Göttingen. Stimmt der Rat der Stadt Göttingen in seiner April-Sitzung dem Satzungsbeschluss ebenfalls zu, kann die EBR Projektentwicklung GmbH ihr geplantes, in der Nachbarschaft aber weiterhin umstrittenes Wohnungsbauprojekt beginnen. Einzig Pirat Francisco Weiter Schultes verweigerte am Donnerstag im Bauausschuss dem Satzungsbeschluss seine Zustimmung. Vertreter von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke begrüßten, dass nun mit dem Bau neuer Wohnungen am Nonnenstieg begonnen werden kann.

Mehr als 400 Einwände

Welter-Schultes nannte das Bauvorhaben das „umstrittenste Projekt seit dem Abriss des Reitstalls“. So sei bei allen Planungen „die Würde der Bevölkerung“ von der Verwaltung nicht berücksichtigt worden. Auch weil keiner der mehr als 400 eingegangenen Einwände von Anwohnern in die neuen Planungen eingeflossen sei, kritisierte Weiter-Schultes. An der baulichen Dichte und der verkehrlichen Erschließung habe sich seit 2012 nichts geändert. „Hoffentlich werden die Klagen gegen das Projekt Erfolg haben“, sagte Welter-Schultes.

„Es ist sehr wohl etwas verändert worden“, konterte Dienberg. Das Für und Wider sei in einem langen Planverfahren abgewogen worden, Rat und Verwaltung hätten es sich nicht leicht gemacht. In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu, dass die neuen Regelungen zur „Geschossigkeit und der Höhenentwicklung“ sowie der reduzierten Geschossflächenzahl (GFZ, Verhältnis der gesamten Geschossfläche zur Grundstücksfläche) dazu beitrügen, „dass eine weniger dichte Bebauung als ursprünglich vorgesehen entsteht, die sich städtebaulich verträglich an die bebauten Bereich anschließt und eine differenzierte Bebauung fördert“. Dienberg betonte, dass es sich bei der Fläche um eine „wichtige und wertvolle Fläche“ für den Wohnungsbau in Göttingen handele. „Wir brauchen diese Fläche.“

30 Prozent sozialer und preisgünstiger Wohnraum

In einem Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und EBR-Geschäftsführer Borzou Rafie Elizei soll nun die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum festgehalten werden. Demnach sollen 15 Prozent der neuen Wohnfläche als "Sozialer Wohnungsbau" gebaut werden, bei weiteren 15 Prozent der Wohnungen soll die Kaltmiete sieben Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Dabei seien Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgröße zu bauen. Rafie hatte dies bereits im Mai 2017 angekündigt. Während die Grünen Rafies Zusage begrüßten, blieben die Piraten damals skeptisch.

Der grüne Ratsherr Ulrich Holefleisch bemängelte im Bauausschuss, dass es von Seiten der Anwohnern, die sich in zwei Bürgerinitiativen engagiert haben, „sehr viel Verhinderungsbeteiligung“ gegeben habe. Die Interessen der Wohnungssuchenden seien in der Debatte hingegen nie berücksichtigt worden. Die nun festgelegte GFZ von 0,95 sei „sehr privilegiert“, Anwohnern im Ebertal würde eine GFZ von 1,2 zugemutet.

„Schief gelaufen“

Der Vorsitzende des Bauausschuss, Hans Otto Arnold (CDU), übte Selbstkritik an dem langen Verfahren, das anfangs „schief gelaufen“ war. Für Anwohner und Politik sei es ein „schmerzhafter Prozess“ gewesen, an dessen Ende es aber „deutliche Veränderungen“ zu den ursprünglichen Planungen gebe. Er räumte aber ein, dass nicht alle zufrieden sind. „So ist das aber bei allen Verdichtungen innerhalb der Stadt“, sagt Arnold.

Auch Gerd Nier (Linke) pflichtete Arnold bei: Der Prozess sei in der Tat nicht optimal gelaufen. Mit der jetzigen Satzung habe er aber kein Problem. Schließlich würden in Göttingen Wohnungen dringend benötigt, sagte Nier und hob die 30-Prozent-Quote für günstigen Wohnraum hervor.

„Hinters Licht geführt“

Hans-Rolf Gregorius, der das Verfahren als Anwohner und Mitbegründer einer Bürgerinitiative von Anfang an kritisch begleitet hatte, kritisierte stellvertretend für die Anwohner, dass sämtliche Einwände der Anwohner von der Verwaltung ohne „überzeugende Argumente“ verworfen wurden. „Alles wurde ohne Begründung abgebügelt“, sagte Gregorius. Er habe den Eindruck, „hinter’s Licht“ geführt worden zu sein.

Von Michael Brakemeier