Verwaltungsgericht Göttingen

Streit um Gebühren: Was darf ein Feuerwehreinsatz kosten?

Göttingen. Kommunen in Niedersachsen haben immer wieder Probleme, die Kosten für freiwillige Leistungen der Feuerwehren erstattet zu bekommen. Grund: Weil manche Satzungen oder Gebührenkalkulationen der Feuerwehren fehlerhaft sind, haben Bürger gute Chancen, wenn sie sich vor Gericht gegen einen Gebührenbescheid für einen Feuerwehreinsatz zur Wehr setzen. Dies zeigen unter anderem fünf Verfahren, über die kürzlich das Verwaltungsgericht Göttingen zu entscheiden hatte. Bürger hatten gegen die Stadt Hann. Münden beziehungsweise die Gemeinde Staufenberg geklagt – mit Erfolg. Das Gericht beanstandete in allen Fällen die Kalkulation der Feuerwehrgebührensätze. Deshalb seien auch die jeweiligen Kostenbescheide der betroffenen Kommunen rechtswidrig.

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Während die Gemeinde Staufenberg das sie betreffende Urteil akzeptiert hat und dieses inzwischen rechtskräftig geworden ist (Aktenzeichen 3 A 215/17), will die Stadt Hann.Münden ihre Niederlage nicht hinnehmen. Sie hat gegen die vier erstinstanzlichen Entscheidungen Berufung eingelegt. In zwei Wochen wird sich daher das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit der Frage beschäftigen, ob die von der Dreiflüssestadt erlassenen Gebührenbescheide rechtmäßig sind.

Keine wirksame Rechtsgrundlage

In allen vier Fällen geht es um Gebühren für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr nach Verkehrsunfällen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen waren die Bescheide rechtswidrig, weil die Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Hann. Münden keine wirksame Rechtsgrundlage darstelle. Die Kalkulation widerspreche höherrangigem Recht. Die Gebührensätze seien fehlerhaft kalkuliert und unverhältnismäßig hoch. Außerdem hätte die Stadt einen Teil der Kosten selbst übernehmen müssen, da die Vorhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr auch der Allgemeinheit zugutekomme. In zwei Fällen habe es sich außerdem um eine nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz unentgeltliche Lebensrettung gehandelt, für die keine Gebühren erhoben werden dürften.

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Im Fall der Gemeinde Staufenberg ging es um einen Feuerwehreinsatz im Dezember 2016. Damals war ein Lkw auf der Bundesstraße 496 bei Schneeglätte ins Rutschen geraten und gegen eine Ampelanlage gefahren. Die Feuerwehr sicherte die Unfallstelle und nahm ausgelaufene Betriebsstoffe auf. Die Gemeinde stellte der Halterin des Lkw für den zweieinhalbstündigen Einsatz von neun Feuerwehrleuten, den anderthalbstündigen Einsatz eines Löschfahrzeugs sowie für drei Sack Bindemittel rund 2100 Euro in Rechnung. Die Klägerin hielt diese Gebühr für zu hoch. Sie machte geltend, dass die eingesetzte Personenzahl überzogen sei. Ihre Haftpflichtversicherung sei lediglich bereit, rund 590 Euro zu zahlen.

Kalkulation widerspricht den Vorschriften

Die Gemeinde verwies darauf, dass der Einsatzleiter den Einsatz von neun Feuerwehrleuten für erforderlich gehalten habe. Die Gebührenkalkulation entspreche zudem dem Muster des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Nach Ansicht des Gerichts widerspricht die Kalkulation jedoch den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. So müssten Kosten für Nach- und Vorbereitung von Einsätzen aus der Kalkulation herausgerechnet werden. Außerdem sei eine Kostendeckelung vorzunehmen, wenn bei bestimmten Fahrzeugen infolge geringer Jahreseinsatzstunden außergewöhnlich hohe Gebührensätze errechnet werden.

Das Thema Feuerwehrgebühren wird die Gerichte auch weiter beschäftigen. Derzeit seien beim Verwaltungsgericht Göttingen neun weitere Verfahren anhängig, teilte Gerichtssprecher Dieter Wenderoth mit. Diese betreffen Feuerwehreinsätze in den Städten Göttingen und Hann. Münden sowie den Gemeinden Bovenden, Gleichen und Staufenberg. Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg sind nach Angaben einer Sprecherin neben den vier Fällen aus Hann. Münden noch zwei weitere Verfahren um Gebührenbescheide der Stadt Soltau und der Gemeinde Wunstorf anhängig.

Von Heidi Niemann

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