Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsgesetz

Infos und Protest: Großes Interesse an neuem Polizeigesetz

Info-Veranstaltung am Mittwoch mit der Göttinger Rechtsanwälten Rasmus Kahlen und Sven Adam (v.l.).

Info-Veranstaltung am Mittwoch mit der Göttinger Rechtsanwälten Rasmus Kahlen und Sven Adam (v.l.).

Göttingen. Zum Info-Termin im Holbornschen Haus in der Roten Straße 34 mit den beiden Göttinger Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen hatte das Bündnis gegen das Niedersächsische Polizeigesetz geladen. Bei nahezu unerträglichen Temperaturen und akuter Sauerstoffnot drängten sich weit mehr als 200 Besucher in dem kleinen Vortragsraum.

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Nach kurzer Einführung durch eine Sprecherin des Bündnisses nahmen sich die beiden Anwälte den Entwurf des NPOG in seiner Fassung vom Mai dieses Jahres vor. Hauptkritikpunkt: Die verschärfenden Bestimmungen gegenüber dem alten Polizeigesetz seien derart unbestimmt formuliert, dass die Grenzen noch zulässiger staatlicher Gewalt nicht nur nach hinten verschoben, sondern vor allem aufgeweicht würden.

„Schritt in Richtung Überwachungsstaat“

Damit gehe das Land einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat, erklärte die Bündnis-Sprecherin. Und Anwalt Adam erklärte, der zurzeit vorliegende Gesetzestext sei „unfassbar unverständlich“. Der Entwurf weite zudem den Kreis der Straftaten deutlich aus: Was bislang als (noch) erlaubtes Protestverhalten eingestuft werde, könne künftig strafbar sein. Wegen der Unbestimmtheit der Begriffe könne man dies allerdings nicht so genau wie eigentlich nötig wissen.

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Andere Passagen, erklärten die Anwälte, beinhalteten jedoch eindeutige Verschlechterungen von Bürgerrechten. Beispielsweise die Möglichkeit, eine bis zu 74 Tage andauernde Präventivhaft statt nur 48 Stunden anzuordnen. Außerdem soll die Polizei soll die Polizei mit sogenannten „Tasern“ ausgerüstet werden: Mit den Elektroschockpistolen können die Zielpersonen über das Versagen der Kontrolle über die Muskeln und Schmerz handlungsunfähig gemacht werden.

Weitere Kritikpunkte am NPOG-Gesetzesentwurf:

- über den Begriff „terroristische Tat“ könne eine Vielzahl von Handlungen als Terror definiert und damit kriminalisiert werden beispielsweise eine Körperverletzung.

- die Formulierungen zu künftig möglichen anlasslosen Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum seien zu unbestimmt, unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

- Die Videoüberwachung von Gefangenen sei unverhältnismäßig.

- Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung fehlten nähere Erläuterungen.

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- Die Grenzen der Audio- und Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen seien unbestimmt. Eine präventivpolizeiliche Wirkung sei nicht erkennbar. Bei geheimen („verdeckten”) Videoüberwachungen des öffentlichen Raums gebe es für Betroffene keinen ausreichenden Rechtsschutz.

- Die geplante Pflicht zur Herausgabe von Kameraaufzeichnungen durch Private sei wegen der fehlenden Abwägung mit Schutzinteressen von der Überwachung Betroffener unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

- Die Regelung zur Information der Öffentlichkeit über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen sei unzureichend.

- Die Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta.

Insgesamt, so Bündnis-Sprecherin Susanne Richter, übertrage das geplante niedersächsische Polizeigesetz in zahlreichen Punkten die Übertragung von Kompetenzen der Judikative auf die Exekutive: „Künftig soll die Polizei allein aus präventiven Gründen, also ohne dass eine Straftat vorliegt, Menschen über Monate wegsperren oder ihre Telefone und Chatverläufe überwachen dürfen. Diese Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bedeutet nichts anderes als eine Schleifung des Rechtsstaats.“

Das offene Bündnis #noNPOG Göttingen trifft sich jeden Donnerstag um 18 Uhr im Verdi-Gebäude in der Groner-Tor-Straße 32. Weitere Informationen auf der Homepage des niedersächsischen Bündnisses hier.

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Von Matthias Heinzel

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