Antrag im Sozialausschuss

Landkreis Göttingen will weitere Flüchtlinge aufnehmen

Kreisrat Marcel Riethig lobt die erfolgreiche Arbeit in Wollershausen. Trotzdem soll die Zahl der Bewohner reduziert werden.

Kreisrat Marcel Riethig lobt die erfolgreiche Arbeit in Wollershausen. Trotzdem soll die Zahl der Bewohner reduziert werden.

Göttingen. Der Landkreis Göttingen soll sich darum bemühen, über das Kontingent hinaus 50 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag der Linken-Piraten-Partei-Kreistagsgruppe erhielt überraschend eine Mehrheit im Sozialausschuss.

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Gleich in mehreren Punkten hatten sich die Kreistagspolitiker am Dienstag mit der Zukunft geflüchteter Menschen auseinanderzusetzen. So galt es über die künftige Nutzung und Auslastung des Hauses der Nationen in Hann. Münden und der Flüchtlingswohnanlage Wollershausen zu entscheiden. Aufgrund von rückläufigen Belegungszahlen werden beide Einrichtungen nicht in ihrer jetzigen Form weiterbetrieben werden können.

„Wollershausen von Beginn an eine Übergangslösung“

Entsprechend eines Kreistagsbeschlusses ist im ehemaligen Vereinskrankenhaus Hann. Münden Wohnraum und ein Begegnungszentrum entstanden. Wo ursprünglich Platz für 250 Menschen geschaffen werden sollte, ist jetzt eine „integrationsfördernde und längerfristig angelegte Unterbringung in eigens dafür konzipierten Wohneinheiten und mit hohem Qualifizierungsanteil“ vorgesehen, heißt es in der Vorlage der Kreisverwaltung.

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Entsprechend soll ein Teil der aktuell 78 Flüchtlinge in Wollershausen umziehen. „Die Einrichtung in Wollershausen war von Beginn eine Übergangslösung“, betonte Kreisrat Marcel Riethig. Allerdings eine, in der die beauftragte Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen (GAB) außergewöhnlich gute und erfolgreiche Arbeit geleistet habe, lobte er. Eine Aussage, die Nachfragen provozierte. Matthias Schenke (SPD): „Warum sollen wir dann hier funktionierende Strukturen abbauen?“

„Zäsur in der Integrationsarbeit“

„Wir stehen vor einer Zäsur in der Integrationsarbeit“, so Riethig. Hätte bisher die Versorgung vieler Menschen im Vordergrund gestanden, gehe es jetzt bei sinkenden Flüchtlingszahlen um die langfristige Integration. Die Angebote in Hann. Münden seien entsprechend, hier könne man separate Wohnungen anbieten. „Aber niemand muss gegen seinen Willen umziehen“, versprach der Kreisrat. Grundsätzlich aber müsse der Betreuungsaufwand den Bedarfen angepasst werden.

Und die könnten wieder steigen, wenn der Antrag der Linken-Piraten-Partei-Kreistagsgruppe auch den Kreistag passiert. Darin heißt es, dass der Landkreis sich dafür einsetzen soll, dass Familienangehörige von bereits im Landkreis lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz, in den Landkreis nachziehen sollen. Dabei gehe es konkret um Menschen, die sich derzeit an der syrisch/türkischen Grenze aufhielten. Ihm gehe es nicht um eine symbolische Solidaritätserklärung, sondern um einen konkreten Handlungsauftrag, so Antragsteller Meinhart Ramaswamy (Piraten). Und genau damit zog er zumindest im Sozialausschuss ausreichend Stimmen auf seine Seite. Karin Wode (CDU): „Ich kann nicht gegen diesen Antrag sein, auch wenn ich damit in meiner Fraktion allein bin.“ Die Abstimmung endete mit vier zu drei Stimmen und fünf Enthaltungen. Die entgültige Entscheidung fällt am Mittwoch, 5. September.

Von Markus Scharf

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