Göttingen/Görlitz. Nachdem die mutmaßliche Beobachtung eines Fotografen durch eine Panne bei der Görlitzer Polizei aufgedeckt wurde, sorgt das Thema weiter für Unruhe: Die Göttinger Polizei erklärt, der Mann sei in Auskunftssystemen der Polizei nicht zur Beobachtung ausgeschrieben. Genau das jedoch behauptet die Polizeidirektion Görlitz in ihrer Mitteilung.

Die Göttinger Polizei bekräftigte ihren Standpunkt am Dienstag. Warum ein solches Schreiben an die Polizei Göttingen gerichtet worden sei, könnten „weder das zuständige Staatsschutzkommissariat der PI Göttingen noch die Polizei Göttingen nachvollziehen“. Richtig sei allerdings, dass Adams Mandant in Auskunftssystemen der Polizei gespeichert sei. Die Göttinger Polizei erklärte weiterhin, sie habe Adam zuvor „umfassend und vollständig“ über gespeicherte Daten seines Mandanten in Informationssystemen der Polizei informiert.

Die Görlitzer Polizei hingegen räumte am Dienstag nur ein, dass ihr bei der Verschickung der Meldung ein Fehler unterlaufen sei, nämlich die falsche Adressierung. Sie wolle „den Sachverhalt in den kommenden Wochen unter verschiedenen Gesichtspunkten eingehend überprüfen“. Zur Frage, warum die Ausschreibung im polizeiinternen Informationssystem INPOL über den Göttinger Fotografen erfolgt sei, könne die Görlitzer Dienststelle keine Auskunft geben. Hierfür sei die Polizeiinspektion Göttingen zuständig.

In einer Stellungnahme am Dienstagnachmittag machte die sächsische Polizei deutlich, dass sie im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in Ostritz am ersten Novemberwochenende "rechtmäßig erhobene Daten einer Person aufgrund einer Ausschreibung im Informationssystem Inpol der Polizeien an die Polizeiinspektion Göttingen" haben übermitteln wollen.

Die Erhebung der Daten sei im Zusammenhang mit Straftaten, „die uns während des Versammlungsgeschehens am 2./3. November 2018 in Ostritz bekannt geworden sind“ erfolgt, teilte die sächsische Polizei weiter auf Twitter mit.

Falsche Adresse

Sven Adam, Anwalt des Betroffenen, will nun mit einer weiteren Klage, diesmal gegen die Polizeidirektion Görlitz, die Rechtswidrigkeit der Weitergabe der Informationen an die Göttinger Polizei gerichtlich feststellen lassen. Adam: „Entweder die Polizeidirektion Görlitz oder die Polizeidirektion Göttingen sagt die Unwahrheit.“

Er sei gespannt, was die Behörden in dem neuen Gerichtsverfahren zu den Gründen der Übermittlung vortragen werden. Der Fotograf hatte am 3. November in Ostritz bei Görlitz ein von Neonazi Thorsten Heise organisiertes Festival von Rechtsextremen beobachtet. Die Mitteilung der Görlitzer an die Staatsschutzstelle der Göttinger Polizei über den Mann war am 8. November an eine falsche Adresse geschickt worden – an die von Adams. Darin waren auch die Daten zur Ausschreibung zur Beobachtung und der konkreten Angabe der ausschreibenden Behörde – der Polizeiinspektion Göttingen – angegeben.

Die Grüne Jugend Göttingen kritisierte unterdessen "die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens". Der Vorfall zeige, "welches Verständnis die Behörden von Grundwerten wie der Pressefreiheit haben". Der Fall reihe sich "nahtlos in eine lange Chronik der Göttinger Überwachung ein und macht ein weiteres Mal den Kontrollwahn der staatlichen Institutionen deutlich". Notwendig sei "ein radikaler Wandel innerhalb der Behörden, um unsere Demokratie und die individuelle Freiheit der Menschen zu schützen".

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen ergänzte: „Mit der neuen Datenpanne ist ein weiterer Teil der Spitze des Eisbergs der Überwachung in Göttingen zu Tage gekommen. Göttingen wird gerade zum traurigen Hot-Spot der Kriminalisierung von politischem Engagement.“ Die Überwachung des Journalisten stelle einen „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ dar. „Wir fordern eine dringende Aufklärung von Seiten der Polizei und des Innenministeriums in Niedersachsen“, sagte Dzienus in Richtung Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Auch die Linke im Rat der Stadt und die Wählergemeinschaft Göttinger Linke stellen das Bekanntwerden der Mitteilung aus Görlitz in eine Reihe mit anderen Vorfällen im Zusammenhang mit der staatlichen Beobachtung der Göttinger linken Szene. Nicht Transparenz, sondern nur interne Pannen hätten „der Öffentlichkeit verdeutlicht, wie der Verfassungsschutz tickt und

Kritik auch in Sachsen

Der innenspolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, kündigte derweil auf Twitter eine Anfrage an. „Sachsens #Polizei speichert Daten über Journalisten? Es wundert einen ja gar nichts mehr... Anfrage ist eingereicht! Ein Grund mehr der Polizei nicht noch mehr Befugnisse zur Datenerhebung durch neues #Polizeigesetz zu geben“, twitterte er.

Von Matthias Heinzel und Michael Brakemeier

GT/ET