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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Am Donnerstag ist der “Welt”-Journalist Deniz Yücel in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er selbst bezeichnet die türkische Justiz anschließend als “erbärmlich”. Das sagen Politiker, Aktivisten und Journalisten.

18:27 Uhr

Nur einen Monat nach ihrem Start wurde die Corona-Warn-App der Bundesregierung schon fast 16 Millionen Mal heruntergeladen. Die App wird viel gelobt. Vieles an ihr überzeugt – es gibt aber auch noch Schwachstellen.

10:15 Uhr

Einigkeit zwischen Bund und Ländern im Umgang mit lokalen Ausbrüchen des Coronavirus. Künftig soll es Ein- und Ausreisesperren geben können sowie ärztliche Zeugnisse für gesunde Menschen die aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen kommen. Für Reisende aus Risikogebieten bleibt die Quarantäne Pflicht.

14:37 Uhr

Neu aufkeimende Hoffnung auf einen Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 hat der Wall Street am Mittwoch weiteren Auftrieb gegeben. Nach dem Vortagessprung des Dax auf ein Hoch seit dem Corona-Crash lassen es die Anleger am Donnerstag ruhiger angehen. Im Fokus der Anleger steht an diesem Tag unter anderem die Sitzung der EZB.

11:19 Uhr

Die Bundesregierung will ausbeuterische Verhältnisse bei Produzenten und Zulieferern im Ausland bekämpfen. Dazu soll im August das Lieferkettengesetz vorgestellt werden. Der Mittelstand ist gegen mögliche Reglementierungen.

11:32 Uhr

Die Bundesregierung greift Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook unter die Arme. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, mahnt dies jetzt für alle Touristen an, die von der Corona-Krise betroffen sind. Der Einzelne könne sich schlechter wehren, sagt er.

05:00 Uhr

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, zeigt sich erschüttert über den aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die 82-Jährige fordert schonungslose Aufklärung. Außerdem plädiert sie für eine Studie zum "Racial Profiling".

05:00 Uhr

Die Firma des früheren Bundesministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard zwischen 2016 und 2020 beraten. Währenddessen warb sie auch bei der Bundesregierung für das Skandalunternehmen. Im Zentrum stand dabei ein China-Geschäft.

15.07.2020

Die Affäre um die mit "NSU 2.0" signierten, rechtsextremen Drohmails an mehrere Frauen besorgt auch die Bundesregierung. Sie sprach den Betreffenden nun ihre Soldidarität aus. Derweil wächst der Druck auf den hessischen Innenminister Peter Beuth.

15.07.2020

Falls es die Grünen in die kommende Bundesregierung schaffen sollten ist für ihren Vorsitzenden Robert Habeck klar, dass es rasch zu einem Limit von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen kommen wird. Mittlerweile gebe es für ein Tempolimit eine Mehrheit - auch der ADAC sei dafür. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland."

14.07.2020

Die Bundesregierung würde Corona-Hotspots wie zuletzt den Kreis Güterloh künftig gerne mit lokalen Ausreisesperren belegen. Doch das Vorhaben kommt nicht überall gleich gut an - und hätte hohe praktische und juristische Hürden zu meistern.

15.07.2020

Deutschland hat sich den Klimazielen verpflichtet, doch bei der Stahlerzeugung birgt das große Herausforderungen. Zugleich leidet die Branche seit Jahren unter der internationalen Konkurrenz. Die Bundesregierung will der Stahlindustrie nun massiv helfen – auch mit umstrittenen Instrumenten. Eine Übersicht.

15.07.2020
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