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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Bei den Verhandlungen über die Aufteilung von Zusatzkosten durch den neuen CO2-Preis gibt es weiter keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Nach den Staatssekretären sollen nun die Ministerinnen und Minister die Verhandlungen führen. Seit Jahresbeginn gibt es eine CO2-Bepreisung im Verkehr sowie bei Gebäuden, die fossile Energieträger verteuert.

19.02.2021

Die Bundesregierung hat davor gewarnt, zu schnell bei der Rücknahme von Corona-Beschränkungen vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass Öffnungen nicht zu einem “Jojo-Effekt” bei den Infektionszahlen führen dürften. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Videoschalte mit rund 100 Kommunalpolitikern aus Bayern.

19.02.2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist schon länger unzufrieden mit der schleppenden Versorgung mit Impfstoff. Nun nominiert Scholz einen alten Weggefährten, der Schwung in die Sache bringen soll. Sein früherer Chef der Hamburger Senatskanzlei, Christoph Krupp, soll Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Impfstoffproduktion werden.

19.02.2021

Mehr als die Hälfte der Deutschen hält einer repräsentativen Umfrage zufolge die aktuellen Corona-Regelungen der Bundesregierung für angemessen. Die Anzahl der Kritiker ebendieser Maßnahmen ist aber gleichzeitig auf 27 Prozent gestiegen. Zudem befürworten laut einer weiteren Umfrage die meisten Bundesbürger, dass Lehrer und Erzieher früher geimpft werden können.

19.02.2021

Die Nato wird den seit 2001 laufenden Nato-Einsatz in Afghanistan vermutlich verlängern. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Mandat bereits vorbereitet. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin fordert hingegen ein Abzugsmandat.

19.02.2021

Durch die von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen an der Deutschen Grenze zu Tschechien und Tirol ist der europäische Warenverkehr ins Stocken geraten. Bedeutet das, dass es bald leere Regale im Supermarkt gibt? Einzelhändler und Spediteure aus der Region berichten.

18.02.2021

20 Jahre nach Beginn des Einsatzes wird über den Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan debattiert. Der ehemalige Bundeswehrsoldat Tino Käßner wurde dort 2005 bei einem Anschlag schwer verletzt. Ein Gespräch über Bewältigungsstrategien, das Mitleiden von Angehörigen und die Frage, ob sich der Bundeswehreinsatz gelohnt hat.

17.02.2021

Als Grünen-Bundestagsabgeordneter hat Winfried Nachtwei den Start des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan begleitet. Nach 20 Jahren zieht er Bilanz. Es gebe Teilerfolge, aber die wesentlichen Ziele seien nicht erreicht worden.

18.02.2021

Der Anschlag von Hanau vor einem Jahr bewegt die Menschen in Hessen und ganz Deutschland. Politik und Zivilgesellschaft gedenken der Opfer - und mahnen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus an. Viele erinnern ausdrücklich auch an die Namen der Opfer.

18.02.2021

„Habe ich Corona?“: Corona-Spucktests versprechen eine schnelle Antwort auf diese Frage. Ab März könnten sie freiverkäuflich für jeden sein – und so funktionieren sie.

18.02.2021