Bundesregierung

Die Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan ist eine der heikelsten, die US-Präsident Biden bislang fällen musste. Nun steht ein Termin für den Abzug fest. Das Datum besitzt hohe Symbolkraft - entspricht aber nicht dem mit den Taliban vereinbarten Plan.

In Deutschland tobt die dritte Corona-Welle. Intensivmediziner schlagen Alarm, während die Bundesregierung ein neues Infektionsschutzgesetz beschließt. Die darin verankerte Bundes-Notbremse allein könne die Lage in den Krankenhäusern aber nicht unter Kontrolle bringen, meint Christian Drosten.

In der Frage um verpflichtende Corona-Tests für Unternehmen gibt es jetzt doch eine Einigung. Schon am Dienstag könnte die Regelung beschlossen werden. Die Wirtschaft sträubt sich dagegen.

Sie kamen, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern und die Regierung zu stürzen. Am Ende blieb eine Kundgebung von radikalen Corona-Maßnahmen-Gegnern am Bundeskanzleramt jedoch überschaubar. Die Polizei nahm einige Demonstranten fest, die sich nicht an die Maskenpflicht hielten.

Seit Jahren streiten sich die USA und Deutschland wegen der Gaspipeline Nord Stream 2. Bei einem Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zeigt sich Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer nun entgegenkommend. Einen Baustopp der nahezu fertiggestellten Pipeline schließt sie nicht aus.

Die Bundestags-Grünen attestieren der Bundesregierung erheblichen Wissensmangel bei den Themen Sexualität und Geschlecht. „Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch (...) ein Totalausfall“, sagt Grünen-Abgeordneter Sven Lehmann. Trotz zahlreicher Hinweise zur schlechten sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI-Menschen reagiere sie nicht.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit soll es bundesweit einheitliche Regeln für Gebiete mit hohen Infektionszahlen geben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Änderung, obwohl er eigentlich leidenschaftlicher Föderalist sei.

Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung geeinigt, die bundesweit einheitliche Lockdown-Einschränkungen schaffen soll. Laut Ministerpräsident Stephan Weil ist es allerdings noch zu früh, diese sogenannte Bundes-Notbremse zu bewerten.

Seit fast einem halben Jahr dürfen Urlauber in Deutschland nicht im Hotel übernachten. Bundesweite Lockerungen sind weiter nicht absehbar – das verhagelt den Deutschen die Planungslaune. Warum Modellprojekte nun unbedingt notwendig sind, darüber spricht der Präsident des Deutschen Tourismusverbands Reinhard Meyer im RND-Interview.

Armin Laschet und Markus Söder wollen beide Kanzlerkandidat der Union werden. Aus dem inoffiziellen Duell ist ein offizielles geworden. Wie stehen ihre Chancen? In den Stimmen der Presse gibt es keine klare Tendenz.

Die SPD will Unternehmen gesetzlich zwingen, Corona-Tests für Beschäftigte anzubieten. Union und Wirtschaftsverbände sind weiterhin dagegen. Doch unter dem Strich wäre die Testpflicht gut für die Konjunktur, sagt die Ökonomin Veronika Grimm.

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, ihren Mitarbeitern Corona-Testangebote zur Verfügung zu stellen. Für die zusätzlichen Kosten sollen sie aber nicht entschädigt werden. Finanzminister Olaf Scholz spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“.