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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Das Robert Koch-Institut hat am Freitag die Liste der Risikogebiete aktualisiert. Großbritannien und Nordirland gelten nicht mehr als Risikogebiet. Wieder auf der Liste hingegen sind die Azoren und die Algarve – in den portugiesischen Regionen steigen die Corona-Zahlen.

16.04.2021

An diesem Freitag debattiert der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundesregierung die einheitliche Umsetzung der Corona-Notbremse ermöglicht. Noch sind nicht alle Bundesländer überzeugt vom aktuellen Koalitionsentwurf. Ehe sie der Reform im Bundesrat zustimmen, verlangen sie noch Änderungen.

15.04.2021

Ob Merkels Notbremse zu spät kommt, diskutieren die Gäste in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetztes erfolgreich sein wird. Kritiker in der Runde äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

16.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietpreisdeckel für nichtig erklärt. Damit rückt das Thema bezahlbares Wohnen wieder stärker in den Fokus. Sozialverbände und der Mieterbund fordern nun bundesweite Regelungen. Derweil gehen die großen Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen unterschiedlich mit der Situation um.

15.04.2021

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren. Baden-Württemberg will nicht so lange warten.

15.04.2021

Das vom Bundestag zu verabschiedende Infektionsschutzgesetz ist heftig umstritten. Dabei geht es nicht nur um die Wirksamkeit der Maßnahmen, sondern auch um die Einschränkung von Grundrechten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz appelliert an die Politik: „Die negativen Folgen des Lockdowns dürfen nicht aus dem Blick geraten.“

15.04.2021

Sozialverbände kritisieren das Karlsruher Urteil, wonach der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. „Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Bundesregierung müsse nun ihrer Verantwortung nachkommen, damit die Mieten nicht weiter ungehindert steigen, sagte Verena Bentele, Präsidentin des VdK. Der Städte- und Gemeindebund lobt das Urteil dagegen.

15.04.2021

Sind Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Corona ein probates Mittel? Einer Studie der Universität Stanford zufolge sind Ausgangssperren und harte Lockdowns kaum effektiv.

15.04.2021

Im Talk von Sandra Maischberger ging es diesmal um die Kanzlerfrage der Union und die Kritik an der Bundesnotbremse. Markus Söder sagte Maischberger Mittwoch früh ab. Karl Lauterbach plädiert für harten Lockdown, da die Schulen sonst bei steigender Inzidenz schließen müssten.

15.04.2021

Während Bauminister Horst Seehofer (CSU) und die FDP die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel begrüßen, zeigen sich die Linke und der Deutsche Mieterbund bestürzt. Die Entscheidung sei ein „herber Rückschlag“ so Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin. Seehofer betonte hingegen, der Berliner Mietendeckel sei der falsche Weg gewesen.

15.04.2021

In Deutschland übernehmen verschiedene Verfassungs­organe die Geschicke der Bundesrepublik. Jedem Organ kommen dabei bestimmte Funktionen und Aufgaben zu. Welche diese sind und wie sich die einzelnen Verfassungs­organe voneinander unterscheiden, erklären wir hier.

13.04.2021

Im Zuge der Corona-Pandemie könnte es erneut verstärkt zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt dazu zu einer informellen Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen zusammen. Vorab äußert er sich in einer Pressekonferenz ab 9.15 Uhr, die Sie hier im Livestream verfolgen können.

28.01.2021
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