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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gebilligt. Nun sollen bis zu 1300 deutsche Soldatinnen und Soldaten noch weitere zehn Monate am Hindukusch bleiben. Die Verlängerung soll bis zum 31. Januar 2022 gelten.

24.02.2021

Die Corona-Krise reißt zwar Milliarden-Löcher in Staatshaushalt. Aber die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2020 um 0,3 Prozent gewachsen. Ökonomen und die Bundesregierung rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wieder an Schwung gewinnt.

24.02.2021

Die Bundesregierung hat nach der Pleite des Reiseveranstalters bei Weitem nicht alle Entschädigungszahlungen geleistet. Die Bearbeitung der Anträge auf Erstattung zieht sich hin.

24.02.2021

Gerade Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht so gut gefördert werden können, haben in der Corona-Krise Lerndefizite aufgebaut. Die FDP fordert jetzt ein Lern-Buddy-Programm, das der Bund mit einer Milliarde Euro fördern soll. Der Clou sei: Davon könnten auch Studierende profitieren, die ihren Nebenjob verloren hätten.

24.02.2021

Seit zehn Jahren ist der Freiburger Ökonom Lars Feld einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung. Wenn es nach der SPD geht, ist das am kommenden Freitag vorbei, wenn die zweite Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen ausläuft. Die Genossen stört die ordoliberale Grundhaltung Felds – der Professor ist ihnen nicht links genug.

23.02.2021

Deutschland sucht nach einer Strategie für die kommenden Monate mit Corona. Anfang März entscheiden die Politiker erneut – aber was ist der richtige Weg? Wissenschaftler liefern mitten in der polarisierenden Debatte verschiedene Ansätze – von No Covid über die 10 als Lockerungsmaßstab bis hin zur Abkehr vom Inzidenzwert.

23.02.2021

Auch in den nächsten Wochen laufen die Impfungen gegen das Coronavirus noch langsam. Allerdings: Bis Ende September gelten 170 Millionen Impfdosen als gesichert. Damit kann die gesamte Bevölkerung geimpft werden.

22.02.2021

In Niedersachsen sollen ab sofort Gruppen von Personen, die jünger sind als 65 Jahre, gegen das Coronavirus geimpft werden können. Durch die vom Bund geplante Änderung der Corona-Impfverordnung könnten bis zu 100.000 Betroffene in der Priorität aufrücken.

23.02.2021

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, verlässt Ende Februar den Sachverständigenrat. Zuvor hatte die SPD eine weitere Amtszeit Felds verhindert, die Partei favorisiert einen anderen Kandidaten. Jetzt attackiert CDU-Parteichef Armin Laschet den Koalitionspartner auf Twitter.

23.02.2021

Die Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist nicht viel mehr als Augenwischerei. Ein Fünkchen Hoffnung gibt, dass die Regierenden selbst wissen, dass sie noch längst nicht am Ziel sind. Nun müssen die Ursachen der explodierenden Preise bekämpft werden, fordert RND-Reporter Jan Sternberg.

23.02.2021

Mit einem Beschwerdebrief zu den verschärften Einreiseregeln setzt die EU-Kommission die Bundesregierung weiter unter Druck. Dem Schreiben an EU-Botschafter Michael Clauß zufolge hält die EU die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verlängert die Grenzkontrollen bis zum 3. März.

23.02.2021

Beim Wohnraumgipfel hat die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Wohnraumpolitik gezogen. An der Onlinekonferenz haben unter anderen Kanzlerin Angela Merkel, Bauminister Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz teilgenommen. „Bei allem, was noch zu tun ist, kann sich diese Bilanz sehen lassen“, so die Kanzlerin.

23.02.2021