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Knappe Mehrheit für Etatplan

Rat Göttingen beschließt 900-Millionen-Euro-Pakete

Streitpunkt bei den Haushaltsberatungen: Die Musikkneipe Tangente.

Streitpunkt bei den Haushaltsberatungen: Die Musikkneipe Tangente.

Göttingen.Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Göttingen am Freitag seinen neuen Haushaltsplan beschlossen. Der Doppelhaushalt für 2019/20 ist eines der größten Finanzpakete, die die Stadt je geschnürt hat – und der erste ganz freie Haushalt nach einer langen strengen Sparphase mit Landesvorgaben.

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Obwohl sich die Ratsfraktionen in vielen Detailbereichen weitgehend einig waren, stimmten CDU, FDP, GöLinke/ALG, Piraten/Die Partei, Franzisco Welter-Schultes (fraktionsloser Pirat) und Katrin Prager (parteilos) am Schluss mit 18 Stimmen gegen das Gesamtpaket. Das Bündnis aus SPD und Grünen aber setzte den Haushalt mit 23 Stimmen durch.

„Rot-grüne Handschrift“

„Dieser Haushalt trägt die Handschrift der rot-grünen Haushaltsmehrheit“, fasste dann auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins zusammen. Es sei „ein echter Zukunftshaushalt, der insbesondere in den Bereichen Schulen, Wohnen, Mobilität, Leben, Kultur und Soziales die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt stellt“.

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, skizzierte in seiner Haushaltsrede vor allem sieben erklärte Ziele (“G7“), die mit diesem Haushalt umgesetzt würden. Sie reichen von mehr Lebensqualität durch eine geschickte Raumordnung über Projekte zur sozialen Chancengleichheit und Bildung bis hin zum Wohnungsbau und nachhaltigem Klimaschutz.

SPD „überheblich“

Der neue Fraktionschef der CDU, Olaf Feuerstein, nutzte seine erste Haushaltsrede für eine Abrechnung mit der SPD: „Wir stellen bei Ihnen leider immer wieder eine Überheblichkeit im Umgang miteinander fest, die Sie gar nicht nötig haben.“ Unabhängig davon gebe es im Etatplan viele Projekte, die die CDU unterstütze – „wir sind zufriedener als beim letzten Mal“. Aber es gebe eben auch viel Kritik, so Feuerstein: angefangen bei der Entscheidung, welche Schulen plötzlich vorrangig saniert werden sollen, über das „Millionengrab Kunstquartier“ bis zu den ansteigenden Personalkosten.

Die seien „über ein vertretbares Maß hinaus“ aufgebläht, kritisierte für die FDP die Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg. Auch insgesamt drohten die Ausgaben „aus den Nähten zu platzen“. Zugleich lobte sie, dass es bald ein Jugendparlament in Göttingen geben werde und die Sportstätten weiter ausgebaut werden.

Tangente steht im Regen

Rolf Ralle, Vorsitzender der Fraktion von GöLinke/ALG beklagte, dass kein Geld für kleine Projekte wie Kore und die bedrohte Musikspielstätte Tangente in den Haushalt eingestellt wurde. Zugleich lobte er den geplanten Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft für sechs Millionen Euro. Ganz ähnlich begründete Dana Rotter die generelle Ablehnung der Gruppe Piraten/Die Partei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das NDR-Soundcheck-Festival mit 300 000 Euro unterstützt, die Tangente aber im Regen stehen lasse.

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Das gewaltige Etatpaket hat im sogenannten Ergebnishaushalt in diesem Jahr ein Volumen von 463 Millionen Euro und im nächsten Jahr von 468 Millionen Euro. In beiden Jahren sind die Ausgaben durch Einnahmen gedeckt – mit einem kleinen Überschuss. Im Ergebnishaushalt sind alle laufenden Ausgaben von Kindergärten über Verwaltung bis Straßenreparaturen zusammengefasst. Daneben gibt es den Finanzhaushalt, in dem alle langfristigen Investitionen festgelegt sind – zum Beispiel für neue Schulgebäude und Straßen. Er hat in diesem Jahr ein Volumen von 488 Millionen Euro und im nächsten Jahr noch einmal von 482 Millionen Euro.

8 Millionen für Stadthalle „gesperrt“

Kurzfristig "gesperrt" hat der Rat eine Position in Höhe von acht Millionen Euro für die Sanierung der Stadthalle. Unmittelbar zuvor hatte es eine Diskussion darüber gegeben, die Sanierung zu stoppen, weil die Kosten zur explodieren drohen.

Ergänzend zum Haushaltsplan – auch für die Eigenbetriebe – hat sich der Rat erstmals ein Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIVP) gegeben, dass alle großen Investitionen bis 2033 enthält. Es soll einen Gesamtüberblick geben und damit eine bessere Planbarkeit ermöglichen.

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Haushaltsreden

Rolf Becker

Fraktionsvorsitzender der Grünen

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Diese Rede widmet sich in erster Linie den strategischen Zielen der Stadt. Die dem Haushalt vorangestellten Ziele und die Präambel hauchen dem Haushalt, der als Ganzes eine eher trockene Lektüre aus Zahlen und Aufgabenbeschreibungen ist, Leben ein. Sie geben eine klare Richtschnur vor.

