Mehrgenerationenhaus

Keine weiteren Fördermittel

Mehrgenerationenhaus im Landkreis: Bundesverwaltungsgericht weist Revision von Insolvenzverwalter zurück.

Mehrgenerationenhaus im Landkreis: Bundesverwaltungsgericht weist Revision von Insolvenzverwalter zurück.

Göttingen/Leipzig. Der zuständige 10. Senat habe die Revision eines Insolvenzverwalters zurückgewiesen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der Insolvenzverwalter hatte dagegen geklagt, dass der Bund keine Zuschüsse mehr für das Mehrgenerationenhaus zahlen wollte, nachdem die Trägerin der Einrichtung insolvent geworden war. Nachdem er zuvor sowohl vor dem Verwaltungsgericht Göttingen als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Niederlage erlitten hatte, unterlag er nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 10 C 1.17).

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Zuwendung zur Projektförderung bewilligt

Das Mehrgenerationenhaus wurde von einer gemeinnützigen GmbH mit Sitz in Göttingen betrieben. Das Bundesfamilienministerium hatte der Trägerin im März 2012 eine Zuwendung zur Projektförderung bewilligt. Im darauf folgenden Jahr lehnte das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln eine weitere Bezuschussung des Mehrgenerationenhauses ab.

Insolvente Antragsteller von Subventionen ausgeschlossen

Als Grund führte die Behörde an, dass zwischenzeitlich über das Vermögen der Betreiberin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. In den Förderrichtlinien sei festgelegt, dass insolvente Antragsteller von öffentlichen Subventionen ausgeschlossen seien, da es in solchen Fällen an der finanziellen Zuverlässigkeit fehle. Es sei nicht abzusehen, ob der Betrieb bestehen bleibe und der mit der Förderung verfolgte Zweck erreicht werden könne.

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Der Insolvenzverwalter hatte dagegen geltend gemacht, dass ein solcher genereller Ausschluss sachlich nicht gerechtfertigt sei und gegen den Gleichheitssatz verstoße. Maßgeblich könne allein sein, ob die Finanzierung des zu fördernden Vorhabens gesichert sei. Die Behörde hätte daher die konkreten finanziellen Verhältnisse prüfen müssen. Das Mehrgenerationenhaus sei auch nach der Insolvenzeröffnung weitergeführt und gut angenommen worden, die Prognose für das Haus sei positiv. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte allerdings die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Die Versagung der Förderung sei rechtmäßig und verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Von Heidi Niemann

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