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Angela Merkel

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Alle Artikel zu Angela Merkel

Jens Spahn unterstützt Armin Laschet bei seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Nun warnt der Gesundheitsminister vor einer Spaltung der Partei. Seiner Ansicht nach habe die CDU nicht mehr genug eigenes Profil.

01.03.2020

Gerald Knaus leitet die Berliner Denkfabrik “Europäische Stabilitätsinitiative”. Der Politikberater gilt als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. 2016 trat das Abkommen auf Druck von Kanzlerin Angel Merkel in Kraft, um die ungeordnete Migration über die Türkei nach Europa zu beenden - jetzt wankt es.

28.02.2020

Die Türkei hat laut Präsident Erdogan ihre Grenzen nach Griechenland und Bulgarien für Flüchtlinge geöffnet. Es habe seit Freitagabend schon Tausende Übertritte gegeben. Griechenland erklärt, die Flüchtlinge bislang abzuwehren. Hintergrund ist die Eskalation des Konfliktes zwischen Türkei und Syrien. Laut Erdogan hat die Türkei zahlreiche Ziele in Syrien angegriffen und zerstört.

29.02.2020

Tränengas, Pfefferspray, Blendgranaten: Mit massivem Polizeieinsatz hat sich Griechenland an diesem Samstag Tausenden Flüchtlingen in den Weg gestellt, die aus der Türkei in die EU übertreten wollten. Nach türkischen Angaben sollen sie dennoch schon Tausende überquert haben. Österreich hat bereits angekündigt, seine Grenzen abzuriegeln, wenn die EU-Außengrenzen nicht dicht seien.

29.02.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft im Kampf gegen Corona nach “Maß und Mitte”, Gesundheitsminister Jens Spahn ist gegen die Abriegelung von Städten. Zugleich hat der Krisenstab des Bundes neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus beschlossen. Dazu zählen auch “Aussteigekarten” nach Zugfahrten und Flügen, um Mitreisende bei Corona-Verdachtsfällen zu erfassen.

29.02.2020

“Vollstes Vertrauen”, “Zukunft gestalten”, “partnerschaftlicher Dialog” – die politische Sprache ist voller Wiedergänger. Oliver Georgi nimmt die Phrasenmaschine auseinander und kommt zu dem Ergebnis: Wer keine klaren Worte spricht, macht auch keine klare Politik.

29.02.2020

Acht Abgeordnete der Linksfraktion haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung verklagt. Diese hätten den Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne unterbinden müssen, meinen sie. Partei- und Fraktionsspitze distanzieren sich.

28.02.2020

Die Türkei bittet die Nato im Syrien-Krieg um Unterstützung. Der grüne Außenexperte Jürgen Trittin lehnt dies kategorisch ab. Er warnt auch davor, sich durch die Drohung mit Öffnung der Grenzen beeindrucken zu lassen.

28.02.2020

In acht Wochen entscheidet ein CDU-Parteitag, wer die Christdemokraten anführen soll. Der Vorstand des bedeutendsten Landesverbands in Nordrhein-Westfalen hat sich mehrheitlich für Armin Laschet entschieden. Doch tickt die Basis genauso?

28.02.2020

Warum konnte der Täter beim Anschlag in Hanau so lange ungehindert durch die Stadt fahren? Mehrere Innenpolitiker fordern eine Erklärung der Polizei. Derweil gibt es auch eine Woche nach den Morden keine Hinweise auf Eingeweihte oder Komplizen bei der Tat.

27.02.2020

“Beihilfe zum Mord durch Unterlassen” wirft eine Gruppe von Linke-Abgeordneten mehreren Mitgliedern der Bundesregierung vor. Die Politiker haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt - auch gegen Kanzlerin Angela Merkel. Es geht um den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und die Tötung des iranischen Generals Soleimani.

27.02.2020

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei wieder in die Regierung führen – und er könnte sich Armin Laschet gut als Kanzler in einer Jamaika-Koalition vorstellen. Im RND-Interview erklärt Lindner genauer, warum er das so sieht. Er stellt sich aber auch Fragen zum Tabubruch von Thüringen und seiner Zukunft als Parteichef.

27.02.2020