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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Die Klimaschützer von Fridays for Future hier, wütende Bauern da: Gleich zwei Großdemonstrationen haben am Freitag die Innenstadt von Hannover lahmgelegt. Beide Kundgebungen liefen parallel – und oft aneinander vorbei. Die Hannoveraner nahmen es stoisch hin, meistens jedenfalls.

17.01.2020

Die “Washington Post” hatte berichtet, dass die EU erst auf Druck der US-Regierung den Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens mit dem Iran ausgelöst hätten. Die Bundesregierung bestätigt nun, dass Washington mit Zöllen auf Autos gedroht habe. Diese Drohung sei aber zurückgewiesen worden.

17.01.2020

Weniger gegen die Bundes- und Landesregierungen, dafür mehr gegen Unternehmen will Fridays for Future 2020 vorgehen. Das kündigte Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Donnerstagabend an. Wegen der “enormen politischen Abhängigkeit” von der Wirtschaft erscheine es effektiver, sich an Unternehmen zu wenden.

17.01.2020

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

17.01.2020

Der Rebellenführer General Haftar hätte den Bürgerkrieg in Libyen ohne ausländische Unterstützung wohl schon verloren. Einen Friedensgipfel in Moskau ließ er trotzdem platzen. Am Sonntag kommen die beteiligten Staaten im Kanzleramt wieder zusammen. Ein Überblick der wichtigsten Akteure.

17.01.2020

Der Grünen-Chef fordert einen Komplettumbau der Landwirtschaftspolitik und regt dazu die Einführung eines “Tierschutzcents” an. Habeck äußert Verständnis für die Wut der Bauern und warnt im Umgang mit ihnen vor moralischer Überheblichkeit. Außerdem berichtet er von seinen eigenen Anbauversuchen im heimischen Garten.

17.01.2020

Arbeitsminister Heil hat den Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Doch die Union sieht noch viel Klärungsbedarf. Nicht zuletzt die Finanzierung ist noch ungewiss und auch Bedenken von verfassungsrechtlicher Natur hat die CDU/CSU-Fraktion.

17.01.2020

Die Aktivisten wollen das Klimapaket der Bundesregierung vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. „Das Nichthandeln der Bundesregierung terrorisiert unseren Freiheitsraum“, sagt Luisa Neubauer drastisch. Einige von ihnen klagten bereits vor dem Verwaltungsgericht – und scheiterten.

17.01.2020

Nach zwei Jahren ist es geschafft: Der konkrete Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung steht. Doch von Freude ist am Tag des Durchbruchs keine Spur. Alle Beteiligten sind froh, dass das Thema endlich vom Tisch ist. Zumindest so halb.

16.01.2020

Das neue Waffengesetz verbietet den Besitz von Magazinen für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss Munition. Genau die hatte der Bund zuvor millionenfach verkauft. Kritiker werfen Innenminister Horst Seehofer vor, einen Schildbürgerstreich begangen zu haben.

16.01.2020

Nach der Einigung zum Kohleausstieg werden die entsprechenden Planungen festgezurrt. Dazu will der Bund den Plan mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich regeln. NRW-Regierungschef Armin Laschet verspricht, bis 2030 den „bei weitem größten“ Beitrag zur CO₂-Einsparung zu leisten.

16.01.2020

Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fallen die Reaktionen gespalten aus. Die Opposition übt ebenso scharfe Kritik wie Umweltaktivisten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder äußern sich dagegen sehr zufrieden.

16.01.2020
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