Göttingen. Göttingen soll "Sicherer Hafen" werden. Das fordert die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Göttingen. In Absprache mit der SPD setze die Ratsfraktion dieses Thema nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung des Göttinger Rates, kündigte Gregor Kreuzer, Sprecher des grünen Kreisvorstands, am Freitag in einer Mitteilung an. Insa Wiethaup, SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Ratsmitglied, kündigte gegenüber dem Tageblatt an, das Thema in der Ratsfraktion zu diskutieren, um es dann in den Rat zu bringen.

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der Grünen schreibt auf Twitter: „Schöne Nachrichten aus Göttingen: Die Stadt soll nach der Sommerpause ein #SichererHafen werden.“

Angesichts der Situation auf dem Mittelmeer und den Zuständen in Flüchtlingslagern in Libyen sei jetzt „der Zeitpunkt, sich als politische Akteure wieder der Verantwortung bewusst zu werden, die wir gegenüber den Flüchtenden haben – vor allem (gerade) auf kommunaler Ebene“, argumentierte Kreuzer.

Zusätzlich rufen die Göttinger Grünen zur Teilnahme an Seebrücke-Kundgebung am Sonnabend, 6. Juli, in Göttingen auf. Hintergrund ist der "inakzeptable Umgangs italienischer Behörden mit der Seenotretterin und Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete", heißt es im Aufruf der Grünen. Die Demo beginnt um 14 Uhr am Gänseliesel.

„Das Problem ist nicht gelöst!“

„Die zivile Seenotrettung leistet wichtige humanitäre Hilfe, die eigentlich eine staatliche Aufgabe ist. Die Fluchtbewegungen sind eine Realität, die man nicht ignorieren kann. Die Menschen fliehen vor Krieg, vor Hunger, vor Folter, die es nachweislich auch in libyschen Internierungslagern gibt“, erklärte Laura Redzich vom Grünen-Vorstand.

In der Ankündigung zur Kundgebung am Sonnabend schreib die Göttingen Seebrücke-Gruppe „Carola ist frei! Aber nichts ist okay: Es ertrinken weiterhin Menschen im Mittelmeer und sie leiden und sterben in Libyen. Das Problem ist nicht gelöst!“

Appell der Seebrücke

Bereits am Sonntag hatte Marlene Krieger vom Bündnis Seebrücke bei der Göttinger Kulturenmesse gefordert, dass Göttingen "Sicherer Hafen für Geflüchtete" werde. Zentral sei dabei, dass die Stadt "über die Quote hinaus, direkt aus dem Mittelmeer gerettete Menschen" aufnehme. Auch solle sich Göttingen beim Land Niedersachsen für ein Landesaufnahmeprogramm einsetzen, wie es etwa Schleswig-Holstein und Brandenburg jüngst beschlossen haben, so Krieger. Sie bemängelte, dass weder die Stadt noch der Landkreis dem Bündnis "Städte Sicherer Hafen" beigetreten seien, in dem sich Mitte Juni 13 Städte zusammengeschlossen hatten.

Von Michael Brakemeier

GT/ET