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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Ärzte und Kommunen warnen die Bevölkerung vor zu großen Hoffnungen was Gratis-Schnelltests angeht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass ab dem 1. März alle Bürger kostenlos auf das Coronavirus getestet werden können. Der Bundesärzteverband fordert dafür „eine Strategie und klare Regeln“.

18.02.2021

Dem Eilantrag eines Sozialhilfeempfängers wurde vom Sozialgericht Karlsruhe stattgegeben: Der Mann erhält künftig 20 FFP2-Masken pro Woche vom Jobcenter. Sozialverbände fordern, dass diese Regelung kein Einzelfall bleibt.

18.02.2021

Im Sommer 2020 planten zwei Berliner Unternehmer im Olympiastadion die „größte Bürgerversammlung aller Zeiten“. Über das gescheiterte Event gibt es jetzt eine viel diskutierte Doku beim Streamingdienst Joyn. Sie offenbart schonungslos: Ums Weltverbessern ging es den beiden Protagonisten eigentlich nie.

17.02.2021

Söder und Laschet schenken sich am Aschermittwoch nichts. Den Grünen aber noch viel weniger – diese wiederum frotzeln über die „Verbotspartei“-Vorwürfe. Aber über allem steht die Corona-Pandemie.

17.02.2021

Lange haben Betriebe auf die Beantragung und Auszahlung von Überbrückungshilfen warten müssen. Seit 12. Februar fließen Mittel. Das Geld kommt an, so der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler.

17.02.2021

Das deutsch-russische Wirtschaftsforum in Moskau fordert die Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von „Wahrnehmung legitimer nationaler Interessen“. Sachsens Regierungschef Kretschmer mahnt, Atomenergie nicht außer Acht zu lassen.

16.02.2021

In Deutschland ist eine Diskussion über den Osterurlaub 2021 entbrannt. Wie realistisch sind Reisen derzeit? Der Blick auf internationale Flugrouten zeigt: Aktuell gibt es mehr Reisebeschränkungen als im ersten Lockdown – und Lockerungen scheinen nicht in Sicht.

17.02.2021

Lange Schachtelsätze und Wortungetüme: Wissenschaftler haben die Kommunikation der Bundesregierung während der Corona-Pandemie untersucht. Ihr Fazit: Die Pressemitteilungen sind oft zu unverständlich formuliert. Dabei untersuchten die Experten auch, aus welchem Ministerium die Meldungen am schwersten zu verstehen sind.

17.02.2021

Das Bundeswehrmandat für Afghanistan läuft Ende März aus. Doch jetzt ist eine Verlängerung bis zum Jahresende im Gespräch. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt vor allem eine enge Abstimmung mit den Nato-Partnern an.

17.02.2021

Das neue Kompakt-SUV ist der größte Opel-Erfolg seit Langem. Wegen langer Lieferfristen wird die Produktion hochgefahren. Doch die Jobs bei Opel sind weiter in Gefahr, wenngleich man sich optimistisch zeigt - erzählt Opel-Chef Michael Lohscheller im RND-Interview.

16.02.2021

Im Streit um mögliche Rückgaben an die Hohenzollern sieht der Bund derzeit keine Ebene für Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten deutschen Monarchie. Weitere Verhandlungen seien erst sinnvoll, wenn Brandenburg und Berlin deren Fortsetzung befürworten.

16.02.2021

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die bei kreisfreien Städten angesiedelten Gesundheitsämter sind. Das Personal ist infolge der Krise auch in Göttingen enorm aufgestockt worden. Doch der Bund lasse die Kommunen finanziell im Regen stehen, wird im Göttinger Rathaus beklagt.

16.02.2021