60 Zuhörer im ZHG

Linken-Politikerin Renner warnt vor rechter „Schattenarmee“

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) warnt vor einer rechtsextremen „Schattenarmee“ in Bundeswehr und Polizei.

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) warnt vor einer rechtsextremen „Schattenarmee“ in Bundeswehr und Polizei.

Göttingen. Es sei kein Zufall, wenn insbesondere Angehörige von Spezialkräften immer mal wieder mit rassistischen Sprüchen, dem Zeigen des Hitlergrußes und anderer rechtsextremer Symbole oder dem Hören von Rechtsrock auffielen, erklärte die Sprecherin der Bundestagsfraktion für antifaschistische Politik. Sie sprach bei einer Veranstaltung der Basisdemokratischen Linken im Zentralen Hörsaalgebäude der Uni vor 60 Zuhörern.

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Division Brandenburg

Nach Einschätzung von Renner, die dem Innenausschuss des Bundestags angehört, sehen die Führungskräfte ihre Einheiten häufig in einer Linie mit ähnlichen Formationen der Wehrmacht, etwa der Division Brandenburg. Sie betrieben eine entsprechende „Traditionspflege“.

Verein Uniter

Eine wichtige Rolle bei der Vernetzung aktiver und ehemaliger Angehöriger von Spezialkräften spielten Vereinigungen wie der Verein Uniter. Sie würden Waffenkurse anbieten. Bei "stilvollen Feiern" etwa auf Burgen werde die Kameradschaft gepflegt. Wer mit Mitte 30 aus dem aktiven Dienst ausscheide, bekomme dort Kontakt zu neuen Arbeitgebern etwa im Sicherheitsgewerbe oder in der Waffenindustrie.

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Chatgruppen wie Nordkreuz

Rechte fänden in Chatgruppen wie Nordkreuz und Nord Com zueinander, führte Renner aus. Teilweise benötige man Bürgen, um dort zugelassen zu werden. Die Kommunikation werde zum Teil verschlüsselt. Dort bestätigten sich die Chatter gegenseitig darin, dass "der weiße Mann" von einer "Umvolkung" Deutschlands bedroht sei. Die Rechten bereiteten sich auf einen Tag X vor. Es würden Depots mit – teilweise bei der Bundeswehr oder der Polizei entwendeten – Waffen sowie mit Lebensmitteln oder Brennstoff angelegt. Mitglieder solcher Chatgruppen legten auch Adressenlisten zu ermordender politischer Gegner an.

Organisation Schnez und Gladio

Nach dem Zweiten Weltkrieg seien in Deutschland schon einmal vergleichbare Gruppen gebildet worden, führte die Linken-Politikerin aus. Die Organisation Gehlen, die Vorläuferin des Bundesnachrichtendienstes, habe im Auftrag der USA „kriegserfahrene Wehrmachtssoldaten und Waffen-SS-Leute“, Fallschirmspringer und Panzerbesatzungen, in der Organisation Schnez zusammengeführt. Deren Angehörige hätten im Falle eines Angriffs der Sowjetunion vom Ausland aus an der Seite der USA in Deutschland eingesetzt werden sollen. Im Auftrag der USA sei zudem die Organisation Gladio geschaffen worden. Ihre Angehörige hätten sich auf den Partisanenkampf in den dann sowjetisch besetzten Gebieten vorbereitet.

Die Pläne von rechten Chattern für einen Tag X seien keine "Spinnerei", meinte Renner. Einzelpersonen oder Gruppen könnten jederzeit für sich beschließen, dass der Tag nun gekommen sei. Vielleicht gebe ein externer Auslöser, etwa ein dschihadistischer Angriff, den Anstoß zum Losschlagen.

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Reservisten im Deutschen Bundestag

Nach Einschätzung der Politikerin sind rechte Angehörige von Spezialkräften vielfach mit gleichgesinnten Zivilisten vernetzt, darunter Handwerkern, Rechtsanwälten oder auch AfD-Politikern. Ehefrauen teilten oft die politischen Überzeugungen ihrer Männer. In den Sicherheitskräften, insbesondere in den Geheimdiensten, gebe es Menschen, die ihre Hand schützend über solche Personen und Gruppen hielten. Die „vielen Reservisten“ im Bundestag verhinderten oft eine lückenlose Aufklärung der Verhältnisse. Aus „Corpsgeist“ wollten sie „Schaden von der Truppe“ fernhalten.

Von Michael Caspar

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