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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Auch zehn Jahre nach Beginn der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche sieht der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung noch erheblichen Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Mädchen und Jungen seien in Deutschland auch im Jahr 2020 zu wenig vor sexuellen Gewalttaten geschützt, sagt Johannes-Wilhelm Rörig im Interview. Mit digitalen Medien und dem Darknet erreiche die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen neue Dimensionen.

28.01.2020

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das wird von vielen als bürokratisch kritisiert. Nun drängt der Wirtschaftsminister auf Änderungen bei der Bonpflicht.

27.01.2020

Sie wollen nicht nur mit Traktorendemos Druck auf die Politik machen, sondern auch bei Verbrauchern für ihre Belange werben: Auf dem Moltkeplatz haben Landwirte versucht, mit Besuchern ins Gespräch zu kommen – um ihnen zu erklären, warum Qualität manchmal etwas mehr kostet. Bei vielen fanden sie offene Ohren.

27.01.2020

Firmen lagern Bereiche aus, Kunden vertrauen auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung: Auch deshalb ist die Zahl der Selbstständigen in Deutschland stark gestiegen. Vielen reicht ein Job allein nicht aus.

27.01.2020

Die Grundrente ist nach wie vor umstritten zwischen SPD und Union. Nun gerät auch noch der Zeitplan ins Wanken. Der Druck auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wächst.

27.01.2020

Im Streit um die Nitratbelastung des Grundwassers sieht Niedersachsen keine Chance mehr, die von der EU geforderte pauschale Düngeabsenkung in der Landwirtschaft noch zu verhindern. „Die 20 Prozent sind gesetzt“, sagte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Brüssel hat den Druck jetzt noch einmal erhöht.

26.01.2020

Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf Elektromobilität. Daher werden E-Autos und der Ausbau des Ladenetzes verstärkt vorangetrieben. Allerdings behindere die Preispolitik der Anbieter das Umdenken der Menschen.

26.01.2020

Rund jeder Dritte arbeitet in der Pflege nach eigener Einschätzung häufig an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Das sind gut doppelt so viele wie in allen anderen Berufen. Die Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

25.01.2020

Gibt es Hoffnung für Libyen? So lautete die Fragestellung im TV-Talk von Anne Will nach dem Libyen-Gipfel in Berlin. Heiko Maas wollte den Gipfel als Erfolg verkaufen. Das Problem: Keiner wollte es ihm so recht abkaufen.

25.01.2020

Über 400 Migranten, die in Seenot im zentralen Mittelmeer waren, fanden 2019 den Weg nach Deutschland. Die Bundesregierung sagte zudem den beiden südlichen EU-Staaten Italien und Malta die Aufnahme weiterer knapp 250 Bootsmigranten zu.

25.01.2020

Der Treibhausgasausstoß sank in Deutschland 2019 stärker als erwartet. Das eigentlich längst abgeschriebene CO₂-Jahresziel für 2020 scheint wieder erreichbar. Woran das liegt, wo trotzdem zu viel CO₂ ausgestoßen wurde – und warum es nicht automatisch so weitergeht.

25.01.2020

Der Bund zahlt Spediteuren Geld, damit sie für ihre Trucks Laptops, Komfort-Cockpits, Bordkühlschränke oder Reifen anschaffen können. Das Ganze war einmal gedacht als Entlastung in Zusammenhang mit der Lkw-Maut. Doch das Millionen-Programm des Bundesverkehrsministeriums stößt auf Kritik.

25.01.2020