenen Einrichtung auf der Siekhöhe zum 30. Juni 2019. Die Verwaltung stellte klar, dass es eine Bedingung für den zukünftigen Betreiber sei, die medizinische Versorgung sicherzustellen – im Klartext: keine Versorgung, kein Zuschlag.

Thomas Harms von den Grünen wies darauf hin, dass im Hinblick auf eine neue Unterkunft die Situation problematisch ist. Möglicherweise wird über das Schulstättenkonzept eine Schule frei, alles in allem sei der Möglichkeitenkatalog aber „ein bisschen dünn“. Broistedt, die sich gegen eine Containerlösung aussprach, erwiderte, es liefen Verhandlungen, möglicherweise ergebe sich auch etwas über eine Fluktuation im ersten Wohnungsmarkt. „Wir haben berechtigte Hoffnung, dass noch hinzubekommen, auch wenn die Schließung der Siekhöhe es uns nicht leichter macht.“

Von Eduard Warda

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