Göttingen. Dass die CDU von „eindeutigem Rechtsbruch“ spricht und sich zu den Zielen der Besetzer gar nicht erst äußert, ist ebensowenig überraschend wie die Zustimmung von Grünen, Linken und Co und das zuverlässige politische Irrlichtern der FDP-Frau Felicitas Oldenburg. Die erklärte nämlich völlig sinnfrei, die Besetzer hätten dem Anliegen von Geflüchteten und wohnungssuchenden Studenten „einen Bärendienst“ erwiesen. Aber welcher Schaden ist denen denn durch die Besetzung entstanden? Die haben doch eh schon keine Wohnungen. Die SPD hingehen reagierte ungewohnt markig: Sie verkündete, die Besetzung sei „weder rechtlich noch moralisch gerechtfertigt“, und dass man „auf dem politischen Holzweg sei“, wenn man glaube, so „für irgendwen eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen“. Schade eigentlich, dass den Göttinger Sozis nichts anderes dazu einfällt, als Law-and-Order-Sprüche zu klopfen.

Ja, eine Besetzung verstößt gegen geltendes Recht, aber diese Besetzung war nicht auf Dauer angelegt, es ist kein Schaden entstanden und die Besetzer wollten vor allem ihre nachvollziehbaren Motive in die Öffentlichkeit tragen, für die selbst die Leiterin des Goethe-Instituts Verständnis geäußert hat. Auch ich kann die Empörung darüber nachvollziehen, dass hier Wohnraum leer steht (und die Erfahrung lehrt, dass mit diesen Gebäuden auf absehbare Zeit kaum etwas Sinnhaftes passieren wird), während bezahlbare Wohnungen Mangelware sind und Geflüchtete in einer Lagerhalle am Stadtrand untergebracht sind.

Und für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt dieses Häuserensemble verkaufen will, statt dort Mieteinnahmen zu generieren; zumal nach Verwaltungsaussage keine grundlegende Sanierungs-, sondern lediglich „übliche altersbedingte Instandhaltungsbedarfe“ bestehen. Man könnte also relativ schnell und günstig Wohnraum schaffen, während andererseits Zeiten und Kosten im Bausektor kaum planbar sind, weil „die Preise über den Markt fliegen“ (Obelix), wie uns der Baudezernent erst vor einigen Tagen am Beispiel des nun um mindestens eine Million teureren KunstQuartiers erläutert hat. Und wenn Stimmen aus Rat und Verwaltung erklären, dass man das einzigartige, märchenhafte Gebäude im Fridtjof-Nansen-Weg unbedingt verkaufen müsse, um nötige städtische Investitionen zu tätigen, dann entsteht da schon ein seltsamer Beigeschmack angesichts des drohenden Millionengrabes an der Düsteren Straße.

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Von Lars Wätzold