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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Die vergangenen Wochen waren für die CDU eine Zeit der innerparteilichen Querelen. So hatte etwa Friedrich Merz der Bundesregierung ein „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild bescheinigt. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig mahnt die Parteivorsitzende nun mehr Gelassenheit an - einen Seitenhieb verteilt sie dennoch.

12.02.2020

CSU-Chef Markus Söder hat eine Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinetts ins Spiel gebracht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nun offen für den Vorschlag. Angela Merkel reagierte dagegen äußerst zurückhaltend.

12.02.2020

In Thüringen herrscht wegen der schwierigen Wahlergebnisse politischer Stillstand. Der designierte Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) spricht sich nun für eine Expertenregierung aus. Linke, SPD und Grüne bestehen jedoch auf Bodo Ramelows Wahl zum Regierungschef.

12.02.2020

Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nun an die Ministerien zur Abstimmung geschickt. Fördern soll die Reform die Partnerschaftlichkeit zwischen Vätern und Müttern.

12.02.2020

Kaum jemand blickt noch durch, welche Leistungen die Pflegeversicherung für die Betreuung zu Hause bietet. Zudem entsprechen die Angebote oft nicht den Bedürfnissen. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung will das ändern.

12.02.2020

Die Handwerksbetriebe ächzen unter immer mehr bürokratischen Vorschriften. Das gefährde auf Dauer sogar Betriebe – so stellt es der Zentralverband dar. Und hat zahlreiche Vorschläge.

12.02.2020

Mehr als 10.000 Jobs hängen in Deutschland am Marineschiffbau. Jetzt will die Bundesregierung diesen Bereich vor ausländischer Konkurrenz schützen. Zuletzt war ein Milliarden-Auftrag für ein neues Super-Schiff der deutschen Marine an ein niederländisch geführtes Konsortium gegangen.

11.02.2020

Will ein neuer CDU-Chef nicht mehr im übermächtigen Schatten der Kanzlerin ins Amt starten, werden er oder sie auf eine Ablösung von Angela Merkel drängen. Es gibt verschiedene Wege, einen Regierungschef aus dem Amt zu entfernen - mit und ohne Bundestagswahlen.

11.02.2020

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 44-Jährige sitzt schon seit 2002 im Bundestag. Anders als sein Vorgänger Christian Hirte (CDU) steht er klar gegen jedwede Annäherung an die AfD.

11.02.2020

Die Zahl der Corona-Fälle in China stetig an. Jetzt verlassen weitere Deutsche das Land. Sie sollen zunächst in einer Klinik am Stadtrand von Berlin unterkommen.

11.02.2020

Nach dem Rücktritt Christian Hirtes ist die Nachfolge als Ost-Beauftragter der Bundesregierung geklärt. Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll den Posten übernehmen. Hirte war nach einem Lob für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen unter Druck geraten.

11.02.2020

Mitglieder der Bundesregierung müssen derzeit aufpassen, was sie über die AfD sagen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag darüber, ob Innenminister Seehofer (CSU) seine Neutralitätspflicht gegenüber der rechtspopulistischen Partei verletzt hat.

11.02.2020