Göttingen. Bei einer Veranstaltung der Europa-Union im Alten Rathaus haben sich die lokalen Kandidaten für die Europawahl vor 100 Gästen vorgestellt. Keine Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung und mehr als 70 Jahre Frieden – Europa müsse gegen Populisten verteidigt werden, waren sie sich einig.

Trotz ihrer parteipolitischen Unterschiede sollten die Vertreter der pro-europäischen Parteien zusammenstehen, forderte Veranstalter Harm Adam. Der Landes- und Kreisvorsitzende der überparteilichen Europa-Union hatte die Europawahl-Kandidaten von CDU und SPD, Grünen und FDP ins Alte Rathaus eingeladen. Moderiert von Niels-Arne Münch, dem Initiator der Initiative "Pulse of Europe" in Göttingen, stellten sie sich den Fragen der Bürger.

Europa sei kein „Selbstläufer“ mehr, warnte Ute Bertram (CDU/EVP). Pro-Europäer müssten „raus aus der Komfortzone“. Es gelte, „Zweifler“ von den Vorzügen der europäischen Integration zu überzeugen. An den Binnengrenzen gebe es im Gegensatz zu früher „keine langen Staus und Kontrollen“ mehr, hob Bertram hervor. Es herrsche Niederlassungsfreiheit. Viele Bürger nähmen das heute als selbstverständlich hin. Die Europäische Union (EU) sei „das größte Friedensprojekt“, erklärte der Hausherr, Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), in einem Grußwort.

Für Politiker sei es bequem, alles, was im eigenen Land schief laufe, Brüssel anzulasten, erklärte Viola von Cramon (Grüne/EGP). Dabei würden die Entscheidungen in der EU von den Regierungschefs und den Europa-Parlamentariern getroffen. Einige Populisten seien besonders „dreist“. So nutze die rechte Regierung in Ungarn Strukturhilfen aus Brüssel zum Kauf von Bussen. Mit diesen würden dann Bürger zu antieuropäischen Demonstrationen in die Hauptstadt gefahren.

Parteiübergreifend sprachen sich die Kandidaten für die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und eine europäische Armee aus. Europa sei in einer Zeit, wo der amerikanische Präsident die EU als „Feind“ bezeichne, „auf sich allein gestellt“, erklärte Christdemokratin Bertram.

Angesichts so viel Eintracht forderte ein Zuhörer „mehr Trennschärfe“ ein. Die Kandidaten ließen sich nicht lange bitten: SPD, Grüne und FDP sehen in einer europäischen Armee die Chance, durch eine Vereinheitlichung von Ausrüstungsstandards Kosten einzusparen. Christdemokratin Bertram will dagegen „angesichts zunehmender außenpolitischer Unsicherheit“ höhere Militärausgaben. Das habe Deutschland zudem den Nato-Partnern zugesichert.

Viel Eintracht, aber auch Differenzen

Differenzen gab es in der Verkehrspolitik. Während sich von Cramon über den großen Einfluss der „Autolobby“ auf die Politik der Bundesregierung ärgerte und für eine Wende in der Verkehrspolitik eintrat, warnte Christdemokratin Bertram davor, Dieselfahrzeuge zu „verteufeln“. In der Landwirtschaftspolitik solle Brüssel Agrarsubventionen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft nutzen, sagte von Cramon. Die CDU behindere das.

Für die verbindliche Durchsetzung sozialer Standards in der EU trat Larissa Freudenberger (SPD/SPE) ein. Julius Graack (FDP/ALDE) erklärte, dass die Zeit für eine europäische Arbeitslosenversicherung noch nicht gekommen sei. Bertram zeigte sich überzeugt, dass sich das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit einer Übernahme von Deutschlands dualem Ausbildungssystem wirksam bekämpfen ließe.

Deutliche Unterschiede gab es auch bei den Ansichten zur Flüchtlings- und Asylpolitik. Freudenberger trat für offenere Grenzen ein, die FDP für Schutzzonen in den Herkunftsländern, Bertram für die für die Sicherung der Außengrenzen.

Von Michael Caspar