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Razzia bei Rechtsextremen

Mitglied einer kriminellen Vereinigung: Wilke unter Verdacht

Republikaner-Demo in Grone: Wilke (l.) bekommt Unterstützung von Thügida. Am Steuer: David Köckert.

Republikaner-Demo in Grone: Wilke (l.) bekommt Unterstützung von Thügida. Am Steuer: David Köckert.

Friedland / Göttingen / Gera. Erneut hat die Polizei das Haus von Jens Wilke in der Gemeinde Friedland durchsucht. Der Gründer des rechtsextremen, so genannten „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ und zuletzt Kandidat der rechten Republikaner für die Europawahl 2019 steht im Verdacht, mit weiteren Beschuldigten eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

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Datenträger bei Wilke beschlagnahmt

Martin Zschächner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, die am Dienstag länderübergreifend gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene vorgegangen war, bestätigte gegenüber dem Tageblatt die Hausdurchsuchung bei Wilke. Es seien bei Wilke „Datenträger“ beschlagnahmt worden. Diese, so Zschächner, würden nun ausgewertet. Wie lange die Ermittlungen dauern, ließ er noch offen.

Am frühen Dienstagmorgen hatten Spezialeinheiten die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgten die Beschuldigten das Ziel, rechtsextremistische Kameradschaften überregional zu vernetzen und zu etablieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen insgesamt zehn Beschuldigte. Drei von ihnen saßen bereits vor der Razzia in Untersuchungshaft.

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Der Einsatz am Dienstag stehe in Verbindung zu Ermittlungen gegen den Greizer Stadtrat David Köckert, bestätigte Staatsanwalt Zschächner. Gegen Köckert, der mit einer kurzen Unterbrechung seit Ende Oktober im Gefängnis sitzt, hat die Geraer Behörde wegen schwerer räuberischer Erpressung und Beleidigung Anklage erhoben. Schon im vergangenen Oktober waren bei Köckert Privat- und Geschäftsräume durchsucht worden.

Live-Stream auf Facebook

In einem Live-Stream auf der Facebook-Seite „Volksbewegung Info“ informierte Wilke über die Razzia und die Beschlagnahmung von Computern, Notebooks und Handys. Wilke forderte dazu auf, ihn und „Thügida“-Mitglied Alexander Kurth, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht wurde, aus den Gruppen und Listen in den sozialen Medien zu entfernen und nicht darüber zu kommunizieren, „weil die Damen und Herren Schnüffler natürlich sich jetzt nur freuen, noch weitere Kontakte sammeln zu können“.

Rechtsextremistische Ideologie von Thügida

Das frühere NPD-Mitglied Köckert gilt beim Thüringer Verfassungsschutz als ehemals maßgeblicher Akteur der "Thügida"-Bewegung. Diese vertritt laut Verfassungsschützer eine rechtsextremistische Ideologie, "die vor allem durch rassistische, antiislamische, verschwörungstheoretische und den Nationalsozialismus verherrlichende Züge geprägt ist". Migranten werde die Menschenwürde abgesprochen, sie würden oft als "Invasoren" bezeichnet, heißt es im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2017.

Protest in Göttingen gegen eine Kundgebung der „Volksbewegung Niedersachsen“ (ehemals „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“).

Protest in Göttingen gegen eine Kundgebung der „Volksbewegung Niedersachsen“ (ehemals „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“).

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Köckert zählt zusammen mit Wilke und Kurth zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Vereins "Thügida". Die Zusammenarbeit der drei reicht bis in die Zeit des früheren "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" und späteren "Volksbewegung" zurück. Häufig gaben Kurth und Köckert Wilke bei seinen Kundgebungen in Göttingen Unterstützungen mit ihrem Thügida-Lautsprecherwagen und Redebeiträgen.

„Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“

Zuletzt waren die drei im Oktober mit der Ankündigung in Erscheinung getreten, vor dem Haus des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu demonstrieren, weil dieser sich von Thügida distanziert hatte. Die Demo-Ankündigung stellte sich später als Fake heraus.

Anfang September nahmen Wilke, Kurth und Köckert an einer rechten Kundgebung in Köthen teil. Wilke redete, Köckert sprach in seiner Hetzrede vom "Rassenkrieg gegen das deutsche Volk".

Anhänger des rechtsextremen Thügida-Bündnisses in Jena (Thüringen).

Anhänger des rechtsextremen Thügida-Bündnisses in Jena (Thüringen).

Bereits im Februar 2017 hatten Ermittler einen Schlag gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" geführt und sechs Gebäude, deren Bewohner dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung zugerechnet werden, durchsucht. Dazu zählte auch das Privathaus von Wilke. Der Verdacht: die Bildung einer bewaffneten Gruppe. Wegen einer neuen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs sah das Amtsgericht Göttingen von der Eröffnung eines Hauptverfahrens ab.

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Nachvernehmungen und Einstellungen

Im Fall einer gewalttätigen Attacke an einer Tankstelle in Bovenden im April 2017, in der Wilke und andere Mitglieder der rechtsextremen Szene verdächtig sind, müssen erneut Zeugen befragt werden. Feststehe, so Stefan Scherrer, Sprecher des Amtsgerichtes Göttingen, dass es ein Opfer gebe, das „geschubst“ worden sei. „Von wem und von wie vielen ist für das Gericht noch nicht ausreichend ermittelt“, sagt Scherrer. Ob das Verfahren eröffnet werde, hänge nun von den Nachvernehmungen der Zeugen ab.

Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den Kreisverband der Republikaner wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Chemnitz auf der Republikaner-Facebook-Seite sind inzwischen eingestellt. Es habe nicht nachgewiesen werden können, ob es sich tatsächlich um den Haftbefehl oder ein anderes Dokument handelte, so Andreas Buick, Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Das Impressum der Facebook-Seite wies Wilke als inhaltlich Verantwortlichen aus.

Von Michael Brakemeier / dpa

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