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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Angela Merkel ruft die Welt auf, ein Drittel der Landfläche der Erde unter Naturschutz zu stellen. Daheim sieht es anders aus: Nur 2 Prozent der hiesigen Fläche soll unbewirtschaftet bleiben, hat sich die Bundesregierung 2007 vorgenommen – und schafft es bis heute nicht. Neue Daten zeigen: Schuld sind die Bundesländer, von denen kein einziges ausreichend Waldschutz betreibt.

23.02.2021

51,8 Prozent der erwachsenen Asylsuchenden in Deutschland hatten im Jahr 2020 keine Papiere, die ihre Identität zweifelsfrei klären können, so das Bundesinnenministerium. Die Gründe dafür sind vielfältig: Manche Flüchtlinge entledigen sich bewusst ihrer Papiere, anderen werden die Unterlagen von Schleusern gestohlen oder es gibt Probleme mit den Behörden des Heimatlandes. Das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert die Arbeit der Behörden erheblich.

23.02.2021

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) würde sich demonstrativ impfen lassen. Dies könnte nötig werden, wenn die Impfskepsis zu groß werde. Bislang habe man im Kabinett jedoch entschieden, sich einzureihen.

23.02.2021

Der Streit ums Einfamilienhaus ist ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung im Superwahljahr. Solche Politshows sind in der Corona-Krise aber fehl am Platz, kommentiert Kristina Dunz. 2021 muss gelten: Keine Verdrehungen und keine falschen Versprechen.

22.02.2021

Bund und Länder ringen um den richtigen Weg, das Land in der Corona-Pandemie wieder zu öffnen. Weitere Schritte sollen auf einer Bund-Länder-Konferenz am 3. März beschlossen werden. Bis dahin liegen auch die bereits verkündeten Schnelltestpläne des Gesundheitsministers Jens Spahn auf Eis.

22.02.2021

Im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze haben sich die südafrikanische und die brasilianische Corona-Variante massiv ausgebreitet. Diese Situation alarmiert die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt „sehr zeitnah Beratungen“ mit Frankreich an.

22.02.2021

Corona-Schnelltests könnten ein Mittel sein, um tagesaktuell Öffnungsschritte abzusichern. Beim anstehenden Bund-Länder-Gipfel soll über eine Test-Ausdehnung beraten werden. Offen ist unter anderem, wie viele Schnelltests für jedermann es kostenlos geben kann.

22.02.2021

Die von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen scheinen Logistik und Einzelhandel in der Göttinger Region nicht einzuschränken. Im Vorfeld wurde sich schon auf die Situation vorbereitet. Doch wie sieht es mit internationalen Unternehmen in der Region aus?

22.02.2021

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert die Freilassung von Kremlkritiker Alexej Nawalny. Moskau verhalte sich aggressiv und realitätsfremd. Im RND-Interview erklärt er, warum die EU-Außenminister an diesem Montag Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen: „Verstöße gegen Menschenrechte werden wir nicht dulden.“

22.02.2021

Auch das Theaterprojekt Boat People ist von der Corona-Pandemie betroffen. Im Hintergrund aber wird an digitalen Projekten gearbeitet.

22.02.2021

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Brinkhaus benötigt Deutschland eine Jahrhundertreform der Verwaltung, wie er am Wochenende in einem Interview sagte. FDP-Chef Lindner fordert nun die Union zu Gesprächen darüber auf. Er sagt: „Bei Infrastrukturvorhaben, der Bildungsförderung durch die Bundesregierung und in der Verwaltung ist unser Land mittlerweile Opfer einer Selbstfesselung.“

22.02.2021