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Nach Verstoß gegen Sendeverbot

Medienanstalt verhängt Zwangsgeld gegen Propagandasender RT DE

In Adlershof (Berlin) befindet sich die Redaktion des Auslandsfernsehsenders RT Deutsch.

In Adlershof (Berlin) befindet sich die Redaktion des Auslandsfernsehsenders RT Deutsch.

© Quelle: imago/Steinach

Wegen des Verstoßes gegen ein Sendeverbot verhängt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein Zwangsgeld gegen den deutschsprachigen russischen Propagandasender RT DE. Grund für das Verbot war eine fehlende Lizenz des Senders. Das Bußgeld wurde „in üblicher Höhe“ von 25.000 Euro festgesetzt.

 

Berlin. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen den deutschsprachigen russischen Sender RT DE festgesetzt. Gleichzeitig drohte die Medienanstalt am Samstag ein weiteres Zwangsgeld von 40.000 Euro an, sollte der Sendebetrieb von RT DE nicht bis zum 16. März eingestellt werden. Das Zwangsgeld von 25.000 Euro sei festgesetzt worden, nachdem der Livestream des Senders auch am Samstag noch auf verschiedenen Websites verfügbar gewesen sei.

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Zwangsgeld „in üblicher Höhe“

Die Medienanstalt hatte das Zwangsgeld „in üblicher Höhe“ am Dienstag angedroht und RT DE aufgefordert, sein Programm bis Freitag einzustellen. Grund ist eine fehlende Lizenz. Gegen das Sendeverbot hatte RT DE beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht.

Die von der RT DE Productions GmbH eingelegten Rechtsmittel stünden bis zu etwaigen gerichtlichen Entscheidungen der Festsetzung eines Zwangsgelds nicht entgegen, erklärte die mabb am Samstag. Das Zwangsgeld von 25.000 Euro müsse bis zum 16. März bezahlt werden.

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Kanzlei legt Mandat nieder

Die entsprechende Zustellung könne allerdings nur noch per Post erfolgen, was einige Tage in Anspruch nehmen werde. Eine Zustellung über das elektronische Anwaltspostfach sei nicht mehr möglich, da die bislang von der RT DE Productions GmbH mandatierte Kanzlei am Freitagabend gegenüber der mabb angezeigt habe, dass sie ihr Mandat unverzüglich niederlege.

Die Landesmedienanstalten hatten am 1. Februar entschieden, dass RT DE wegen einer fehlenden medienrechtlichen Zulassung die Verbreitung seines TV-Programms in Deutschland einstellen muss.

RND/epd

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