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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

In Sachen Rüstungsexporte könnte die Bundesregierung auf ein neues Rekordjahr zusteuern. Nach zehn Monaten hat das Kabinett bereits Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 7,42 Milliarden Euro erlaubt. Damit fehlt nicht mehr viel, um den Höchstwert von 2015 zu erreichen.

10:33 Uhr

Die Bahn wirbt gerne mit mehr Service – doch Internetempfang im Zug lässt wohl noch länger auf sich warten. In Niedersachsen wird nur gut die Hälfte der Strecken mit schnellem Netz versorgt – so zumindest die bisherigen Pläne.

09:00 Uhr

Mehr Geld für deutsche Raumfahrtmissionenen, weniger für die Esa. Die Bundesregierung will laut einem Bericht das Budget für die europäische Raumfahrtagentur kürzen. Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht.

08:44 Uhr

Bei Enercon sind 3000 Jobs in Gefahr, und der Streit um Abstandsregeln für Windräder spitzt sich zu: Das Land Niedersachsen drängt jetzt auf eine Lösung für die angeschlagene Windenergiebranche. Ein Krisengipfel und ein Sofortprogramm sollen helfen.

12.11.2019

Am 1. November hat sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel aus dem Bundestag zurückgezogen. Nun knüpft er nahtlos an die Karriere in der SPD, der Bundesregierung und im Bundestag an. Der Niedersachse wechselt - in die Politikberatung.

12.11.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Gesetz für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegt. Im Referentenentwurf ist von Verboten für die Kraftwerksbetreiber keine Rede, stattdessen will die Bundesregierung auf Anreize zum Abschalten setzen. Selbst der umstrittenen Kraftwerksneubau in Datteln könnte noch ans Netz gehen.

12.11.2019

Essbare Löffel lässt die Göttinger Firma Kulero produzieren und bietet sie als Alternative zum Plastikbesteck an. Die Idee hat die Jury der Kultur- und Kreativpiloten überzeugt: Kulero wird mit weiteren 31 Unternehmen aus der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft in Berlin ausgezeichnet.

12.11.2019

Etwa jeder dritte der Islamisten, die aus Deutschland ins IS-Gebiet ausgereist waren, ist tot. Von denen, die den Niedergang des Pseudo-Kalifats überlebt haben, kommen jetzt einige zurück. Sie werden aus der Türkei abgeschoben - und dann?

11.11.2019

Windkraftindustrie - IG Metall fordert Rettungsplan

Um den Abbau von 3000 Stellen bei dem Windkraftanlagenbauer Enercon zu verhindern, verlangt die Gewerkschaft ein Einschreiten der Politik. Firmenchef Hans-Dieter Kettwig will Mittwoch mit der Landesregierung in Hannover sprechen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Sonnabend nach Aurich fahren.

11.11.2019

Der Bund will seine Zuschüsse für Flüchtlingskosten drastisch zurückfahren. Protest dagegen kommt aus Niedersachsen – von der Migrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf.

09.11.2019

Die Ausschreitungen in Bolivien gehen auch nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales weiter. Geschäfte sollen geplündert, Busse und womöglich sogar Häuser in Brand gesetzt worden sein. Morales wirft der Opposition vor, einen Putsch gegen ihn angezettelt zu haben.

11.11.2019

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, fordert Investitionsanreize, um dem drohenden Abschwung entgegenzusteuern. Er warnt, dass alte Kohle- oder Atomkraftwerke länger laufen müssen, wenn der Netzausbau nicht an Fahrt gewinnt. Und er erneuert seine Forderung nach einem deutschen Weltraumbahnhof.

11.11.2019
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