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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Nicht nur Spitzenverdiener zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz. Auch 1,7 Millionen Menschen mit einem Einkommen zwischen 5000 und 7000 Euro zahlen einen Grenzsteuersatz von 42 Prozent. Kritik daran kommt von einer Allianz aus FDP und Linkspartei.

20.01.2020

Das Auswärtige Amt erklärt sich im Fall des in Großbritannien inhaftierten Julian Assange für nicht zuständig . Es sei mutlos, sich nicht wenigstens für bessere medizinische Bedingungen für den Gründer der Enthüllungsplatform Wikileaks-Gründer einzusetzen, kritisieren die Grünen. Assange droht die Auslieferung in die USA, die ihm Geheimnisverrat vorwirft.

20.01.2020

Die Schere zwischen Arm und Reich geht nach Ansicht von Oxfam weiter stark auseinander. Auch die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen ist demnach groß. Denn: Viele Frauen kümmern sich um Kinder und schmeißen den Haushalt - ohne Bezahlung. Oxfam fordert, mehr in Kinderbetreuung zu investieren.

20.01.2020

Einzelgespräche mit den Konfliktparteien und Sonderberatungen. Einflussreiche Staaten kommen in Berlin zum Libyen-Gipfel zusammen – auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch kurz vor Beginn gab es skeptische Töne. Die Debatte um eine Schutztruppe für das ölreiche, vom Bürgerkrieg zerrüttete Land hat begonnen.

19.01.2020

Pünktlich zum Libyen-Gipfel in Berlin steht die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen im Raum. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen. Im Bundestag überwiegt zunächst die Zurückhaltung.

19.01.2020

Der Rebellenführer General Haftar hätte den Bürgerkrieg in Libyen ohne ausländische Unterstützung wohl schon verloren. Einen Friedensgipfel in Moskau ließ er trotzdem platzen. Am Sonntag kommen die beteiligten Staaten im Kanzleramt wieder zusammen. Ein Überblick der wichtigsten Akteure.

19.01.2020

Laut einem Bericht der Bundesregierung hat sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 bis 2018 um 1,5 Grad erhöht. Die Folge sind Hitzewellen, niedrige Grundwasserstände und massive Ernteausfälle.

19.01.2020

“Tierfabriken abschaffen” oder “Insekten schützen” stand auf ihren Bannern: Tausende Menschen haben in Berlin für ein Umdenken in der Landwirtschaft protestiert. Auch mehr als 150 Traktoren fuhren durch die Innenstadt. Die Liste mit Forderungen ist lang.

19.01.2020

Immer wieder wird in der Politik über wachsenden Antisemitismus geklagt. Jetzt wird ein Vorfall aus dem Kanzleramt gemeldet. Beschwert hat sich ein aus dem Libanon stammender Mann über Kollegen in der Fahrbereitschaft.

19.01.2020

Einen Tag nach den Treckerprotesten in Hannover haben Landwirte das direkte Gespräch mit den Verbrauchern auf dem Markt gesucht. Protokoll einer Begegnung, die sich lohnt.

18.01.2020

Angesichts stetig wachsender Fahrgastzahlen im Bahnverkehr wird derzeit über die Ausweitung des Nachtzugverkehrs in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung steht dem Ausbau in Deutschland offen gegenüber. An der Finanzierung will sie sich aber nicht beteiligen.

18.01.2020

Auch Kunden der Bahncard 50 und 25 profitieren künftig von einer Mehrwertsteuer-Senkung. Sie können mit einer Vergünstigung von 10 Prozent rechnen. Das gilt für alle Bahncards mit Gültigkeit ab dem 1. Februar.

18.01.2020