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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Mehrere Bundestagsabgeordnete dringen auf kostenlose Corona-Selbsttests, um die Pandemie zu besiegen. SPD-Politiker Hilde Mattheis sagt, sie böten einen „Einstieg in die Normalität“. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger zeigt sich hingegen skeptisch.

25.02.2021

Den Regierungen in aller Welt sind nach Schätzungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf zuletzt 400 Millionen Impfdosen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro angeboten worden. Das Problem: Niemand weiß, ob es sich um echten Impfstoff oder um „Salzwasser in kleinen Fläschchen“ handelt. Auch die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen etliche Angebote „unterschiedlicher Seriosität“ erhalten.

25.02.2021

Es ist eine Situation, wie sie die Bundesrepublik noch nie erlebt hat. Können wir für die Zukunft daraus lernen? Nach einem Jahr ist es Zeit für eine Zwischenbilanz – und einen Blick auf Versäumnisse, deren Folgen jetzt deutlich werden.

24.02.2021

Das Bundesinnenministerium musste einen Tweet zur AfD löschen, bei dem es um eine mögliche Einstufung der Partei als Rechtsextremismus-Prüffall ging. Dabei kam der Begriff „Prüffall“ in dem Twitter-Eintrag gar nicht vor. AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einem „guten Tag für die AfD und die Demokratie“.

24.02.2021

Er hatte sich bereits impfen lassen, obwohl er nicht an der Reihe war. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will dennoch im Amt bleiben. Seiner Ansicht nach liegt „kein Verschulden“ vor.

24.02.2021

Nicht zuletzt wegen der fehlenden Impfstoffproduktion läuft das Impfen in Deutschland schleppend. Nun soll sich eine Taskforce der Bundesregierung darum kümmern, dass Engpässe künftig gar nicht erst entstehen. Mittelfristig soll deutlich mehr Impfstoffproduktion in Deutschland stattfinden.

24.02.2021

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz IS hat das Gericht eine hohe Haft verhängt. Der Hassprediger Abu Walaa muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch drei weitere Männer wurden verurteilt, weil sie junge Leute zum radikalen Kampf anstachelten.

24.02.2021

Obi, Media Markt, Breuninger und andere wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen. Sie argumentieren auch mit Konsequenzen für die Innenstädte.

24.02.2021

Die Bundesregierung stellt die Bevölkerung auf weitere Anpassungen bei der Impfreihenfolge ein. Man könne nicht von heute bis August in „Stein meißeln“, wer wann geimpft werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich warb er für Vertrauen in den Impfstoff von Astrazeneca.

24.02.2021

Bis 2050 will die Bundesregierung den Flächenverbrauch in Deutschland auf netto null reduzieren. Ohne die Nutzung alter Industriebrachen, sogenannter Brownfields, wird das kaum möglich sein. Ein neuer Verband will einheitliche Standards und Regeln für die Sanierung belasteter Flächen entwickeln.

24.02.2021

Das US-Außenministerium berichtet über den Rückzug europäischer Firmen, die am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligt waren. Die Strafandrohungen hätten gewirkt, heißt es. Litauen schlägt derweil einen Baustopp bis zur Dumawahl im September in Russland vor.

23.02.2021

Asylbescheide, eingescannte Ausweise und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig zentral gespeichert werden. Sie werden dann für verschiedene Behörden zugänglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

24.02.2021