Kreis Göttingen zögert

Resolution gegen hartes Polizeigesetz vertagt

Wie hier in Hannover gibt es auch in Göttingen Protest gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz.

Wie hier in Hannover gibt es auch in Göttingen Protest gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz.

Göttingen. „Freiheit statt Angst – kein 1984 für Niedersachsen“ haben die Linken, Piraten und die Partei „Partei“ ihren Antrag betitelt. Danach soll sich der Kreistag mit einer Resolution gegen das umstrittene „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (NPOG) aussprechen. Die Gruppe sieht darin einen massive Eingriff in die Grundrechte des Menschen – wenn zum Beispiel von Polizisten dann Elektroschocker eingesetzt, Bürger „präventiv für bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen“ und Computersysteme ohne Richterbeschluss ausgespäht werden dürfen.

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Ihren Antrag hatte die Kreisgruppe von Linken, Piraten und Partei bereits Anfang September im Kreistag eingebracht, entscheiden sollte in dieser Woche der Fachausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen. Der hatte mit Blick auf einen anderen Termin, den Mitglieder der Runde wahrnehmen wollten, aber ein Zeitproblem und wollte vertagen.

Weil die nächste Sitzung aber erst nach den kritisierten Entscheidungen in Hannover sein wird, drängt auch die Zeit für eine Entscheidung zum Resolutionsantrag. Um eine Sondersitzung dazu zu vermeiden, soll jetzt der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss entscheiden, ob und wie die Resolution im Kreistag am 30. Oktober behandelt werden soll.

Der Rat der Stadt hat eine ähnliche Resolution bereits Mitte September beschlossen. Der Göttinger Polizeipräsident setzt sich für das NPOG ein. us

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Von Ulrich Schubert

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