Diskussion im Kreistag

Landkreis soll Stadt bei Flüchtlingen helfen

Flüchtlinge in Syrien: Vor einer geplanten Großoffensive der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib warnen internationale Stimmen vor einer humanitäre Katastrophe.

Flüchtlinge in Syrien: Vor einer geplanten Großoffensive der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib warnen internationale Stimmen vor einer humanitäre Katastrophe.

Göttingen. Der Landkreis Göttingen wird keine zusätzlichen, über das ihm zugewiesene Kontingent hinausgehenden 50 Flüchtlinge aufnehmen. Die CDU-SPD-Mehrheit im Kreistag lehnte einen entsprechenden Antrag der Kreistagsgruppe von Linken, Piraten und Die Partei ab.

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Die Kreistagsmehrheit folgte stattdessen – allerdings ohne die Stimmen der Kreistagsgruppe – einem Änderungsantrag der SPD zum ursprünglichen Antrag. Nun soll der Kreis mit der Stadt Göttingen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus ihrem Kontingent verhandeln.

Harald Noack (CDU)

Harald Noack (CDU)

Vorangegangen war eine lange und kontroverse Diskussion. „Wir können das Elend der Welt nicht lindern“, kommentierte Harald Noack (CDU) den Antrag der Kreistagsgruppe von Linken, Piraten und die Partei. Die Probleme seien global und nicht vom Göttinger Kreistag zu lösen, hatte CDU-Mann Harm Adam erklärt. Dass seine Fraktionskollegin Karin Wode im

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Sozialausschuss in der vergangenen Woche

für den Antrag der Ratsgruppe gestimmt hatte, erklärte Noack mit deren „christlichen Gewissen“. Aber, so Noack, Politik werde nicht nur „aus christlicher Verantwortung“ gemacht.

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Die Kreistagsgruppe von Linken, Piraten und die Partei hatte vorgeschlagen, dass der Landkreis Göttingen an das niedersächsische Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herantritt, um über das bisherige Kontingent hinaus 50 weitere Geflüchtete aufzunehmen. Diese sollten Familienangehörige der bereits hier lebenden Flüchtlinge mit subsidiären Schutz sein – vor allem Angehörige, die sich derzeit an der syrisch-türkischen Grenze befinden.

Eine langes Transparent mit den Namen von 17000 getöteten Flüchtlingen weist den Weg in den Ratssaal.

Eine langes Transparent mit den Namen von 17000 getöteten Flüchtlingen weist den Weg in den Ratssaal.

Wode hatte zuvor an Fraktionskollegen und Kreistagsmitglieder appelliert, diesem Antrag zuzustimmen. „Wir könnten gemeinsam aufstehen. Zeigen wir ein menschliches Gesicht.“ Es sei „unsere Aufgabe als Kreistages und als Mensch, ein Signal nach Hannover zu geben“, sagte sie. Grüne, FDP und Freie Wähler folgten dem Antrag der Gruppe ebenfalls. Martin Worbes (Grüne) machte deutlich, dass die Unterkünfte des Landkreises sehr wohl Kapazitäten für 50 weitere Menschen hätten. Für Thomas Carl Stiller (FDP) gebietet es der Anstand zu helfen und ein Signal zu setzen.

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Die Kreistagsgruppe LPPP auf Twitter

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Gudrun Surup (SPD) war der Kreistagsgruppe hingegen Durchsetzung ideologischer Ziele vor. Michael Bonder (SPD) erläuterte den SPD-Antrag. So sollte der Kreis lieber ein „konkretes Problem“ in Angriff nehmen und Flüchtlingen, die schon hier seien, helfen. „Etwas anderes können wir den Menschen hier nicht mehr vermitteln“, sagte Bonder vor dem Hintergrund einer Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge. Würde es dazu kommen, würde die Stimmung in der Bevölkerung kippen. „An vielen Stellen kippt es schon“, meinte Bonder.

Das ehemalige Krankenhaus in der Burckhardtstraße 60 von Hann. Münden soll „Haus der Nationen“ werden.

Das ehemalige Krankenhaus in der Burckhardtstraße 60 von Hann. Münden soll „Haus der Nationen“ werden.

Ebenfalls mit großer Mehrheit folgte der Kreistag dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur Neuorganisation der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis werden. Danach soll zentrale Unterkunft künftig nur noch das "Haus der Nationen" in Hann. Münden dienen. Die bislang in der Unterkunft in Wollershausen lebenden Flüchtlinge sollen ab Januar 2019 in die Mündener Einrichtung umziehen. Dietmar Linne (Grüne) sieht in den Plänen für das "Haus der Nationen" eine große Chance für Hann. Münden.

Weiter entschloss sich der Kreistag mit einer Gegenstimme des fraktionslosen Philipp Göthel, dass der Landkreis die sogenannte „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Danach sollen Organisationen ein Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorurteilen ist. „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.“ Mit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ habe der Landkreis die Chance, „sich an einer zeitgemäßen und notwendigen Entwicklung zu beteiligen und in den Landkreis hinein zu tragen“, heißt es im entsprechenden Antrag der Kreistagsgruppe von Linken, Piraten und Die Partei.

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Von Michael Brakemeier

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