Kreistag Göttingen

Stummer Protest vom Arbeitskreis Asyl

Stille Mahnung vor dem Neuen Rathaus: Namen von 17000 Toten.

Stille Mahnung vor dem Neuen Rathaus: Namen von 17000 Toten.

Göttingen. Mitglieder des Arbeitskreises entrollten vom Fukushima-Gedenkstein bis in den Ratssaal des Neuen Rathauses in Göttingen, wo derzeit der Kreistag tagt, ein Transparent mit 17000 Namen von Flüchtlingen, die zwischen 1993 und 2015 auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken sind.

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In ihrem Antrag hatte die Linken-Piraten-Partei-Kreistagsgruppe den Landkreis Göttingen aufgefrodert sich darum zu bemühen, über das Kontingent hinaus 50 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Im Sozialausschuss des Kreistages erhielt dieser Ende August überraschend eine Mehrheit.

Mehrheit aus SPD und CDU lehnen Antrag ab

Eine Mehrheit im Kreistag gab es für den Antrag nach langer Diskussion am Mittwoch jedoch nicht. SPD und CDU stimmten dagegen.

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Konkret ging es der Gruppe um Menschen, die sich derzeit an der syrisch/türkischen Grenze aufhielten. Als konkreten Handlungsauftrag, will Meinhart Ramaswamy (Piraten) den Antrag verstanden wissen. Die Abstimmung endete im Sozialausschuss mit vier zu drei Stimmen und fünf Enthaltungen. Auch CDU-Politikerin Karin Wode stimmte für den Antrag.

Rat der Stadt lehnt ähnlichen Antrag ab

Im Rat der Stadt war ein ähnlicher Antrag von Linken, Grünen, Piraten, der Partei "Die Partei" und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig im August gescheitert. Auch die Stadt solle zusätzlich zur regulären Zuweisung der Landesregierung 50 Flüchtlinge aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, forderten die Antragsteller. Lediglich ein Satz aus dem Antrag bekam mehrheitlich Zustimmung: "Die Stadt Göttingen solidarisiert sich mit den Seenotrettungsorganisationen".

Zuvor hatte Sozialdezernentin Petra Broistedt – nach ähnliche Hinweisen der SPD – erklärt, dass Göttingen schon jetzt große Probleme habe, die Flüchtlinge auf dem angespannten Göttinger Wohnungsmarkt unterzubringen.

Von Michael Brakemeier

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