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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Experten sind sich einig, dass der Klimawandel die Waldbrandgefahr auch in Deutschland weiter steigen lässt. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern Hilfe zugesagt. Die Bundespolizei soll ebenfalls verstärkt eingreifen.

13.02.2020

Nevada, Polen, Baltikum: Die Kosten für die Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Großübungen sollen 2020 deutlich steigen. Das Verteidigungsministerium plant 177 Millionen Euro ein - 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders eine Nato-Übung löst scharfe Kritik aus.

13.02.2020

Deutschland übernimmt im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. „Diese Chance wollen wir nutzen“, schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und er verrät, was die Bundesregierung in Europa alles anpacken will.

12.02.2020

Luisa Neubauer von Fridays for Future spricht in Hannover an der Leibniz-Universität über Wege aus der Klimakrise und stellt ihr Buch vor. Sie fordert schärfere Gesetze und hofft, dass die Bewegung noch mehr wächst.

12.02.2020

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz beschäftigt auch die EU. Schließlich übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. EU-Politiker fordern nun eine schnelle Lösung der Führungsfrage, um wichtige EU-Projekte nicht zu gefährden.

12.02.2020

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. „Reporter ohne Grenzen“ klagt gegen die Überwachungsmaßnahmen des Dienstes. In Karlsruhe zeichnet sich ab: Die Richter könnten den klagenden Journalisten recht geben.

12.02.2020

Die vergangenen Wochen waren für die CDU eine Zeit der innerparteilichen Querelen. So hatte etwa Friedrich Merz der Bundesregierung ein „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild bescheinigt. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig mahnt die Parteivorsitzende nun mehr Gelassenheit an - einen Seitenhieb verteilt sie dennoch.

12.02.2020

CSU-Chef Markus Söder hat eine Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinetts ins Spiel gebracht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nun offen für den Vorschlag. Angela Merkel reagierte dagegen äußerst zurückhaltend.

12.02.2020

In Thüringen herrscht wegen der schwierigen Wahlergebnisse politischer Stillstand. Der designierte Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) spricht sich nun für eine Expertenregierung aus. Linke, SPD und Grüne bestehen jedoch auf Bodo Ramelows Wahl zum Regierungschef.

12.02.2020

Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nun an die Ministerien zur Abstimmung geschickt. Fördern soll die Reform die Partnerschaftlichkeit zwischen Vätern und Müttern.

12.02.2020

Kaum jemand blickt noch durch, welche Leistungen die Pflegeversicherung für die Betreuung zu Hause bietet. Zudem entsprechen die Angebote oft nicht den Bedürfnissen. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung will das ändern.

12.02.2020

Die Handwerksbetriebe ächzen unter immer mehr bürokratischen Vorschriften. Das gefährde auf Dauer sogar Betriebe – so stellt es der Zentralverband dar. Und hat zahlreiche Vorschläge.

12.02.2020
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