Bundesregierung

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde mehrmals versucht, einen Kanzler frühzeitig aus dem Amt zu drängen – mit unterschiedlichem Erfolg. Nach dem Rückzug der Corona-Maßnahmen zu Ostern, wird nun auch die Kritik an der Kanzlerin größer, samt Forderungen nach einer Vertrauensfrage. Aber welche Wege gibt es überhaupt, einen Regierungschef aus dem Amt zu entfernen?

Nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde von Dienstagnacht sind der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Karsamstag) sogenannte Ruhetage. Ein Arbeitsrechtler erklärt dem RND, was das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet. Der Experte ist sich sicher: Wirklich durchdacht haben Bund und Länder diese Überlegung nicht.

Corona-Schnelltests helfen dabei, Infektionen mit dem Virus früher zu erkennen. Die Hoffnung ist, bei massenhaftem Einsatz bislang verborgene Covid-19-Fälle zu finden. Derweil steigt die Zahl der Infektionen im Land. Wie hängt das zusammen?

Bundes­infrastruktur­minister Andreas Scheuer (CSU) beantragt die Freigabe von 160 Millionen Euro für die neue Mobilfunk­infrastruktur­gesellschaft (MIG). Die Opposition im Haushalts­ausschuss des Bundestags will erst Kriterien dafür festlegen lassen. Grüne, Linke und FDP verlangen eine Wirtschaftlichkeits­untersuchung der Gesellschaft.

2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Erst kürzlich waren die rechtlichen Streitigkeiten mit den Betreibern um die Entschädigungszahlungen beigelegt worden. Das Bundeskabinett hat sich nun auf eine entsprechende Gesetzesänderung geeinigt – jetzt sind die Parlamente an der Reihe.

Die Bundesregierung hatte zuletzt die Reisewarnung für Mallorca aufgehoben und damit viel Kritik auf sich gezogen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht darin einen der „schlimmsten Fehler“ der vergangenen Wochen. Die Menschen könnten diese Entscheidung nicht verstehen, sagt er.

Die Deutsche Autoindustrie war kein Befürworter des „Oster-Lockdowns“. Dass dieser nun gestoppt wird, begrüßt die Verbands-Präsidentin Müller.

Rechtsanwalt Prof. Florian Heinze kündigt per Twitter seinen Austritt aus der CDU an. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei ein „Desaster“, sagt er. Parteichef Maximilian Oppelt bedauert den Austritt und betont, dass es sich um einen Einzelfall handele.

Der von der Bundesregierung verfügte Impfstopp für das Vakzin von Astrazeneca ist auch auf Kritik gestoßen. Die Grünen brachten den Vorschlag ins Spiel, Interessierte quasi auf eigenes Risiko weiterzuimpfen. Die Unionsgesundheitsexpertin Maag lehnt das strikt ab.

Die Grünen drängen die EU vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen. Denn damit verlagere die EU ihre Verantwortung auf andere Staaten. Die Bundesregierung müsse weitere der in Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien untergekommenen Menschen nach Deutschland holen.

Die Länder sollen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz einheitlich umsetzen, fordert Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Er hoffe, dass es keine Ausnahmen gibt, sagte er bei einer Fraktionssitzung am Dienstag. Einen Grund für den Unmut über die Corona-Beschlüsse sieht Brinkhaus im Föderalismus.

Am Dienstag treffen sich Kanzlerin, Regierungs­chefs der Länder und Branchen­vertreter der Automobil­branche zum Autogipfel. Schwerpunkt soll der Strukturwandel in der Branche sein. Auch Herausforderungen durch mögliche schärfere Klimaschutz­ziele der EU dürften thematisiert werden.