Kommunen wie Göttingen müssen sich in ihrer strategischen Orientierung immer stärker auf die großen Veränderungen in der Welt einstellen, wie Migration, Globalisierung und Klimawandel. Dementsprechend haben wir die sieben strategischen Ziele des Haushalts überarbeitet.

Hiermit ein Dank an den Kollegen Wedrins für die Ausführung und Begründung unserer gemeinsamen beschlossenen Änderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung. Sowie der nochmalige Verweis auf die Umstrukturierung im Investitionshaushalt, zugunsten von Bildungsbauten wie Schulen und emissionsfreie Mobilität durch den Bau von Fahrradwegen/routen auch schon im Nachtragshaushalt 2018.

Ich möchte Ihnen liebe Kolleg*innen von Politik und Verwaltung im Folgenden unsere im Finanzausschuss vorgeschlagenen und dort fast durchgehend einstimmig gebilligten Änderungen für die strategische Ausrichtung der städtischen Politik (G7) der nächsten Jahre näherbringen.

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Wir erwarten nun von der Verwaltung, dass sie diese strategischen Ziele, insbesondere die klare Orientierung an einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit bis

zur Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2021 in die Produkte des Haushalts einarbeitet und in unseren Gesellschaften durchsetzt.

Bitte lesen Sie gerne im neuen Text der G7 mit, schon, weil ich nicht auf jede Formulierung eingehen kann, ich werde zudem einige Aspekte eingehen, die aus GRÜNER Sicht in Zukunft noch verbessert werden müssen.

Wichtig ist uns die Überschrift der G7 zu ändern, ZITAT: Die strategischen Ziele der Stadt Göttingen, ihrer Eigengesellschaften und Eigenbetriebe weil wir der Ansicht sind, dass es sich bei den strategischen Zielen um die Ziele der Stadt und ihrer Gesellschaften handeln muss. Wir wollen damit die Leitungen der Gesellschaften verpflichten, sich bei ihrem eigenen Planen und Handeln an diesen strategischen Zielen zu orientieren. Das sollte für den Konzern Stadt Göttingen selbstverständlich sein und deckt sich mit der von uns 2016 initiierten Ergänzung der Beteiligungsrichtlinie.

Zum Kapitel 1. Göttingen Stadt mit Lebensqualität

Hier sind die ausformulierten Selbstverpflichtungen weitgehend gelungen. Es geht darum, alle Menschen in all ihrer Besonderheit gerecht zu werden also inklusiv zu denken und zu handeln. Deshalb wird sich ab dem heutigen Tag auch die geschlechtergerechte Sprache durch den gesamten städtischen Haushalt ziehen. Zentral ist für uns auch, die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen nicht willentlich einzuschränken.

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Den weiterhin bestehenden wesentlichen Mangel dieses Unterkapitels sehen wir GRÜNE in einem zu passiv und defensiv formulierten Kooperationsangebot an unsere Nachbargemeinden. Unser Vorschlag wäre hier ZITAT: Die Stadt Göttingen trägt ihrem Wachsen Rechnung, indem Stadtentwicklung und Raumordnung auf Gebieten des Wohnungsbaus, der Gewerbeansiedlung und der verkehrlichen Infrastruktur in enger Abstimmung und gemeinsamer Planung mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden, insb. mit den Nachbargemeinden im Leinetal, erfolgen. Kurz und konkret gesagt, das Leinetal von nördlich Bovenden bis südlich Rosdorf und auch über seine östlichen und westlichen Ränder hinaus ist ein Siedlungs-,

Infrastruktur- und Wirtschaftraum und wir sollten wirklich mehr dafür tun, die Kooperationen auf allen Gebieten zu vertiefen. Wir sollten als Stadt in der Zusammenarbeit mit unserem Nachbargemeinden Rahmenvereinbarungen über Infrastruktur, also beispielsweise Wohnungsbau und Ansiedlung von Gewerbe, Straßen- und Fahrradwegebau, der Ausweisung von Grünzügen, aber vielleicht auch zum Unterhalt und Pflege von Bildungs- und Kultureinrichtungen abstimmen. Nötig ist aus unserer Sicht eine noch engere Kooperation beim ÖPNV, hier müssten auch neue Betriebsmodelle ausprobiert werden. Wir würden zudem vom Landkreis erwarten, dass er solche Maßnahmen, die zur Stärkung seines eigenen Oberzentrums beitragen, wohlwollender begleitet und unterstützt. Wir sind uns sicher, dass der bisher vorherrschende kleinräumliche Kleingeist auf Dauer der gesamten Region schadet. Denn diese Region wird nur unter Aufbietung und auch Fokussierung aller Kräfte in der Lage sein, im Konzert der Regionen in Deutschland und Europa wahrgenommen zu werden. Zum Kapitel 2. Wirtschaftliche Erfolge langfristig sichern Hier geht es uns um mehrere Klarstellungen. Erst einmal die Feststellung, dass wirtschaftliches Handeln kein Selbstzweck ist, sondern dem Gemeinwohl dient und in diesem Rahmen betrieben werden sollte, ja muss. Wir als Stadt müssen Fragen nach der sozialen und der ökologischen Verträglichkeit von wirtschaftlichen Handeln z. B. bei Ansiedlungen oder Erweiterung von Gewerbe vor allem unter diesen Gesichtspunkten beurteilen. Konkret formuliert hieße das ZITAT: Im Sinne der Stadt der kurzen Wege und einer nachhaltigen Bodennutzung werden neue Gewerbeflächen vorrangig durch Verdichtung und Aufstockung im Bestand gewonnen.

