Göttingen. „Wir freuen uns immer über Gäste“, hatte Klaus-Peter Hermann (SPD) noch zu Beginn der Sitzung gesagt. Rund 150 Flüchtlingshelfer verschiedener Initiativen und Flüchtlinge, die derzeit in der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft auf der Groner Siekhöhe wohnen, waren gekommen, um die Diskussion der Göttinger Sozialpolitiker über die Unterkunft zu verfolgen.

Sozialdezernentin Petra Broistedt diskutiert vor der Sitzung mit Flüchtlingshelfern über die Schließung der Siekhöhe.

© Quelle: Christina Hinzmann

Vorsorglich hatte Verwaltung die Sitzung in den Ratssaal verlegt. Platzkarten gab es im Foyer.

Am Ende der von den Helfern und Flüchtlingen teils hitzig, teils emotional geführten, mit Zwischenrufen und Schilderungen von Flüchtlingen gespickten Drei-Stunden-Diskussion fuhr der sonst umsichtig agierende Ausschussvorsitzende Hermann, der zuvor die Sitzung für Fragen aus dem Publikum zweimal unterbrochen hatte, eine Zuhörerin an: "Halten Sie doch jetzt mal den Mund."

Protest vorm Rathaus.

© Quelle: Christina Hinzmann

„Hilft das nun den Geflüchteten? Oder hilft das Ihrem Ego?“

Sozialdezernentin Petra Broistedt musste besänftigend auf den aufgebrachten Hermann einwirken. An die Protestierenden gerichtet, die immer wieder die sofortige Schließung der Siekhöhe forderten und der Verwaltung vorwarfen, sich nicht genügend um Alternativen bei der Unterbringung der Geflüchteten gekümmert zu haben, richtete Insa Wiethaup die Fragen: „Hilft das nun den Geflüchteten? Oder hilft das Ihrem Ego?“.

Protest im Sozialausschuss

Protest im Sozialausschuss

Als die Zuhörer anschließend dazu übergingen, im Ratssaal Arbeitsgruppen zu bilden, um

nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten

für die Siekhöhen-Bewohner zu suchen, war auch Broistedts Geduld am Ende. Sie unterbrach die Sitzung und forderte die Flüchtlingshelfer zu verlassen. Erst mit Eintreffen der Verstärkung für die zwei Polizisten, die sich vor dem Rathaus positioniert hatten, verließen die Flüchtlingshelfer den Ratssaal. Die Entscheidung des Ausschusses fiel dann fast ohne Öffentlichkeit.

Die Verwaltung lässt mit Hilfe der Polizei den Ratssaal räumen.

© Quelle: Brakemeier

Politik und Verwaltung, Flüchtlinge und ihre Helfer sind sich im Grunde einig: Die Unterkunft Siekhöhe soll geschlossen werden. Nur über den Zeitpunkt entbrannte ein Streit. Flüchtlinge und ihre Helfer fordern die sofortige Schließung der Einrichtung und schlagen die Unterbringung der Flüchtlinge etwa in leerstehenden Gebäuden vor – etwa in dem zuletzt besetzten ehemaligen Wohnheim des Goethe-Instituts. Broistedt verwies ihrerseits auf die Schwierigkeiten angesichts der Wohnungsknappheit, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden.

„Eine weitere Verlängerung mit dem Betreiber wird ausgeschlossen“

Der nun zwischen SPD, CDU und Grünen ausgehandelte Kompromiss sieht wie folgt aus: Der Vertrag mit dem Roten Kreuz als Betreiber der Einrichtung wird ein letztes Mal verlängert. Der Vertrag soll dann am 30. Juni 2019 enden.

„Eine weitere Verlängerung mit dem Betreiber wird ausgeschlossen“, sagte Hermann. Das schließe auch den Betrieb durch andere Betreibern aus und bedeute die endgültige Schließung der Unterkunft. Gleichzeitig soll die Verwaltung unter anderem prüfen, welche leerstehenden Gebäude der Stadt für Flüchtlinge genutzt werden können, ob und wie ein neues Flüchtlingswohnheim, das bessere Bedingungen bietet, gebaut werden kann und ob Flüchtlinge auch an den Landkreis Göttingen vermittelt werden können. Die Verwaltung soll regelmäßig im Ausschuss berichterstatten.

“Wohnraum ist ein Menschenrecht“

© Quelle: Brakemeier

Einzig Helena Arndt (Die Partei) und Edgar Schu (Linke) trugen den Kompromiss am Dienstag nicht mit. Sie plädierten gegen eine Vertragsverlängerung. Abschließen entscheidet nun der Verwaltungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung.

Von Michael Brakemeier