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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

In den letzten Wochen gab es um Selbsttests für zu Hause viele Diskussionen. Auch die Zuverlässigkeit der Kits wurde immer wieder bemängelt. Doch die Qualität ist gestiegen, sagt der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

27.03.2021

Zu Ostern zieht es klassischerweise viele Deutsche nach Mallorca. Auch in diesem Jahr machen sich viele auf den Weg, weil die Reisewarnung aufgehoben wurde. Einige haben zu Hause nichts von ihren Urlaubsplänen erzählt – aus Angst vor Hass.

27.03.2021

Die dritte Welle der Pandemie ist in den Kliniken angekommen. Aktuell müssen auf den Intensivstationen 3300 Patienten versorgt werden. Tendenz steigend. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, die Priorität auf die Erstimpfung zu legen.

27.03.2021

Die Luftverkehrsbranche warnt bei der Corona-Testpflicht für Fluggäste vor der Rückreise nach Deutschland davor, dass Passagiere im Ausland zurückbleiben könnten.

27.03.2021

Trotz massiver Unterdrückung ruft die Oppositionsbewegung in Belarus zu neuen Protesten auf. Am Samstag soll es wieder Demonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko geben. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin fordert schärfere Sanktionen gegen Firmen, die das Regime stützen.

27.03.2021

Die deutsche Politik schafft es im Moment nicht, die Pandemie einzudämmen. Ein satirischer „Corona-Maßnahmengenerator“ entwirft nun Ideen für kreative Regeln. Das Tool ist auf Twitter schnell zum Trend geworden.

26.03.2021

Ab Sonntag gilt Frankreich als Hochinzidenzgebiet mit Testpflicht bei der Einreise. Rheinland-Pfalz ermöglicht jedoch Ausnahmen für Pendler und Menschen mit einem „triftigen Grund“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Infektionsgeschehen eindämmen, aber die Grenzen offen halten.

26.03.2021

Das Sozialgericht Karlsruhe hält den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss für verfassungswidrig und zu gering. Geplant war, dass Empfänger von Grundsicherung 150 Euro erhalten sollen. Das Gericht hält jedoch eine Erhöhung des Regelsatzes in den Pandemiemonaten für nötig.

26.03.2021

Kommt nun Bewegung in die zäh angelaufene Impfkampagne in Europa? Beim EU-Gipfel weckt Kommissionschefin Ursula von der Leyen jedenfalls Hoffnung. Doch im Streit um die Verteilung der Impfdosen liegen die Staaten weiter über Kreuz.

25.03.2021

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisiert einige Ministerpräsidenten und Regierungsmitglieder für deren Umgang mit gemeinsam getroffenen Entscheidungen in der Corona-Krise. „Das kostet enorm Akzeptanz“, sagt er. Die Bundesregierung ruft indes dazu auf, noch einige Monate durchzuhalten.

26.03.2021

Auch wenn die große Pleitewelle in Deutschland in der Corona-Krise wegen des sogenannten Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes bisher ausgeblieben ist – Experten gehen davon aus, dass allein 25.000 Firmen nur wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor dem Aus bewahrt wurden. Aber wer zahlt eigentlich meinen Lohn, wenn mein Unternehmen dann tatsächlich in die Insolvenz geht? Sollte es dazu kommen, haben Arbeitnehmer durchaus gewisse Rechte.

26.03.2021

Jahrelang hatte es Diskussionen darüber gegeben, nun hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Professionelle Interessenvertreter werden nun verpflichtet, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Manch einem geht die Regelung aber nicht weit genug.

26.03.2021