Zum Kapitel 3. Soziale Chancengleichheit gewährleisten Im Mittelpunkt unseres Handelns stehen die Menschen. Um Gemeinschaft im Quartier zu unterstützen wollen wir bestehende Stadtteilzentren stärken und weitere Aufbauen. Das wird auch durch die in diesem Haushalt verbesserte finanzielle Ausstattung klar. Zitat: Die Stadt fördert konfliktarme Sozialstrukturen und stärkt die Integrationsfähigkeit einzelner Stadteile durch Stadtteilzentren und die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements. Durch die Einfügung des Begriffes Stadtteilzentren wollen wir verdeutlichen, dass wir den Aufbau dezentraler Strukturen für unsere Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiter entwickeln wollen. So könnte im Rahmen des Sanierungsgebietes Nördliche Innenstadt auch ein Grundstein für ein Stadtteilzentrum Innenstadt gelegt werden. Zum Kapitel 4. Bildungsgerechtigkeit steigern und stabilisieren Dieses Kapitel haben wir vollständig umgeschrieben, um klarzustellen, dass die kommunale Ebene Ausgangspunkt für Bildungsprozesse in den verschiedenen Lebensphasen der Menschen ist. Bildung ist ein sehr großflächiges Konzept, das sich bei weitem nicht nur auf formale Bildungsinstitutionen erstreckt. Zur Bildungslandschaft gehören nicht nur Kindergärten und Schulen, sondern auch Familienzentren, die VHS, Sportvereine, private Weiterbildungsangebote und kulturelle Einrichtungen. Je gehaltvoller und auf einander abgestimmter das Gesamtangebot einer Bildungsregion für alle Menschen dieser Stadt und ihres Umlandes ist, desto größer sind die Chancen aller Menschen auf Teilhabe in unserer Gesellschaft. Dieses Verständnis einer Bildungsregion verbietet es unseres Erachtens nach auch, Lehrer*innen, die in der VHS Schüler*innen zu formalen Bildungsabschlüssen führen, also die gleiche Arbeit verrichten wie in jeder staatlichen Schule auch, als Honorarkräfte zu beschäftigten. Jahrelang war aber genau das in Stadt- und Landkreis gängige Praxis. Wir sind froh, dass seit Beginn 2019 die ehemaligen

Honorarkräfte nun Angestellte sind. Es gehört dann aber auch dazu, aktiv nachhaltig nutzbare Räume für die Schule des Zweiten Bildungsweges bereit zu stellen. Zum Kapitel 5. Internationalität durch offene Willkommenskultur stärken. Wichtig ist uns die jetzt im Text enthaltene explizite Feststellung ZITAT: Göttingen ist eine Einwanderungsstadt, die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Eingewanderten fördert. Das heißt eben auch, dass es in unserer Verantwortung liegt, zuwandernden Menschen – erst mal egal, aus welchen Gründen sie dies tun, sofern sie nicht krimineller Natur sind – willkommen zu heißen und eine Atmosphäre des aufeinander Zugehens von Einheimischen und Zuwandernden zu schaffen. Wir sollten unser Möglichstes tun, um Migrant*innen eine dauerhafte Perspektive anbieten. Wichtig ist dieses insbesondere für die Jüngsten. ZITAT: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund werden auf ihrem Weg zu guten Bildung und Ausbildung unterstützt, Ihnen wird eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Zum Kapitel 6. bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Wohnen ist ein Menschenrecht. Gleichzeitig wird es in Ballungsräumen bundesweit und auch hier in Göttingen immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und wenn gebaut wird, dann hat das häufig einen erheblichen Flächenverbrauch zur Folge. Wir wollen beides in Einklang bringen. Die ZITAT sozial gerechte, sowie […] ökonomisch und ökologische Stadtentwicklung […] und Ressourcen schonende Bodennutzung ist unser Ziel. Das meint vor allem, dass bei der Planung neuer Wohnquartiere auf die soziale Durchmischung, die richtige Platzierung im infrastrukturellen Raum sowie auf die ökologische Gesamtsituation des Stadtraumes zu achten ist. Das transparente Konzeptvergabe-Verfahren in der Zimmermannstrasse ist für uns ein gelungenes Beispiel, das zeigt, wie das auch an anderen Standorten gehen kann.

