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Thema Bundesregierung

Bundesregierung

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Alle Artikel zu Bundesregierung

Unsicherheit und Frust, Verärgerung über ein Hin und Her: Die deutsche Wirtschaft ist mit der Corona-Politik in vielerlei Hinsicht unzufrieden. Und wie viele Bürger weiß sie nicht, welche Maßnahmen anstehen. Wirtschaftsminister Altmaier muss sich Kritik stellen.

08.04.2021

Entzauberung eines Superstars: Nach viel Euphorie eckt Tesla bei seiner Expansion in Deutschland zunehmend an. Nun beschwert sich das Unternehmen, dass es noch immer keine endgültige Genehmigung für das Werk in Brandenburg gibt. Und auch mit der IG Metall gibt es Ärger.

08.04.2021

Vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem gemeinsamen Vorgehen bei möglichen Lockerungen aufgerufen. Es brauche eine präzise Öffnungsstrategie. Dabei seien auch großflächige Tests von Bedeutung.

27.02.2021

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kürzere Ferien ins Gespräch gebracht. Damit könnten Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen geschlossen werden. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass der März ein Übergangsmonat wird.

04.03.2021

Aktuell ist es leichter nach Mallorca zu fliegen, als im eigenen Bundesland Urlaub zu machen. Das wollen vor allem die Küstenländer ändern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht von einem „Signal an die Branche“.

21.03.2021

Nach langem Ringen haben Bundesregierung und Länder in der vergangenen Nacht eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Die sei mit Blick auf die Konjunktur zwar verkraftbar, meint Veronika Grimm. Die Ökonomin aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert aber, die gewonnene Zeit für eine bessere Öffnungs­strategie zu nutzen.

23.03.2021

Einen halben Tag lang haben Bund und Länder am Montag über die neuen Corona-Regeln verhandelt und einen verschärften Lockdown über Ostern beschlossen. Für das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es Kritik. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten dagegen in Schutz.

23.03.2021

Die Osterruhe ist vom Tisch, aber nun werden wieder Forderungen nach einem harten Lockdown laut. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann stellt zudem für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern in Aussicht.

28.03.2021

Seit Jahren stehen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie immer wieder in der Kritik. Vor allem die Werkarbeiterverträge in der Branche zogen in der Vergangenheit Aufmerksamkeit auf sich. Nun sorgte die Corona-Krise zum Jahreswechsel für eine Wende.

08.04.2021

Wie Bayern sichert sich auch Mecklenburg-Vorpommern noch vor der möglichen EU-Zulassung den Zugang zu dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Das Land habe sich gegenüber Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert, so Gesundheitsminister Glawe (CDU). Auch Brandenburg führt Gespräche mit Russland über die Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V.

08.04.2021

Die Corona-Pandemie hat den Bundeshaushalt belastet. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer besorgniserregenden Lage. Für Rechnungshof-Präsident Kay Scheller steht der Bundeshaushalt auf „tönernen Füßen“.

08.04.2021

Zwischen Lockdown und Lockerungen: Das Hin und Her der Corona-Krise macht sich vor allem in der Wirtschaft bemerkbar. Viele Wirtschaftsverbände haben nun genug: Sie fordern in einer Konferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag mehr Perspektive und Verlässlichkeit.

08.04.2021
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