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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Am Wochenende konferieren die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Dabei darf es nicht nur um Finanzthemen gehen, fordert die FDP von Finanzminister Olaf Scholz. Die Linkspartei verlangt, das Treffen ganz abzusagen.

21.02.2020

Der US-Botschafter in Deutschland hat Donald Trumps Politik in Berlin mit scharfer Zunge vertreten. Immer wieder eckte Richard Grenell auch mit Kritik an der Bundesregierung an. Jetzt wird er vom Präsidenten für seine Treue belohnt. In Berlin weint ihm kaum jemand eine Träne nach.

20.02.2020

Das schreckliche Verbrechen mit elf Toten in Hanau löst bei der Bundesregierung Bestürzung aus. Die Bundeskanzlerin sagte alle Termine ab und lässt sich fortlaufend informieren. Auch europäische Nachbarn sind geschockt - und bekunden ihr Beileid.

20.02.2020

Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich hat im Bundestag jahrelang für eine realistische Außenpolitik seiner Fraktion gekämpft. Jetzt will er aufhören. In der Begründung scheint Frustration durch.

20.02.2020

In der Bundesregierung herrscht Entsetzen über die Bluttat von Hanau. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin ein Statement abgegeben, das hier im Video zu sehen ist. Das Gift des Rassismus und Hasses sei schuld an schon zu vielen Verbrechen, sagt die Kanzlerin.

20.02.2020

In Deutschland sind Zehntausende Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Deshalb bemüht sich die Bundesregierung um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Doch es gibt Widerstand.

20.02.2020

Die Kinderärzte in Deutschland diagnostizieren den "schleichenden Tod der Kinderkrankenschwester". Die Schuld sehen sie beim neuen Pflegeberufegesetz, das dem beliebigen Einsatz von Pflegepersonal Tür und Tor öffne.

20.02.2020

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht, weil die Kosten höher als die Einnahmen sind. Die Linkspartei fordert eine Bagatellgrenze.

20.02.2020

Kinderärzte in Deutschland prognostizieren wegen des neuen Pflegeberufegesetzes den „schleichenden Tod der Kinderkrankenschwester“. Schuld sei der beliebige Einsatz von Pflegepersonal. Kann mehrjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendmedizin eine spezielle Ausbildung ersetzen?

20.02.2020

Union und SPD feiern sich für den Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Tatsächlich sind die Koalitionäre weiter gekommen als viele Regierungen vor ihnen, kommentiert Andreas Niesmann. Doch im Gesetzblatt steht die Regelung noch nicht, und die Lösung der verbliebenen Probleme wird knifflig.

19.02.2020

Die EU-Kommission hat grünes Licht für höhere Kaufprämien von E-Autos gegeben. Diese erhöhen sich damit um bis zu 50 Prozent. Aber wie kommt man eigentlich an das Geld?

19.02.2020

Käufer von Elektroautos bekommen jetzt eine deutlich höhere Förderung. Seit Mittwoch gilt die neue Kaufprämie. Erstmals kann der Umweltbonus unter bestimmten Voraussetzungen auch für junge gebrauchte E-Autos beantragt werden.

19.02.2020
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