Mit dem letzten Satz in diesem Kapitel, ZITAT die Nutzung von bestehendem Wohnraum und Baugrund hat hohe Priorität, die Stadt setzt sich für die Verhinderung von Leerstand ein, wird betont, dass die Erzeugung von Leerstand trotz einer immer noch nicht ausreichend vorhandenen gesetzlichen Grundlage in Niedersachsen zu bekämpfen und auch sozial zu diskriminieren ist. Zum Kapitel 7 Klimaschutz, Klimaanpassung Nachhaltigkeit fördern Wie bei GRÜNEN nicht anders zu erwarten, haben wir in diesem Kapitel besonders viel nachgebessert. Wir haben es hinsichtlich der anstehenden Aufgaben deutlich ausgeschärft. Denn eines ist klar: auch wir als Stadt Göttingen, Rat wie Verwaltung, müssen uns in den Fragen Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit deutlich radikaler der Realität stellen. Und das sage ich nicht, weil sich so etwas als Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion qua Aufgabenbeschreibung so gehört, sondern weil es den wissenschaftlich anerkannten Tatsachen entspricht. Zum Beleg will ich eine ganz unverdächtige Quelle zitieren: ZITAT aus Spiegel online: DAVOS Januar 2019 Der aktuelle Risikobericht des Weltwirtschaftsforums zeichnet ein verheerendes Bild vom Zustand der Erde. "Globale Risiken nehmen zu. Gleichzeitig schwächt sich der kollektive Wille, sie zu bekämpfen, deutlich ab, und die Spaltung nimmt zu", heißt es in der Studie, die am Mittwoch 9.1. in London vorgestellt wurde. Wie ernst die Lage ist, zeigen schon die Titel der einzelnen Kapitel: "Out of Control" (Außer Kontrolle) heißt eines, ein anderes "Fight or Flight" (Kampf oder Flucht). Ein besonders großes Risiko geht demnach vom Klimawandel aus. Erstmals werden in dem jährlich erscheinenden Bericht Umweltprobleme als die drei drängendsten Herausforderungen genannt.

Das spüren inzwischen auch die Menschen in Deutschland und weltweit und nennen Klimawandel in einer Umfrage von dieser Woche mit annährend 75% als größte Sorge, die sie haben. Und die Schüler*innen, die seit Wochen an den Aktionen Fridays for future teilnehmen, haben recht. Wenn wir nicht endlich mehr gegen den Klimawandel und seine Folgen unternehmen, dann ruinieren wir die Zukunft unserer Kinder. Deshalb haben wir den Text in diesem Kapitel deutlich pointierter formuliert ZITAT: Der Klimaschutz in der Stadt und der zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Umgang mit dem Klimawandel (Klimaanpassungsstrategien) haben Priorität. Die Stadt Göttingen verpflichtet sich zum sparsamen und nachhaltigen Umgang mit den Naturgütern. Die Bauleitplanung erfolgt energieeffizient, ressourcenschonend und klimaschützend. Bei der Quartiersentwicklung werden Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung integriert. Eine klimaschonende Mobilität in der Stadt wird für alle Bevölkerungsgruppen und Verkehrsarten mit dem Anspruch einer Stärkung des Mobilitätsverhaltens zugunsten des Umweltverbundes gefördert. Durch eine dauerhafte substanzerhaltende Pflege und artenreiche Weiterentwicklung des öffentlichen Grüns, des Stadtwaldes und der Gewässer wird die qualitativ hochwertige Naherholungsfunktion, sowie der Schutz des Naturhaushaltes im Stadtraum gewährleistet.

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Wenn Sie den Inhalt der nun viel prägnanter formulierten strategischen Ziele der Stadt Göttingen nochmal vor ihrem geistigem Auge Revue passieren lassen, dann wird Ihnen klar, dass es im ganzen Text um die Ausrichtung unseres Handelns an sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit geht.

Diese neu formulierte strategische Grundausrichtung des Haushalts hält dann auch der neu eingefügte Passus in der Präambel ausdrücklich fest

ZITAT: Erklärtes Ziel ist es, dass heute lebende Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen können, ohne dabei zu riskieren, dass zünftige Generationen dies nicht mehr tun können. Dabei geht es um ökologische Tragfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe sowie ökonomische Zukunftsfähigkeit.

Um genau dieses Denken und Handeln auf kommunaler Ebene voranzubringen, haben in Deutschland sieben gewichtige Partner Indikatoren zur Abbildung der Sustainable Development Goals (Nachhaltigkeitsziele) der UN auf kommunaler Ebene entwickelt: Bertelsmann Stiftung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsches Institut für Urbanistik sowie Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt.

Viele deutsche Städte haben sich diesen Vorschlägen schon angeschlossen. Wir GRÜNE finden, Göttingen sollte das auch tun und mit dieser Initiative enger zusammenarbeiten.

Schlussbemerkungen:

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Bei der strategischen Ausrichtung des Handelns der Stadt und ihrer Gesellschaften geht es also im Kern um die Frage nach einem guten Leben für alle unsere Bürger*innen; es geht um die Frage, was können wir als Stadt zum Glück der Menschen durch die Bereitstellung öffentlich nutzbarer Güter beitragen.

