IWF-Gelände

Nach Androhung von Vertragsstrafen: EBR weist Vorwürfe aus dem Bauausschuss Göttingen zurück

Nach Androhung von Vertragsstrafen: EBR weist Vorwürfe aus dem Bauausschuss Göttingen zurück.

Nach Androhung von Vertragsstrafen: EBR weist Vorwürfe aus dem Bauausschuss Göttingen zurück.

Göttingen. Die EBR-Projektentwicklung GmbH weist Vermutungen und Verdächtigungen aus dem Bauausschuss des Rates zurück, sie hätte bei den Planungen für das ehemalige IWF-Gelände Fristen versäumt. Politiker von SPD, Grünen, CDU und Piraten hatten in der jüngsten Ausschusssitzung argumentiert, die EBR als ehemaliger Eigentümer des Geländes habe vertraglich mit der Stadt Göttingen vereinbarte Fristen nicht eingehalten zu haben. Daher brachten sie mögliche Vertragsstrafen gegen das Unternehmen ins Spiel.

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Der städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und EBR sah vor, neun Monate nach Rechtskraft des Bebauungsplanes einen Bauantrag für die Wohnungen mit einer Mietbetragsobergrenze zu stellen und diese zwei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung fertigzustellen. Verstöße dagegen hätten laut Vertrag mit einer Vertragsstrafe von bis zu 250000 Euro belegt werden können. Die EBR hatte im vergangenen Jahr einen Großteil des Geländes an die Münchener Wertgrund verkauft, ohne dass auf dem Gelände gebaut worden wäre.

Luftbild IWF-GeländeM

Luftbild IWF-GeländeM

Vor den Bauausschuss war strittig, welche Fristen die EBR trotz Verkauf hätte einhalten sollen. Bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses sollen nun externe Juristen, den Sachverhalt zur Rechtsnachfolge zwischen EBR und Wertgrund ebenso prüfen wie die nach den einzuhaltenden und geltenden Fristen und die bei ihrer möglichen Nichteinhaltung entstehenden Vertragsstrafen.

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Die EBR hält die Ausführungen im Bauausschuss für „unwahrhaftig und somit unbegründet“. Der 2018 von Rat beschlossene Bebauungsplan für das Gelände, das die EBR 2012 gekauft hatte, habe seine Rechtswirksamkeit nicht entfalten können, weil aktuell drei Normenkontrollklagen gegen diesen Bebauungsplan beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig seinen, argumentiert die EBR in einer Stellungnahme. Die EBR rechnet mit einer Entscheidung frühestens in zwei Jahren.

EBR verzichtet

„Da die Verantwortlichen der EBR um diese Schwierigkeit wissen, hat das Unternehmen – obwohl es einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat – in Abstimmung mit der Stadt Göttingen von sich aus auf dessen Geltendmachung verzichtet“, behauptet die EBR. Die EBR habe daher keine Fristen versäumt. Vielmehr habe sich die Stadt Göttingen und die EBR darauf verständigt, dass das Unternehmen so lange keinen Bauantrag stellt, bis sich die Stadt Göttingen in der Lage sieht, eine rechtsverbindliche Baugenehmigung zu erteilen.

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Zum Vorteil der Stadt, argumentiert die EBR: „Eigentlich könnte die EBR auf den im Vertrag mit der Stadt festgehaltenen Ansprüchen bestehen und die Planungen zum Bau vorantreiben. Müsste die Stadt aber aufgrund des Erfolgs einer oder mehrerer Kläger gegen den B-Plan noch planerische Änderungen vornehmen, würde der EBR ein Planungsschaden entstehen. Und diesen wiederum könnte das Unternehmen gegenüber der Stadt Göttingen geltend machen.“ Stadtbaurat Thomas Dienberg hatte die Mitglieder des Bauausschusses genau über diesen Sachverhalt in der jüngsten Sitzung informiert.

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Vorstellung der ersten Pläne für das IWF-Gelände am Nonnenstieg

Vorstellung der ersten Pläne für das IWF-Gelände am Nonnenstieg: Stadtbaurat Thomas Dienberg, Architekt Much Untertrifaller, EBR-Chef Borzou Rafie Elizei.

EBR-Geschäftsführer Borzou Rafie Elizei beteuert nun: „Wir streben trotz der schwierigen Rahmenbedingungen dieses Projekts nach wie vor einen baldigen Baubeginn an und wollen dabei Nachteile für die Stadt Göttingen vermeiden.“ Dieses Entgegenkommen wüssten einzelne Bauausschussmitglieder nicht zu würdigen. Strebten nun „mit einer nicht nachvollziehbaren Argumentation“ einen Rechtsstreit gegen die EBR an. Damit werde sich der Baubeginn weiter verzögern, warnte Rafie Elizei. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot sei das „sehr bedauerlich“. Die Mitglieder im Bauausschuss trügen dafür die Verantwortung.

Sie erreichen den Autor unter

E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de

Twitter: @soulmib

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Von Michael Brakemeier

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