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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt. Nun will Deutschland die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität bereits 2045 erreichen. Der Strompreis soll trotz allem nicht steigen, fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

06.05.2021

Das Verfassungsgericht hat die Bundesregierung dazu verdonnert, ihr Klimaschutzgesetz nachzuschärfen. Die SPD legt nun vor: Fünf Jahre eher als bisher geplant will sie Deutschland CO₂-neutral machen. Spielt die Union da mit?

05.05.2021

Der klimapolitische Paukenschlag der Bundesregierung kam gerade noch rechtzeitig. Am Donnerstag tritt die Kanzlerin auf dem internationalen Klimadialog auf. Doch an ihren frisch verkündeten Klimaschutzzielen gibt es durchaus Kritik.

06.05.2021

Am heutigen Donnerstag reist der türkische Außenminister nach Berlin. Bundestags-Vize Claudia Roth fordert von Heiko Maas beim Treffen mit Mevlüt Cavusoglu eine klare Kante und „keine beschönigenden Worte“. Die Türkei müsse „zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ zurückkehren.

06.05.2021

Der Bundestag will an diesem Donnerstag die geplanten Corona-Erleichterungen für Geimpfte und Genesene debattieren. Aus Sicht von BDI-Präsident Siegfried Russwurm reichen die bisherigen Ankündigungen nicht aus. Auch mit dem Fortgang der Impfkampagne ist die Industrie unzufrieden.

06.05.2021

Die Bundesregierung hat ein 2 Milliarden Euro schweres Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche beschlossen. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass das Geld auch schnell ankommt. Auch beim Impfen müssen wir unsere Prioritäten noch einmal ordnen, kommentiert Tobias Peter.

05.05.2021

Vergangene Woche hat das Verfassungsgericht eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Kanzleramtsminister Braun sagt, die Bundesregierung arbeite an einer einmalig schnellen Umsetzung. FDP-Chef Lindner fordert, die Gesetzespläne europäisch abzustimmen.

05.05.2021

Der Schauspieler Kida Ramadan kritisiert die umstrittene Schauspielerinitiative #allesdichtmachen. Er bezeichnet die Aktion in einem Interview als „Unverschämtheit“. „Man muss Geduld haben, Junge, wir sind ja nicht im Gefängnis!“, so der Schauspieler.

05.05.2021

Die Corona-Skeptikerin „Jana aus Kassel“ vergleicht sich mit Sophie Scholl, weil sie die Regierung kritisiert. Ein elfjähriges Mädchen hält sich für Anne Frank, weil es heimlich Geburtstag feiert. Das ist geschichtsvergessener, gefährlicher Unfug, kommentiert Imre Grimm.

23.11.2020

In der Debatte um die bessere Bezahlung der Pflegekräfte sieht Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Steuermittel als Voraussetzung. Die frischen Steuermittel müssen entsprechend der Sozialsysteme stabilisiert werden, so Braun. Innerhalb der Bundesregierung werde derzeit über die Umsetzung diskutiert.

05.05.2021

Dank des neuen Klimaschutzgesetzes mussten die einzelnen Bundesminister 2020 zum ersten Mal eigene CO₂-Einsparziele erreichen. Nun stellte Umweltministerin Schulze die Bilanz vor: Insgesamt konnte Deutschland zwar knapp seine Vorgaben erfüllen. Aber gleich mehrere Minister schafften das nur, weil ihnen eine gewisse Krise dabei half. Und ein Minister ist nun sogar gesetzlich verpflichtet, schnellstens nachzuliefern.

16.03.2021

Wer sich einen gefälschten Impfpass beschafft, um so vorzeitig von den Erleichterungen für Geimpfte zu profitieren macht sich strafbar. Die Bundesregierung warnt: „Das ist strafbewehrte Urkundenfälschung und wird verfolgt.“ Außerdem würden dadurch andere Menschen gefährdet werden.

05.05.2021
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