Bundesregierung

Die SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von der Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, der Koalitionspartner solle sich auf die dritte Corona-Welle konzentrieren, nicht auf die K-Frage. Gleichzeitig betont Mützenich, dass seine Partei bereit sei, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen.

Bund und Länder haben sich geeinigt, ein einheitliches Vorgehen bei hohen Corona-Infektionszahlen gesetzlich festzuschreiben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt dies. Allerdings hält er die vorgeschlagegenen Ausgangsbeschränkungen für problematisch.

Bund und Länder hatten sich geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um einheitliche Regeln in der Pandemiebekämpfung vorzuschreiben. Doch in Detailfragen gibt es breiten Widerstand. Ein Überblick über den Stand der Debatte.

Die Corona-Zahlen steigen – die Zeit drängt. Am Dienstag will das Bundeskabinett die bundeseinheitliche Notbremse beschließen, doch noch ist es ein Tauziehen um Details. Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon länger eine Testpflicht für Unternehmen ins Auge gefasst – nun will er sie durchsetzen.

Bald soll es bundeseinheitliche Regelungen für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 geben. Das will die Bundesregierung mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreichen. Wie nötig das ist, zeigen die Erfahrungen von Lisa Hees. Sie und ihre Kollegen haben die App „Darf ich das?“ entwickelt und kämpfen sich tagtäglich durch zahlreiche Corona-Verordnungen.

Knapp 70 Seiten umfasst der Entwurf für das Programm der FDP zur Bundestagswahl, das in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. Die FDP setzt auf das Thema wirtschaftlicher Aufschwung nach der Corona-Krise, räumt aber auch der Bildungspolitik einen hohen Stellenwert ein. In Koalitionsfragen gibt die FDP sich offen.

Weil Günther Jauch sich mit dem Coronavirus infiziert hat, sind gleich acht TV-bekannte Frauen für ihn in der RTL-Livesendung „Denn sie wissen nicht, was passiert! Die Jauch-Gottschalk-Schöneberger-Show“ eingesprungen. Darunter Sonja Zietlow, Motsi Mabuse und Amira Pocher. Jauch selber meldet sich per Video.

Sobald ein Landkreis künftig die Corona-Inzidenz von 100 drei Tage lang überschreitet, soll er gesetzlich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Diese soll nicht mehr das Bundesland regeln, sondern das Infektionsschutzgesetz einheitlich vorschreiben. Das sind die Pläne.

Rund 80 Aktivisten aus Hannover-Nordstadt haben am Sonnabendabend gegen die aktuelle Corona-Politik demonstriert. Auf ihrem Protestzug nach Linden forderten sie unter anderem bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und einen harten Lockdown für die Industrie.

Wie RTL mitteilt, hat sich Günther Jauch mit dem Coronavirus infiziert. Deswegen fällt er für die „Jauch-Gottschalk-Schöneberger-Show“ am Samstagabend aus. Wir haben fünf Vorschläge, wer ihn ersetzen könnte.

Die Autobahn 20 soll aus Brandenburg kommend über Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bis Niedersachsen führen. Derzeit ist kurz vor Segeberg Schluss. Wann sie fertig wird, ist noch unklar. Aber günstiger wird es nicht.

Die lange geforderte Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland soll kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor Zerwürfnissen.