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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Fahrdienstmarkt liberalisieren. Die Novelle zum Personen­beförderungs­gesetz soll noch im Frühjahr durch Bundestag und Bundesrat, am Montag hört der Verkehrsausschuss Experten an. Viele Punkte sind noch umstritten. Die Fahrdienste wie Uber müssten stärker reguliert werden, fordern nicht nur die Lobbygruppen.

22.02.2021

Fossile Kraftstoffe schaden der Umwelt. Elektroantriebe sind umweltfreundlicher, eignen sich aber nicht für alle Verkehrsbereiche. Können grüne Kraftstoffe eine Lösung sein?

21.02.2021

Die Grünen halten den Koalitionsvorschlag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz für untauglich. Sie drängen SPD und Union zu einer Einigung über umfassendere Rechte. Ihr Druckmittel: In Bundestag und Bundesrat sind Zweidrittelmehrheiten nötig.

21.02.2021

Die Gewerkschaft Verdi will einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege erreichen. Auch Bundesarbeits­minister Heil (SPD) strebt das an. Doch unklar ist, ob Gesundheitsminister Spahn dieses Vorhaben noch unterstützt.

21.02.2021

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Sonst könnten Pandemien in Zukunft häufiger auftreten und mehr Menschen sterben, warnt sie. Um das zu verhindern, müsse das gesamte System widerstandsfähiger gemacht werden.

20.02.2021

Wenn Frauen durch Gewalt umkommen, dann ist meistens ihr Mann oder Freund der Urheber. Das Bundesinnenministerium sieht aber keinen Grund, den Ursachen weiter nachzugehen. Die Grünen kritisieren das.

20.01.2021

In der Corona-Krise müssen viele auf digitale Kanäle umsteigen. Kanzlerin Angela Merkel will den Rückenwind für die digitale Bildung mitnehmen. In ihrer neuen Podcastfolge kündigt sie an, dass die Bundesregierung gerade beim Lernen digitale Angebote verbessern will.

20.02.2021

Auch die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden lehnt die Fertigstellung der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 ab. Nun belegt sie ein russisches Schiff sowie dessen Eigner mit Sanktionen. Republikanischen Abgeordneten geht das nicht weit genug.

20.02.2021

Die Corona-Pandemie kann nicht erfolgreich bekämpft werden, solange das Virus in Entwicklungsländern wütet. Die G-7-Staaten treiben deshalb die Verteilung von Impfstoffen voran und stellen viel Geld bereit. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält die zugesagten Mittel allerdings nicht für ausreichend.

19.02.2021

Osterurlaub auf Mallorca? Lange standen die Chancen dafür wegen hoher Infektionszahlen in ganz Spanien ziemlich schlecht. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.

19.02.2021

Gegenseitige Kritik ist in der politischen Welt gang und gäbe. Aber mindestens einmal im Jahr fällt sie besonders harsch aus – dann nämlich, wenn politischer Aschermittwoch ist. Und so kam es auch diesmal wieder zu allerhand deftigen Sprüchen. Ein Überblick.

17.02.2021

Die deutsche Astrophysikerin Suzanna Randall war schon immer fasziniert von den Sternen, den Planeten und der Unendlichkeit des Alls. Eigentlich wollte sie bald als erste deutsche Frau ins Weltall aufbrechen. Doch die Corona-Pandemie hat auch weite Teile der Raumfahrt lahm gelegt.

19.02.2021