Und so unbekannt ist nicht, was Menschen generationsübergreifend für ein gutes Leben brauchen, als da wären: saubere Luft, weniger Lärm, viel Sonnenlicht, kurze Wege, saftiges Grün, wenig Stress, genug Schlaf, bezahlbaren Wohnraum, sauberes Wasser, wirtschaftliche Stabilität, soziale Bindungen, Zugang zu Bildung und Informationen, sinnvolle Aufgaben, gesellschaftliche Anerkennung und überhaupt einen auch für zukünftige Generationen bewohnbaren Planeten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Tom Wedrins

Fraktionsvorsitzneder der SPD

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Die Zukunft sichern heißt, das Notwendige jetzt tun.

Leitsatz der SPD-Ratsfaktion für den Doppelhaushalt 2019/2020

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

ich will die „spannendste“ Frage gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworten: Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Und zwar deshalb, weil dieser Haushalt ein echter Zukunftshaushalt ist, der insbesondere in den Bereichen Schulen, Wohnen, Mobilität, Leben, Kultur und Soziales die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt stellt.

Dieser Haushalt trägt die Handschrift der rot-grünen Haushaltsmehrheit und somit auch die deutliche Handschrift des SPD-Oberbürgermeisters und der SPD Stadtratsfraktion.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist eine wichtige Wegmarke für den Rat der Stadt Göttingen. Eine Wegmarke deshalb, weil nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten der Sparprogramme, Haushaltssicherungskonzepte und des Entschuldungshilfeprogramms nun begonnen werden kann, die kommunale Infrastruktur zu sanieren, den Bestand zu pflegen und für die Zukunft fit zu machen. Wir haben mit einer Politik des Augenmaßes dafür gesorgt, dass einerseits nicht alles kaputt gespart wurde, dass aber zugleich auch der Haushalt so saniert wurde, dass wir nun in der Lage sind wieder zu investieren. Dabei hilft die gute konjunkturelle Lage mit hohen Gewerbesteuer-Einnahmen. Das muss nicht so bleiben, umso wichtiger ist es, jetzt zu investieren.

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Gerade auch deshalb müssen wichtige Investitionen wie die Pflege und Erhaltung der Schulen, Theater, Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Radwege

weiterhin nach den Prinzipien des Maßhaltens ausgewählt und auch mit dem Blick auf das planerisch Machbare gestaltet werden.

Das ist eine Zäsur. Stand früher die Haushaltspolitik vor allem unter dem Primat des Abwägens was finanziell möglich war, so muss abgewogen werden, was finanziell möglich ist u n d was von der Verwaltung planerisch zu bewältigen ist.

Es gibt noch ein weiteres Prinzip guter Haushaltsplanung: Wir müssen uns in einigen Jahren auch messen lassen an dem, was wir angekündigt und erreicht haben. Eine Politik, die opportunistisch überall, wo Wünsche entstehen, zugleich Versprechungen abgibt, ist maßlos und politisch unseriös. Für uns bedeutet das, dass wir nicht über jedes Stöckchen der Facebook-Postings der Opposition springen. Für das Gemeinwohl zu arbeiten heißt, zu entscheiden, was geht und was wichtig ist.

Meine Damen und Herren,

drei große Herausforderungen wollen wir anpacken:

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• Wir wollen den notwendigen Wandel in der Mobilität gestalten

• Wir wollen entschlossen Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum voranbringen

• Wir wollen die notwendige Sanierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur anpacken – denn Bildung ist unser größtes Kapital.

Diese großen Themen finden sich in den zentralen Zahlen des Haushalts wieder.

Bei der Umsetzung gibt es aber auch Unsicherheiten. Neben der Entwicklung der Gewerbesteuer müssen wir die Grundsteuer im Auge behalten.

Wer kann sagen, ob die notwendige Reform der Grundsteuer die Kommunen wirklich als eine ihrer zentralen Einnahmequellen weiterhin stützen wird?

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Unter dem Strich, meine Damen und Herren, können wir aber stolz sein auf einen Doppelhaushalt, der in den kommenden beiden Jahren Investitionen mit einem Volumen von mehr als 80 Millionen Euro auf den Weg bringen soll. Dieser Zukunftshaushalt ist Ausdruck davon, dass Göttingen nicht nur fiskalisch, sondern auch politisch auf sicheren Beinen steht.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite besteht darin, dass wir alle Investitionen auch weiterhin und mit mehr Konsequenz als bisher überwachen und steuern müssen. Deshalb ist es notwendig die Verwaltung über von ihr abzugebende Berichte regelmäßig zu steuern.

Nur dann kann der Rat auch ehrlich ankündigen, was wir politisch unterstützen und was wir umgesetzt haben wollen, nur dann können wir zweitens auch benennen, welche zeitlichen Horizonte damit verbunden sind. Gefragt, meine Damen und Herren von der Opposition, ist nicht das laute Schreien nach mehr Aktivitäten der Verwaltung, sondern immer auch ein kluger Plan für Planung und Finanzen. Denn: Die Zukunft sichern heißt das Notwendige und das Mögliche jetzt tun!

