Rat in Kürze

Schulpflicht, Flüchtlinge und Kanalweg

Es ist immer wieder umstritten, wie viele Flüchtlinge Göttingen aufnehmen und vor allem unterbringen kann. Im Frühjahr forderten Demonstranten, die Sammelunterkunft auf der Siekhöhe zu schließen.

Es ist immer wieder umstritten, wie viele Flüchtlinge Göttingen aufnehmen und vor allem unterbringen kann. Im Frühjahr forderten Demonstranten, die Sammelunterkunft auf der Siekhöhe zu schließen.

Göttingen. Die Ergebnisse in Kürze:

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Spezialklasse für Schulverweigerer

Gemeinsam mit ihrer kommunalen Beschäftigungsförderung (BFGoe) soll die Stadt in den BFGoe-Jugendwerkstätten 15 Plätze schaffen, in denen Jugendliche unter besonderer Betreuung ihre Schulpflicht erfüllen können. Das Angebot richtet sich an vehemente Schulverweigerer, die an den allgemeinbildenden Schulen nicht zurechtkommen. Das Projekt soll Anfang 2019 beginnen und zunächst vier Jahre lang dauern. Der Ratsbeschluss fiel einstimmig.

Jahnstraße und Nahmobilität

In einer sehr langen Debatte haben sich die Ratspolitiker erneut mit dem Nahmobilitätskonzept für die Stadt und die jüngste Diskussion um einen gerade geteerten Fuß- und Radweg am Leinekanal im Bereich Brauweg befasst. Dagegen hatte es heftige Bürgerproteste gegeben.

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Die CDU forderte jetzt in einem Antrag, vor weiteren Arbeiten die weiteren Detailplanungen des eigentlich einstimmig beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes zu prüfen und eventuell zu modifizieren. Die Grünen zielten in einem Änderungsantrag eher auf eine erweiterte Bürgerbeteiligung zum geteerten Weg und zum Gesamtkonzept – mit einer großen Abschlussrunde. Und die Linken forderten, die ausstehenden Arbeiten an dem Weg zunächst aufzuschieben und mit der Protestinitiative eine einvernehmliche Lösung zu suchen.

Unterdessen verteidigte die SPD – ohne Antrag – das Vorgehen an der Jahnstraße. Dabei verwies sie auch auf den Anspruch des Rates, neben den Interessen von einzelnen Bürgergruppen aus „das Ganze“ im Blick zu halten – in diesem Fall die ökologischen Ziele des Konzeptes. Nachdem die Verwaltung allerdings zusicherte, dass sie die Detailpläne im nächsten Fachausschuss vorstellen und die Gremien auch künftig detaillierter informieren werde, zog die CDU ihren Antrag zurück. Damit waren auch die Folgeanträge hinfällig – und es gab keinen Beschluss.

Flüchtlinge

Gescheitert ist der Antrag von Linken, Grünen, Piraten, der Partei „Die Partei“ und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig, die Stadt solle zusätzlich zur regulären Zuweisung der Landesregierung 50 Flüchtlinge aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Er fand keine Mehrheit. In einer getrennten Abstimmung mehrere Teilforderungen fand lediglich dieser der Satz mehrheitlich Zustimmung: „Die Stadt Göttingen solidarisiert sich mit den Seenotrettungsorganisationen“.

Zuvor hatte Sozialministerin Petra Broistedt – nach ähnliche Hinweisen der SPD – erklärt, dass Göttingen schon jetzt große Probleme habe, die Flüchtlinge auf dem angespannten Göttinger Wohnungsmarkt unterzubringen. Vor diesem Hintergrund habe sie gerade erst einen verlängerten Zuweisungsstopp beantragt. Der Antrag stehe außerdem im Gegensatz zum Ratsbeschluss, eine Sammelunterkunft auf der Siekhöhe zu schließen. Dieser sei von den jetzigen Antragstellern im Frühjahr forciert worden. Ohne die Unterkunft könnten allerdings erst Recht keine zusätzlichen Flüchtlinge aufgenommen werden.

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Bebauungsplan für Weende

Einstimmig in den Bauausschuss überwiesen wurde der Antrag der CDU, „zeitnah“ einen Bebauungsplan für einen erheblichen Teil des Weender Altdorfes entwickeln zu lassen. Im Norden soll der Weendespring die Planfläche begrenzen, im Osten der Verlauf der Weende und die Petrikirchstraße, im Süden die Hennebergstraße inklusive ihrer südlichen Bebauung und im Westen die Hannoversche Straße.

Beitragsfreiheit in Kindergärten

Dem Antrag der SPD-Ratsfraktion „Keine Verlierer bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten“ hat der Rat einmütig zugestimmt, allerdings in geänderter Form. Die Verwaltung wurde beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass durch die Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten, die durch die Landesregierung ermöglicht wird, keine Konstellationen eintreten, in denen Eltern für alle ihre Kinder mehr Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten als vorher zahlen müssen.

Geld für Schulen

Einstimmig votierte der Rat für eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 120000 Euro für den Neubau Mensa und die Erweiterung des Ganztagsschulbedarfs der Janus-Korczak-Schule. Für dringend notwendige Unterhaltungsmaßnahmen der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH ( GöSF) an der Regenbogenschule Elliehausen und der Turnhalle der Hainbundschule befürwortete der Rat ebenfalls einstimmig 290000 Euro.

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Von Ulrich Schubert

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