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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Corona-Geimpften sollen mehr Rechte eingeräumt werden, fordern immer mehr Stimmen in der großen Koalition. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wollen in dem Prozess Tempo aufnehmen. Laut dem Robert Koch-Institut ist nach einer Impfung eine Übertragung des Virus sehr unwahrscheinlich.

29.04.2021

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang glaubt, dass die Pandemie ernst zu nehmende Entwicklungen hervorgebracht hat. Die bundesweite Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung sei eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus der Szene. Das Interesse gelte aber nicht Protestteilnehmern, die sich kritisch gegenüber staatlichen Maßnahmen äußerten.

29.04.2021

Die Bundesregierung plant eine Verordnung, die Erleichterungen für Geimpfte vorsieht. Um ein Hin und Her mit dem Parlament zu vermeiden, will das Kabinett das Verfahren beschleunigen. Dafür soll die Verordnung vorab mit Bundestag und Bundesländern abgestimmt werden.

28.04.2021

Häufigere Inspektionen in Schlachthöfen sollen Leiharbeit und Werkverträge verhindern. Doch in Niedersachsen nimmt die Zahl der Kontrollen ab. Von den Quoten, die das neue Arbeitsschutzgesetz fordert, ist das Land weit entfernt.

28.04.2021

Das Bündnis „Wer hat, der gibt“ wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Darin fordern mehr als 100 Künstler, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen „eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten“. Anlass sind die immensen Kosten der Corona-Pandemie.

28.04.2021

In einigen Wochen soll der digitale Impfpass kommen. Die Regierung bringt gesetzliche Änderungen auf den Weg, damit er unkompliziert genutzt werden kann. Sie liegen dem RND exklusiv vor.

28.04.2021

Laut des Robert Koch-Instituts geht von vollständig Geimpften nach zwei Wochen offenbar keine Infektionsgefahr mehr für andere aus. Deshalb dringt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf eine Verordnung, die diesen Personen schnellstmöglich Teile ihrer Freiheiten zurückgibt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert derweil Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung.

28.04.2021

Gesundheitsminister Spahn hat eine Liste mit Abgeordneten veröffentlicht. Sie hatten zu Beginn der Corona-Krise im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung Kontakt zu seinem Ministerium aufgenommen. Das RND hat Details erfragt.

27.04.2021

Eigentlich herrscht Einigkeit darüber, dass gegen das Coronavirus Geimpfte ihre alten Rechte zurückbekommen müssen. Trotzdem haben Bund und Länder eine Entscheidung darüber bis Ende Mai verschoben. Dagegen regt sich Widerstand.

28.04.2021

Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung - Kommentar zur Konjunktur: Hoffnungen ruhen auf dem Export

Die deutsche Industrie profitiert besonders von der starken Nachfrage in den USA und China. Andere Branchen dürfen darauf hoffen, dass die hiesigen Verbraucher nach den Corona-Impfungen ihre Konsumfreude neu entdecken, meint Jens Heitmann.

27.04.2021

Für den Umgang mit Uiguren und Oppositionellen in Hongkong steht China regelmäßig massiv in der Kritik. Am Mittwoch wollen sich Kanzlerin Merkel und einige Bundesminister mit Amtskollegen in China austauschen. Die Grünen fordern, dabei Menschenrechtsverletzungen unmissverständlich anzusprechen.

27.04.2021

Für Tesla ist das siebte Quartal mit schwarzen Zahlen in Folge ein Erfolg. Abgasrechte, Rekordverkäufe und neuerdings sogar Bitcoins werten die Bilanz auf. Doch in Deutschland können ausbleibende Genehmigungen die Eröffnung des neuen Werks bremsen. Tesla-Chef Elon Musk hat das Verfahren bereits als „besonders irritierend“ kritisiert.

27.04.2021