Meine Damen und Herren,

Bildung ist die Eintrittskarte in eine gute Zukunft. Obwohl wir in den Forderungen z. B. bei den Schulbauten im Rat kaum inhaltliche Unterschiede haben, muss doch gesagt werden, dass wir es waren, die nicht bloß immer gefordert haben, sondern die zugleich auch überlegt haben, was kann, wie, wann und wo eigentlich geleistet werden. Denn vergessen wird bei Zusagen gern und allzu oft, dass wir planerische Ressourcen im Haus benötigen, freie Auftragsbücher bei den Handwerkern und Architekten mit Kapazitäten.

Und: Wir sollten bei all dem auch einen betonen, wie positiv die Entwicklungen sind und was alles schon erreicht ist. Nehmen wir z. B. die Entwicklung der 23

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Göttinger Grundschulen. Seit dem Beschluss der Wilhelm-Busch-Schule können wir sagen: nahezu alle sind Ganztagsschule oder wollen es jetzt werden. Dies zu realisieren ist ein kommunales Mammut-Programm. Es wird aber nur nach und nach machbar sein, alle zu Ganztagsschulen zu ertüchtigen.

Dennoch ist es hier gelungen, über Verschiebungen bei anderen Planungsleistungen mit Elliehausen und Herberhausen diese Entwicklung im Verbund mit der Konzeptionierung von Bürgerhäusern zu forcieren.

Meine Damen und Herren,

wenn Sie das Zukunftsinvestitionsprogramm in die Hand nehmen, werden Sie erkennen, welches Programm Göttingen noch vor sich hat. Auch hier gilt: Nicht mit Versprechungen zu locken, sondern mit langem Atem alles nach und nach abzuarbeiten.

Auch deshalb haben wir z.B. abgewartet, bis die Sanierung der Straße nach Knutbühren möglich war. Nun ist sie endlich möglich. Von der Opposition gab es dazu, obwohl im letzten Haushalt kritisiert, nichts Positives zu hören.

Und, meine Damen und Herren, wir müssen auch Prioritäten setzen. Und zwar nicht nur in den Reihenfolgen der Planungen bei den Schulgebäuden, sondern auch bei anderen Fragen gilt: das Notwendigste zuerst. Ich will klar sagen: Wir brauchen ein Stadtmuseum.

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Es muss aber an einem attraktiven Standort sein. Wer von uns kann sagen, mit welchen Kosten der jetzige Standort noch verbunden sein wird? Deshalb ist es gut für die weitere Diskussion, diesen ausführlicher zu untersuchen.

Und, meine Damen und Herren, natürlich sind die Kostensteigerungen bei der Stadthalle ärgerlich. Aber auch hier gilt: Maßhalten auch bei Kostensteigerungen muss das Primat sein. Wollen Sie in der jetzigen Situation in das Wagnis eines Neubaus? Wo doch nach einem jahrelangen Prozess Standort und Funktion der Stadthalle geklärt sind?

Wo soll die Reise für den Rat hinführen, wenn all das käme, was die CDU und Herr Feurstein sich vorstellen: Eine sofortige Komplettsanierung des Gebäude-Ensembles des städtischen Museums und der Neubau einer Mehrfunktionshalle: Blühende Ideen für Göttingen – Wie das aber alles bezahlt werden soll, das hat die CDU uns noch nicht verraten. Wir wissen eines: Alles gleichzeitig wird uns nicht gelingen. Und wir müssen Prioritäten setzen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen hat sich ein weiteres Zukunftsprojekt aufgetan: Wenn es so ist, wie aus Grone berichtet, dass in der langfristigen Prognose 350 Plätze in Kindertagesstätten fehlen, dann gibt es hier Handlungsbedarf: Ausgerechnet dort, wo wir eine größere Teilhabe an Bildung benötigen, fehlen uns die Plätze, bedingt durch Zuzug und aufgrund zu geringer Rücklaufquoten bei den Umfragen. Wir sollten hier in KiTas investieren, auch um soziale Herkunft und Bildungserfolg weiterhin zu entkoppeln.

Auch hier werden wir zu kämpfen haben: nicht nur für Bauten, sondern auch für Personal. Es ist deshalb erfreulich, dass wir mit einem Stipendium für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern hier erste Anreize geben können.

Meine Damen und Herren,

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neben Investitionen muss für eine funktionierende Stadt auch die Sozialpolitik in den Blick genommen werden. Hier haben wir maßvoll gesteuert. Wir erkennen die wertvolle Arbeit der Göttinger Tafel an. Wir schaffen einen Ko-Finanzierungsfond um freien Trägern die erfolgreiche Antragstellung für die Fremdfinanzierungen von Projekten z.B. für die Arbeit in den Stadtteilen zu ermöglichen. Wir stützen die Entwicklung der Quartiere auf dem Leineberg und auf dem Holtenser Berg. Wir haben uns bei der Gestaltung davon leiten lassen, dass für uns der Zusammenhalt in jedem Stadtteil wichtig ist.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt auch in den kommenden Jahren die große Herausforderung in Göttingen. Das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum ist auch die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Denn auch die Erzieherin, der Polizist und der Krankenpfleger sind unersetzlich, damit unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig bleibt. Und diese Menschen sind eben existenziell davon abhängig, ob es uns gelingt ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Rat der Stadt hat in den vergangenen Jahren bereits die Weichen gestellt und eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um die Wohnraumsituation in Göttingen zu verbessern. Hier erinnere ich beispielhaft an das Bündnis für Wohnen und den Flächennutzungsplan.

