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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Bund und Länder erhoffen sich durch den Einsatz von massenhaft Corona-Selbsttests, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu halten – trotz erster Lockerungen und Virusvarianten. Wann werden die Stäbchen nun wirklich zum Einsatz kommen, welche Arten gibt es und wie viel kostet der Selbsttest im Discounter?

21:43 Uhr

Was seit Beginn der aktuellen Legislatur geplant war, wird im Wahljahr zum neuen Bundestag 2021 Realität: Die große Koalition hat sich auf ein Lobbyregister geeinigt. Professionelle Lobbyisten müssen sich nun künftig in eine vom Bundestag geführte Liste eintragen.

17:00 Uhr

Viele Menschen mussten im vergangenen Jahr wegen des Lockdowns vom Büro in die eigenen vier Wände wechseln, um ihren Job zu machen. Das Homeoffice wurde und ist immer noch für viele Arbeitnehmer der Alltag. Andere wiederum mussten derweil mit Kurzarbeit auskommen. Beide Umstände wirken sich auf die Steuererklärung für das Jahr 2020 aus.

15:50 Uhr

Die wegen der Ausbreitung von mutierten Coronaviren eingeführten Grenzkontrollen werden erst einmal fortgesetzt. Sie gelten mindestens für weitere zwei Wochen. Dabei ist die britische Virusvariante B.1.1.7 längst auch in Deutschland unterwegs.

15:16 Uhr

Laut Bundesregierung sollen Unternehmen überall da, wo es möglich ist, ihre Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten lassen. Doch noch immer setzen viele Arbeitgeber diese Vorgabe nicht um. Zu diesem Schluss kommt zumindest das Ifo-Institut.

15:17 Uhr

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export sogenannter Leichtwaffen in einem Umfang von fast 38 Millionen Euro genehmigt. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen und Granatmaschinenwaffen. Der Anteil der Lieferungen an Drittländer wie Katar oder Singapur ist gestiegen.

03.03.2021

Mitte Dezember wurde der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, das in Österreich die Bundesregierung zu Fall brachte, in Berlin festgenommen. Jetzt soll er in das Nachbarland ausgeliefert werden. Er muss sich wegen möglicher Erpressung und Drogendelikten verantworten.

02.03.2021

Kanzlerin Angela Merkel kündigt an, dass mögliche Lockerungen mit einer monatelangen Teststrategie abgesichert werden sollen. Außerdem könne sie sich ein regional unterschiedliches Vorgehen angelehnt an das Infektionsgeschehen vorstellen. Das sagte sie in einer Fraktionssitzung der Union am Dienstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz.

02.03.2021

Am Donnerstag will der Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite” beschließen und damit Befugnisse des Gesundheitsministers verlängern. In Falschmeldungen, die unter anderem von der AfD und von rechten Onlinemedien verbreitet werden, ist von einem „Ermächtigungsgesetz” die Rede. Mit der Realität hat das jedoch nichts zu tun, wie ein Faktencheck zeigt.

02.03.2021

Die Bundesregierung wollte für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus 150 Millionen Euro bereitstellen. Aber bisher steht das Geld nicht zur Verfügung. Die Grünen im Bundestag wollen dazu nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Innenausschuss zitieren.

02.03.2021

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Corona-Politik scharf. Sein Vorwurf: Sie sei seit Monaten zu unfähig, „ausreichend Masken, ausreichend Schnelltests und ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen“. Die Schließung des Einzelhandels hält er durch FFP2-Masken für überflüssig.

02.03.2021

Trotz der Corona-Krise sollen Unternehmen ihre Ausbildungsplätze nicht zusammenstreichen. Darum will die Bundesregierung die Ausbildungsprämie je Auszubildendem verdoppeln. Künftig sollen auch mehr Unternehmen profitieren als bislang.

01.03.2021
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