Eichsfeldtag der NPD

„NPD genießt keinen Anspruch auf Neutralität“

Demonstrationszug gegen den "Eichsfeldtag" in Leinefelde am 1. September 2018.

Demonstrationszug gegen den "Eichsfeldtag" in Leinefelde am 1. September 2018.

Göttingen. Der Landkreis wird keine Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen einlegen. Das hat der Kreisausschuss am Dienstag entschieden. Das Göttinger Gericht hatte geurteilt, dass der Landkreis nicht zum Protest gegen den "Eichsfeldtag" der NPD aufrufen darf.

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„Formal unzulässig“

In einem Schreiben vom Dienstag hatte die Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten und Die Partei Landrat Bernhard Reuter (SPD) Beschwerde gegen das Göttinger Urteil einzulegen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es dem Landkreis an Verbandkompetenz fehle und somit die Zuständigkeit. Weiterhin sah das Gericht einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien. Zuvor war die NPD gerichtlich gegen den Landkreis Göttingen vorgegangen. Landrat Reuter sieht die Beschwerde vor dem OVG als "formal unzulässig", sagte er. Es liege vonseiten des Gerichts kein Feststellungsinteresse vor. Eine Beschwerde, so Reuter, sei nur dann sinnvoll, wenn sich das Gericht auch inhaltlich noch mal mit Fall befassen müsste. Aus formalen Gründen sei das nicht gegeben.

Verfassungsfeindlich und bedeutungslos

Inhaltlich folgte Reuter wie große Teile des Kreisausschusses aber weitgehend der Argumentation in dem Schreiben der Kreistagsgruppe. Weil das Eichfeld auch zum Kreis Göttingen gehört, sei der Landkreis sehr wohl zuständig, so Reuter. Auch sehe er keinen Verstoß gegen staatliches Neutralitätsgebot. "Die NPD genießt keinen Anspruch auf Neutralität", sagte Reuter. Das Bundesverfassungsgericht habe ihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt, ihr Verbot aber wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Eine wehrhafte Demokratie müsse gegen über Verfassungsfeinden wehrhaft sein.

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Von Michael Brakemeier

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