Bürokratische Hindernisse führen bei Bebauungsplänen zu langen Verfahren und wir als Rat benötigen noch mehr Standkraft, auch, wenn sich Bürgerinnen und Bürger melden, die immer dann, wenn bei ihnen angrenzend gebaut werden soll, Protest entwickeln.

Hier sollten wir zuhören, aber auch mit Argumenten so viele Wohnungen wie immer möglich durchsetzen.

Und meine Damen und Herren, wie müssen auch überlegen, ob es richtig ist, für die Schaffung von Wohnraum ausgerechnet auf die Flächen zu verzichten, auf

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denen eine schnelle Entwicklung möglich sein kann. Lassen Sie uns also gemeinsam ein Signal für den Helmsgrund setzen!

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss der Verwaltung und insbesondere Herrn Schmetz für die Vorbereitung und die Begleitung der Beratungen danken, zusammen mit Herrn Fuchs haben wir da ein Kompetenz-Team, das die Politik bei ihren Beratungen gut unterstützt hat.

Und ich danke der Grünen-Ratsfraktion für die intensiven fruchtbaren Beratungen.

Nicht immer, aber meistens war auch die Zusammenarbeit mit der Opposition konstruktiv, dafür danken wir ebenso.

Meine Damen und Herren,

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der Haushaltsentwurf packt die Zukunft an – und sichert sie.

Gehen wir es also an: Investieren wir mit Plan und Maß und gestalten wir eine Politik, die unsere Stadt engagiert weiter entwickeln will.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dana Rotter

Gruppe Piraten/Partei

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Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrter Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger,

Wir begrüßen in diesem Haushalt 2019/2020 vor allem, dass Gelder für das beschlossene Jugendparlament bereitgestellt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung und Stärkung von Demokratie und bedeutet mehr politische Teilhabe von Jugendlichen in unserer Stadt. Unserer Ansicht nach müsste es zwar noch ein Studierendenbeirat geben, damit auch dieser große Bevölkerungsteil bei politischen Entscheidungen mit vertreten ist, aber ein Schritt nach dem anderen.

Darüber hinaus sehen wir die geplanten Investitionen in die Göttinger Schulen positiv. Es kann nicht sein, dass sich Fenster nicht mehr öffnen und schließen lassen, Heizungen im Winter ausfallen oder keine Räume für Unterricht und Verpflegung zur Verfügung stehen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Stadt um marode und zu kleine Schulgebäude kümmert. Die geplanten Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag um Grundlagen für die Haushaltziele bezüglich Chancengleichheit und Inklusion in Schulen zu schaffen. Hier gibt es aber noch jede Menge zu tun. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen nach Plan umgesetzt werden. Die öffentlichen Debatten darum, welche Schule nun zuerst saniert wird, halten wir hierbei für wenig zielführend.

Kritisieren müssen wir aber Teile des Kulturhaushalts. Leider wurde unser Antrag auf Unterstützung der Zwangsarbeiterausstellung mehrheitlich abgelehnt. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Stadt Göttingen bei der Erstellung der Ausstellung die verantwortliche Geschichtswerkstatt mit Fördermitteln ausgestattet hat. Aber auch wenn es eine Ausstellung des Landkreises Göttingen ist, sehen wir unsere Stadt dennoch in der Verantwortung die Zwangsarbeiterausstellung auch darüber hinaus finanziell zu unterstützen. Denn zwischen 1939 und 1945 nutzten auch Göttinger Betriebe und Firmen, die Universität, viele Privathaushalte, Theater, Schulen und auch städtische Betriebe die Arbeitskraft der Zwangsarbeiter. Zu sagen, die Ausstellung und damit die langfristige Erinnerungskultur sei nur Aufgabe des Landkreises ist aus unserer Sicht ein Affront gegen die nach neusten Schätzungen ca. 5000 betroffenen Zwangsarbeiter und deren Nachkommen in Südniedersachsen. Auch die Stadt Göttingen ist unserer Meinung nach in der Pflicht sich an der Erinnerungskultur langfristig zu beteiligen, gerade auch hinsichtlich eines verstärkten Rechtsrucks innerhalb der Gesellschaft.

Auch sehen wir die knappe Verdopplung der Fördermittel für das NDR 2 Soundcheck Festival kritisch. Statt den bisher schon zu hohen 160.000 Euro will die Stadt in 2019 und 2020 jeweils 300.000 Euro für das Festival ausgeben. Grund ist der Umzug vom Albaniplatz und der Stadthalle auf den Schützenplatz. Ohne mit der Wimper zu zucken werden für drei Tage 300.000 Euro ausgegeben. Wenn es aber darum geht 75.000 Euro Anschubfinanzierung für ein 'Kulturzentrum Tangente' auszugeben, dass das ganze Jahr über kulturelle Arbeit für unsere Stadt leisten würde, weigern sich SPD, CDU, Grüne und FDP Geld bereit zu stellen. Und erkennen gar nicht, dass der Wegfall der Tangente als Spielstätte eine nicht zu schließende Lücke in die Göttinger Kulturlandschaft reißt. Nachwuchsbands haben zukünftig nun kaum bis gar keine Chance mehr irgendwo erste Auftrittserfahrungen zu sammeln, innerhalb des Walls gibt es dann keine Lokalität mehr für 200 bis 400 Besucher und unsere Innenstadt verarmt kulturell immer mehr. Wie Bea Roth vom Exil im GT so passend sagte: "Wir schauen unserer Stadt beim Sterben zu". Die genannten Parteien haben dazu einen großen Beitrag geleistet, indem sie die Tangente nicht wiederbeleben wollen und damit auch den Wunsch vieler Göttinger einfach ignorieren. Immerhin haben innerhalb von zwei Wochen die online-Petition "Tangente als Kulturzentrum erhalten" unterzeichnet. Beim Lesen der über 500 Kommentare wird deutlich, welche Bedeutung die Tangente für die Göttinger und auch für deren Verständnis einer kulturell lebendigen Stadt hat.

Positiv anzumerken ist, dass in den Leitsätzen festgelegt wird, dass das Städtische Museum an seinem jetzigen Standort im Ritterplan weiter entwickelt und ein Generalplan zur Sanierung erstellt werden soll. Wir sind als Ratsgruppe absolut dafür, dass das Städtische Museum in seinen jetzigen Räumlichkeiten am besten aufgehoben ist und sind gegen jegliche Spekulationen wo es stattdessen hin umziehen könnte. Und wer weiß, vielleicht klappt es ja bei dieser Sanierung besser als bei der Stadthalle den vorher festgelegten Plan auch einzuhalten...

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Deren "überraschenden" Mehrkosten werfen aus unserer Sicht durchaus einen Schatten auf die Haushaltsdebatten. Wenn auch die Investitionsfähigkeit der Stadt dadurch nicht gefährdet sein soll, so ist es doch erstaunlich, wie kreativ man wird, wenn eine Sache gewollt ist. "Contracting" heißt hier das Zauberwort - Wir verstehen bis heute nicht, warum ein möglicher Neubau der Stadthalle nicht einmal geprüft wurde. Bei einer weiteren Verfolgung der Sanierungspläne bedarf es nun dringend einem Baukostencontrolling, damit solche explosiven Kostensteigerungen nicht noch einmal vorkommen.

Für öffentliche Aufregung sorgte aber nicht nur die explodierten Sanierungskosten der Stadthalle, sondern auch vor einigen Wochen der geplante Neubau von Wohnungsmodulen für Geflüchtete am Schützenanger für 6 Millionen Euro. Dieser Ausgabe haben auch wir als Ratsgruppe zugestimmt. Denn der Rat hat beschlossen, dass die Siekhöhe zum 30.06.19 geschlossen werden soll. Die dort untergebrachten Geflüchteten müssen dann aber auch weiter ein Dach überm Kopf haben. Da die Stadt leider das IWF-Gebäude nicht weiter als Unterkunft nutzen wollte, obwohl dort einzelne Wohneinheiten und ein gemeinschaftliches Miteinander mit den Nachbarn stattgefunden hat, und städtische Gebäude, wie das Fridtjof-Nansen-Haus lieber verkauft hat, anstatt in dem angrenzenden Wohnheim Geflüchtete unterzubringen, müssen diese Entscheidungen nun irgendwie ausgeglichen werden, wenn es bei der Schließung der Siekhöhe zum geplanten Datum bleiben soll. Wir stehen nun unter Zeitdruck - was durch bessere Entscheidungen in der Vergangenheit hätte vermieden werden können.

Wir hoffen nun, dass der Verzicht des IWF als Unterbringungen zugunsten für einen Investor nun wenigstens den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum bringt.

Immerhin schreibt die Stadt in ihren Haushaltszielen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die Ziele dürfen aber nicht nur Worthülsen bleiben sondern müssen sich auch in der konkreten Finanzplanung wiederspiegeln. Dies gilt auch für einige andere Sätze unter diesem Punkt. So heißt es: "Der soziale und bezahlbare

Wohnungsbau entsteht verteilt auf das gesamte Stadtgebiet und nicht konzentriert in einzelnen homogenen Stadtquartieren." Eine schöne Forderung von der wir uns wünschen, dass sie in Zukunft tatsächlich schwerpunktmäßig verfolgt wird. Bislang hatten wir eher den Eindruck, dass von sozialer Durchmischung immer gerne in Grone geredet wird, Homogenität im Osterviertel aber als erhaltens- und erstrebenswert gilt. Auch diesen Satz begrüßen wir: "Die Nutzung von bestehenden Wohnraum und Baugrund hat hohe Priorität. Die Stadt Göttingen setzt sich für die Verhinderung von Leerstand ein." Sollte etwas gelernt worden sein, aus vergangenen Desastern, gar aus der Debatte um das ehemalige IWF? Wir würden uns das wünschen und hoffen, dass diese keine leeren Worte bleiben.

Von Ulrich Schubert

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